Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 22.07.2026
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
 
 

40,2 Grad in Lüchow – ein neuer Hitzerekord für Niedersachsen. Was früher als Ausnahme galt, wird zunehmend zur Realität. Die extreme Hitze belastet unsere Gesundheit, setzt Natur und Landwirtschaft unter Druck und macht deutlich: Die Klimakrise ist längst bei uns angekommen. Gerade deshalb ist Klimaschutz keine Aufgabe für irgendwann. Er ist kein ‚Nice to have‘, sondern eine existentielle Frage. Es geht um den Schutz unserer Lebensgrundlagen, um die Sicherheit und den Wohlstand kommender Generationen.

Die Erfahrungen der vergangenen Tage machen deutlich, worauf es jetzt ankommt. Daran orientiert sich auch der Doppelhaushalt 2027/2028, den die Landesregierung nun vorgestellt hat. Der Leitgedanke dabei ist klar: Wir investieren in das, was uns erhält. Deshalb stärken wir u.a. den Gewässerschutz und den Moorschutz und sichern damit die natürlichen Grundlagen unseres Lebens.

Genauso konsequent investieren wir in unsere größte Stärke: die Menschen in unserem Land. Seit 2022 haben wir die Ausgaben für Bildung um mehr als ein Viertel erhöht und damit eine klare Priorität für gerechte Chancen und eine starke Zukunft gesetzt. Mit dem Doppelhaushalt gehen wir den nächsten Schritt: Wir schaffen weitere Stellen für Lehrkräfte, stärken multiprofessionelle Teams und sorgen dafür, dass jedes Kind die Unterstützung erhält, die es braucht. Denn gute Bildung ist die beste Investition in die Zukunft unseres Landes.

Dieser Haushalt setzt die richtigen Prioritäten in herausfordernden Zeiten. Trotz geringer finanzieller Spielräume sorgen wir für Verlässlichkeit und Stabilität. Wir investieren  in das, was Niedersachsen langfristig stark macht, in unsere Lebensgrundlagen, unsere Kinder und ein gutes Zusammenleben vor Ort.

Mit der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause haben wir dafür weitere, relevante Weichen gestellt – welche, das erfahrt ihr in diesem Newsletter. Nun beginnt für den Landtag die sitzungsfreie Zeit. Wir wünschen viel Erholung, hoffentlich mit etwas angenehmeren Temperaturen. 

Alles Gute und bis bald, Anne & Detlev
Fraktionsvorsitzende

Im Fokus: Doppelhaushalt 2027/2028

Verlässlich durch schwierige Zeiten: Grüne Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2027/2028

Eines ist klar: Die finanziellen Spielräume werden kleiner. Die Folgen der wirtschaftlichen Entwicklung, internationale Krisen und steigende Herausforderungen sind auch in Niedersachsen spürbar. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 ist kein Sparhaushalt, sondern ein Gestaltungshaushalt. Er sichert wichtige Zukunftsinvestitionen, gibt Kommunen, Vereinen und sozialen Trägern Planungssicherheit und sorgt für Stabilität in unsicheren Zeiten.

Stadt und Land zuverlässig verbinden

Gerade im Flächenland Niedersachsen sind Bus und Bahn unverzichtbar. Deshalb bleibt der öffentliche Nahverkehr ein klarer Schwerpunkt des Haushalts. Investitionen in den ÖPNV bedeuten mehr Mobilität, mehr Teilhabe und wirksamen Klimaschutz – in der Stadt genauso wie auf dem Land.

Verlässliche Unterstützung für Familien und Schulen

Gute Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft unseres Landes. Mit rund 1.800 zusätzlichen Lehrkräften wird die Unterrichtsversorgung weiter verbessert und verlässlicher Unterricht an unseren Schulen gesichert. Gleichzeitig wird die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut, denn Schulen leisten heute weit mehr als reine Wissensvermittlung. Auch die Finanzierung der Schülerbeförderung bleibt ein wichtiger Baustein, um Familien zu entlasten und gleiche Bildungschancen zu sichern.

Lebensgrundlagen sichern

Klima-, Natur- und Artenschutz bleiben feste Bestandteile grüner Regierungspolitik. Mit dem Niedersächsischen Weg, dem Moor- und Gewässerschutz sowie konkreten Projekten vor Ort werden unsere Lebensgrundlagen verlässlich geschützt. So verbinden wir Klimaschutz, Artenvielfalt und eine nachhaltige Landwirtschaft unseres Landes.

