Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 06.09.2026
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,

wir sind zurück aus der Plenarsommerpause – und starten in eine politische Phase, in der es beim Klimaschutz auf eine klare Kante ankommt. Denn wer in diesen Tagen durch Niedersachsen fährt, könnte meinen, der Herbst sei längst da. Braune Wiesen, vertrocknete Pflanzen, ausgedörrte Böden – und das mitten im August. Dieser Hitzesommer führt uns mit aller Härte vor Augen, was die Klimakrise für unser Land bedeutet. Sie ist keine abstrakte Bedrohung irgendwann in der Zukunft, sie ist längst Realität. In Niedersachsen sind in diesem Jahr bereits mehr als 400 Menschen an den Folgen großer Hitze gestorben. Die Waldbrandgefahr ist vielerorts hoch. Landwirt*innen kämpfen mit Trockenheit und Ernteausfällen. Und die Folgen erreichen am Ende auch die Supermarktkasse: Bei einzelnen Gemüsearten sind die Preise infolge der Dürre bereits gestiegen.

Und ausgerechnet jetzt wird darüber diskutiert, ob wir es mit der Klimaneutralität vielleicht doch nicht mehr ganz so genau nehmen sollten? Ministerpräsident Olaf Lies hat zuletzt erklärt, dass er auf Bundesebene auch eine Verschiebung der Klimaneutralität auf 2048 in Kauf nehmen würde. Das niedersächsische Ziel der Klimaneutralität 2040 hat er damit nicht ausdrücklich aufgegeben. Doch Klimaneutralität ist nicht nur eine Jahreszahl oder ein Wort im Gesetz. Sie ist eine Haltung: die Verantwortung dafür, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und heute die Entscheidungen zu treffen, die morgen Sicherheit schaffen.

Deshalb dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Das zeigen wir auch mit dem Masterplan Wasser und einem starken Wassergesetz, das unsere Ressourcen schützt und Niedersachsen widerstandsfähiger gegen Hitze, Dürre und Extremwetter macht. Klimaschutz darf nicht aufgeweicht werden, wenn es unbequem wird – die Klimakrise wartet nicht. Gerade jetzt gilt deshalb: Kurs halten, Verantwortung übernehmen und für Klimaneutralität kämpfen. Jetzt erst recht.

Alles Gute und bis bald, Anne & Detlev
Fraktionsvorsitzende

Im Fokus: September-Landtagssitzung

Neu eingebracht

Geothermie stärker nutzen: Grüne und SPD wollen Geothermie in Niedersachsen deutlich voranbringen. Die Wärme aus der Erde kann zuverlässig und klimafreundlich genutzt werden – auch dann, wenn Wind und Sonne gerade wenig Energie liefern. Dafür sollen Genehmigungen einfacher, Daten besser verfügbar und Kommunen sowie Stadtwerke stärker unterstützt werden.

Bessere Bildung für alle: Beim Thema Bildung soll vor allem das gestärkt werden, was im Unterricht wirklich zählt: Lesen, Schreiben, Rechnen und gute Sprachförderung. Schulen sollen gezielter unterstützt und Lehrkräfte besser fortgebildet werden. Wichtig aus grüner Sicht: Bildungschancen dürfen nicht davon abhängen, wo ein Kind lebt oder aus welcher Familie es kommt.

Mehr Gleichstellung im Arbeitsleben: Frauen verdienen weiterhin weniger und übernehmen häufiger einen größeren Teil der Sorgearbeit. Rot-Grün will deshalb bessere Karrierechancen, gerechtere Bezahlung und bessere Bedingungen für Wiedereinstieg und Teilzeit schaffen. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch wichtig im Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Demokratie auch in der Verwaltung stärken: Beschäftigte in Behörden sollen besser unterstützt werden, wenn sie rechtliche Zweifel an Entscheidungen oder Anweisungen haben. Dafür braucht es klare Anlaufstellen, gute Fortbildungen und Schutz für Hinweisgeber*innen. Die Idee dahinter: Eine starke Demokratie braucht auch eine Verwaltung, die sicher auf dem Boden des Rechtsstaats steht.

