Sitzungswoche vom 13. - 15. Juni 2017

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Niedersachsen steigt seit Jahren kontinuierlich an. In 2016 waren es 2,82 Millionen Männer und Frauen, für 2017 wird mit 2,88 Millionen Beschäftigungen gerechnet. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit mit einer Quote von 5,6 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die Erfolge rot-grüner Arbeitsmarktpolitik sind zugleich Ansporn, die Herausforderungen von morgen anzugehen. Ob Digitalisierung, fairer Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen, neue Arbeitszeitmodelle oder auch die Chancen der Green Economy – gute Arbeit der Zukunft hat einen grünen Anstrich!

Die rot-grüne Koalition ist mit dem Ziel angetreten, die Bedingungen für die Resozialisierung und Wiedereingliederung von Straffälligen weiterzuentwickeln und durch Resozialisierung nachhaltige Sicherheit zu schaffen. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes (NJVollzG) verfolgen wir entsprechend die Schwerpunkte Förderung von Außenkontakten und Familienfreundlichkeit, Ausbau der Teilnahmemöglichkeiten an Behandlungsmaßnahmen, Anpassung der Arbeitsvergütung in der Untersuchungshaft, Verbesserung des Übergangsmanagements und opferorientierte Vollzugsgestaltung

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/7414
Beschlussempfehlung  – Drs. 17/8228

Mit diesem Gesetz werden wir eine Vielzahl von wichtigen Verbesserungen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter umsetzen. Es geht u. a. um die Einführung von Familienpflegezeit zur Pflege von Angehörigen, die Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs durch den Dienstherrn für Ansprüche aus gewalttätigen Angriffen gegen Beamte, eine Konkretisierung der Dienstunfallfürsorge bei Heilverfahren/Pflege und eine durch EU-Recht notwendige gesetzliche Regelung zu Höchstaltersgrenzen bei BeamtInnen.

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/8172

Mit der Einführung eines Wahlausschusses für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sichert Rot-Grün eine stärkere demokratische Legitimation bei der Wahrnehmung ihrer Rechtsprechungsaufgaben oder ihrer Leitungsfunktion. Hiermit und mit der ebenfalls im Gesetz neu geregelten Stärkung der Mitwirkungsrechte der Richter- und Präsidialräte tragen wir entscheidend zur Förderung der Selbstverwaltung der Justiz mit bei.

Gesetzentwurf  – Drs. 17/8188

Laut Unfallstatistik ist die Zahl der Verkehrstoten erneut gestiegen. Eine Möglichkeit, um Rasen, zu dichtes Auffahren und Drängeln oder gar Fehlverhalten beim Bilden von Rettungsgassen entgegenzuwirken, ist die Erhöhung des Bußgeldes. Der Landtag unterstützt deshalb eine spürbare Anhebung der Beträge. Um soziale Ungleichgewichte bei der Sanktionierung zu vermeiden, könnte eine Staffelung, ähnlich dem Tagessatzsystem im Strafrecht, sinnvoll sein.

Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme

Arp Schnitger war einer der berühmtesten Orgelbauer seiner Zeit und der Vollender der norddeutschen Barockorgel. Insgesamt hat er weltweit etwa 170 Orgeln neu erbaut oder wesentlich umgebaut. Die Arp-Schnitger-Gesellschaft e. V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, Leben und Werk des berühmten niedersächsischen Orgelbauers zu bewahren. Anlass ist das anstehende Jubiläumsjahr 2019, in dem der 300. Todestag von Arp-Schnitger begangen wird.

Antrag Drs. 17/6915

Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme

Die weltweit größten Bierkonzerne Carlsberg und Heineken haben mittlerweile bereits die dritte Braugerstensorte patentieren lassen. Letzten Mittwoch lief die Einspruchsfrist für den jüngsten Patentanspruch der Konzerne aus. Für Brauereien ist die Patentierung dieser zufälligen Mutationen der Braugerste ein harter Schlag, denn wegen des Reinheitsgebots ist Braugerste in nahezu allen einheimischen Bieren enthalten. Wenn sich die Auswahl der derzeit 40 bis 50 gängigen Gerstensorten durch Patentierung verringert, sind finanzielle Verluste für die Brauereien vorprogrammiert und ihre Unabhängigkeit gefährdet. Für viele klein- und mittelständische Brauereien bedeutet diese Patentierung neben drohender Trinkwasserverunreinigung durch Nitrat oder Fracking nun ein weiteres Problem, das es zu bewältigen gilt. Gerste gehört zu unseren Kulturarten und ist Allgemeingut der Menschheit.

Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichte kürzlich den Entwurf eines Leifadens zur fachlichen Qualifikation von Mitgliedern der Leitungsorgane von Banken, der strenge Kriterien auch an Mitglieder von Aufsichtsgremien anlegt. Eine unveränderte Umsetzung in Deutschland würde bedeuten, dass auch die Auswahl der demokratisch gewählten Verwaltungsratsmitglieder der Sparkassen eingeschränkt würde. Wir setzen uns dafür ein, dass die neuen Regeln, die zwar grundsätzlich sinnvoll sind, nicht das Modell unserer kommunalen Sparkassen gefährden.

Beschlussempfehlung  – Drs. 17/8233

Die Angst vor dem Veggie-Burger geht um in Niedersachsen! Zumindest bei der CDU: Diese fordert das Verbot, vegetarische Produkte als Veggie-Wurst etc. zu bezeichnen. Diese Kennzeichnung bietet aber Verbraucherinnen und Verbrauchern eine schnelle Orientierung über Geschmacksrichtung, Konsistenz und andere Produkteigenschaften. Die Hersteller kennzeichnen aus Eigeninteresse ihre vegetarischen oder veganen Produkte sehr deutlich für Ihre Zielgruppe. Wir Grüne kontern mit unserem Antrag "Tarnt sich der Tofu? Kennzeichnung ist uns nicht Wurst“ und fordern die Beibehaltung der Kennzeichnungsrechte. 

Beschlussempfehlung Drs. 17/8234

Der Bund plant, die Verwaltung der Bundesfernstraßen in eine Infrastrukturgesellschaft zu überführen. Mehrheitlich hat sich der Landtag in Niedersachsen gegen die Einrichtung der Autobahngesellschaft ausgesprochen. Auch immer mehr Kritiker warnen vor einer Mogelpackung, die zum Ausverkauf von Staatsvermögen im großen Stil führen könnte. Gleichwohl hält der Bundesverkehrsminister unbeirrbar an seinen Plänen fest. Wir wollen jetzt ein Zeichen setzen und fordern ein, dass die Bundesauftragsverwaltung nicht auf Kosten der Beschäftigten eingerichtet werden darf. Von den 3.200 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sind rund ein Drittel vom Übergang betroffen und sorgen sich um ihre Weiterbeschäftigung. Grüne und SPD setzen sich dafür ein, die Arbeitsplätze, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den niedersächsischen Straßenbaubehörden zu sichern.

Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme

In den letzten Jahrzehnten hat der Insektenbestand schleichend, aber dramatisch abgenommen. Während dem Sterben von Bienen viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde, wird kaum beachtet, dass auch andere Insektenarten geschützt werden müssen. Insekten sind ein wichtiger Bestandteil der Nahrungskette. Viele Tiere, insbesondere Vögel, ernähren sich von ihnen. Sollte sich der Insektenschwund fortsetzen, dann würden viele Tierarten in weniger als zehn Jahren aussterben. Ökologische Katastrophen und wirtschaftliche Schäden wären die Folge. Deshalb ist es wichtig, für Insekten ein ausreichendes Lebensraum- und Nahrungsangebot zu schaffen – mit Programmen in der Landwirtschaft, aber auch in Kommunen und bei Privatpersonen.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Säule für soziale Rechte vorgelegt. Sie soll den Mitgliedsstaaten Orientierungshilfen geben, um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu schaffen und den Sozialschutz zu verbessern. Die EU-Kommission reagiert damit auf die zunehmende soziale Ungleichheit in Europa. Die Vorstellungen der Kommission bleiben jedoch hinter den Erwartungen zurück, es fehlen konkrete und umfassende Maßnahmen für ein sozialeres Europa.

Drs. 17/8211

Globales Lernen und Bildung für nachhaltige Entwicklung sind Querschnittsthemen schulischer Bildung, in denen die Herausforderungen der Zukunft thematisiert und Lösungsmöglichkeiten entwickelt werden. Mit dem Antrag sollen vorhandene Bausteine noch besser verknüpft werden, um schulische und außerschulische Bildungsangebote miteinander zu verzahnen. So sollen Plätze für das Freiwillige Ökologische und Soziale Jahr gesichert und ausgebaut, außerschulische Lernstandorte gestärkt, Bildung für Nachhaltige Entwicklung in den Kitas und in den Lehrplänen der Schule weiter verankert und handlungsorientierte, fächerübergreifende Lernkonzepte gefördert werden.

Niedersachsen ist ein Mehrsprachenland. Die Regionalsprache Niederdeutsch sowie die Minderheitensprache Saterfriesisch sind Teil unserer Identität. Der Landtag ist sich der Wichtigkeit der Europäischen Sprachencharta bewusst und setzt sich dafür ein die Förderung des Niederdeutschen zu verbessern. Dabei geht es uns im Schwerpunkt darum, das Niederdeutsche und Saterfriesische an ausgewählten Schulen zum regulären Fach auszubauen.