Kulturförderung mit Perspektive

Auch die vielfältige Kulturlandschaft in Niedersachsen wird trotz angespannter Haushaltslage verlässlich abgesichert. Ob kommunale Theater, Musikförderung oder Investitionsprogramme für kleinere und mittlere Kultureinrichtungen – das Kulturpaket sorgt dafür, dass kulturelle Angebote im ganzen Land erhalten bleiben und sich weiterentwickeln können.

Zusammenhalt fördern

Ein starker Sozialstaat zeigt sich dort, wo Menschen Unterstützung brauchen. Deshalb werden bewährte soziale Angebote ebenso abgesichert wie Maßnahmen zum Gewaltschutz und zur Demokratieförderung. Gleichzeitig stärkt das Land die Kommunen als wichtige Partner: Rund jeder dritte Euro des Landeshaushalts fließt an Städte, Gemeinden und Landkreise. Dort entscheidet sich, ob gute Politik im Alltag der Menschen ankommt – mit guter Kinderbetreuung, sozialer Infrastruktur, Klimaschutz und einem starken Nahverkehr.

Rückblick: Juni-Landtagssitzung

Vor der Sommerpause standnoch einmal ein vollgepacktes Plenum an. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, die ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen in Niedersachsen schaffen sollen.

Schulabsentismus: Helfen statt bestrafen
Wenn Kinder und Jugendliche nicht mehr zur Schule gehen, stecken oft psychische Belastungen, Mobbing oder familiäre Probleme dahinter. Deshalb wollen wir weg von Bußgeldern und Jugendarrest – und stattdessen auf frühe Unterstützung, Schulsozialarbeit und gute Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendhilfe und Familien setzen.

Ehrenamt und Sport stärken
Ob im Sportverein oder anderswo: Ehrenamt hält unsere Gesellschaft zusammen. Wir wollen Vereine entlasten, Bürokratie abbauen, Sportstätten weiter fördern und das Engagement der vielen Ehrenamtlichen noch besser unterstützen.

Gemeinsam gegen Antiziganismus
Sinti und Roma erleben noch immer Diskriminierung und Ausgrenzung. Mit unserem Antrag wollen wir die Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus umsetzen, Bildung und Aufklärung stärken und eine Landesstrategie gegen Antiziganismus entwickeln.

Mehr Schutz bei der Immobilienrente
Immer mehr ältere Menschen nutzen Modelle wie Teilverkauf oder Leibrente, um ihre Rente aufzubessern. Wir wollen dafür sorgen, dass Verbraucher*innen besser informiert werden und vor unfairen Verträgen geschützt sind.

Außerdem auf der Tagesordnung
Im Plenum beschäftigen wir uns außerdem mit dem Schutz der Nordsee, verabschiedeten das neue Niedersächsische Wassergesetz und berieten abschließend über unseren Antrag für mehr Kinder- und Jugendschutz auf Social-Media-Plattformen. 

Gut Gesagt

“Die Konzernspitze muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie trägt Verantwortung für die Beschäftigten, die Standorte und die wirtschaftliche Zukunft des Unternehmens. Werkschließungen zu erwägen, Spekulationen zu riskieren, ohne den Beschäftigten Orientierung zu geben, ist nicht der richtige Weg, Veränderungen zu erreichen.”

Anne Kura
zu den Sparkurs-Plänen des VW-Vorstands
Was gibt's Neues?
Herzlich willkommen!
 
 

Ab dem 1. Juli verstärkt Sarah Dilbat unsere Pressestelle und das Team Social Media. Sie ist bei uns für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig, für Besuchsgruppen, sie vertritt im Veranstaltungsbereich und arbeitet im Bereich Social Media zu. Sarah ist 24 Jahre alt und war bereits im Landesvorstand der Bremer Grünen tätig. Wir freuen uns sehr!

Sommerpause
 
 

In den Sommerferien, also vom 2. Juli bis 12. August, reduzieren wir unsere Geschäftszeiten in der Presse- und Geschäftsstelle: Wir sind erreichbar von 10 bis 15 Uhr. Wir wünschen euch einen schönen Sommer!

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