Teilhabe verlässlich machen: Mit dem Partizipations- und Teilhabegesetz sollen Angebote wie Sprachkurse und Beratung langfristig abgesichert werden – und zwar unabhängig davon, wo jemand in Niedersachsen lebt. Gleichzeitig sollen Hürden bei Bildung und Arbeit sinken und der Schutz vor Diskriminierung gestärkt werden. Für die Grünen gehört echte Teilhabe zu einer offenen und funktionierenden Gesellschaft.

Investieren statt nur sparen: Trotz schwieriger Finanzlage setzt Rot-Grün beim Haushalt auf wichtige Zukunftsinvestitionen. Dazu gehören mehr Lehrkräfte, Unterstützung für Kommunen, Investitionen in Kitas, Ganztag und ÖPNV sowie eine verlässliche Finanzierung von Klima- und Naturschutz. Aus grüner Sicht ist entscheidend, gerade in schwierigen Zeiten nicht bei den Zukunftsthemen zu sparen.

Nun beschlossen

Kommunalpolitik moderner machen: Mit der Reform des Kommunalrechts soll politische Arbeit vor Ort einfacher und zugänglicher werden. Digitale Zuschaltungen werden erleichtert, Menschen mit Sorgearbeit besser berücksichtigt und das passive Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Damit bekommen gerade junge Menschen früher die Chance, selbst politische Verantwortung zu übernehmen.

Hochschulen handlungsfähiger machen: Das Hochschulgesetz wird an mehreren Stellen angepasst. Bei schweren Konflikten in Hochschulleitungen soll es klarere Verfahren geben. Gleichzeitig können Hochschulen bei antisemitischen, rassistischen oder anderen menschenfeindlichen Übergriffen konsequenter reagieren. Für die Grünen gehören offene Hochschulen und ein klarer Schutz vor Diskriminierung zusammen.

Barrierefreie Mobilität stärken: Bus und Bahn sollen für alle Menschen selbstständig nutzbar sein. Deshalb wollen Grüne und SPD Bushaltestellen an Landesstraßen gezielt barrierefrei ausbauen – inklusive sicherer Wege zur Haltestelle und gut zugänglicher Fahrgastinformationen. Aus grüner Sicht gehört Barrierefreiheit ganz selbstverständlich zu einem modernen und inklusiven ÖPNV.

Gut Gesagt

"Wer junge Menschen gut auf Studium und Beruf vorbereiten will, muss ihnen nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch Raum für eigenständiges Denken und Reflexion geben."

Pascal Mennen
zur Oberstufenreform
Neue Podcastfolge: Prüfungskultur neu denken!

Wie können Prüfungen moderner, fairer und näher an dem werden, was Schüler*innen wirklich fürs Leben brauchen? In der neuen Folge von „Bildung GROẞ denken – Der Podcast von Julia Willie Hamburg“ spricht unsere Abgeordnete und die Niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg mit Björn Nölte (Referent der Evangelischen Schulstiftung und Mitgründer des Instituts für zeitgemäße Prüfungskultur e. V.) über zeitgemäße Prüfungsformate, Schulentwicklung und die Rolle von KI beim Lernen und Prüfen. Außerdem geht es darum, was in Niedersachsen schon möglich ist – und was sich künftig noch verändern soll. Aber schaut selbst rein!

Unsere Veranstaltungen
8. September: Zwischen Recht und Realität - Was wir im Sexualstrafrecht noch bewegen müssen

Digitale sexualisierte Gewalt, KI-generierte Darstellungen und neue Gewaltphänomene wie der gezielte Einsatz von KO-Tropfen zeigen: Zwischen rechtlichem Schutz und der Realität Betroffener bestehen weiterhin erhebliche Lücken. Gemeinsam mit Collien Fernandes (Aktivistin gegen sexualisierte digitale Gewalt), Prof. Dr. Susanne Beck (Universität Hannover, Lehrstuhl Strafrecht) und Claudia Wuttke (Autorin und Aktivistin gegen sexualisierte Gewalt) diskutieren wir darüber, wo Strafrecht und Strafverfolgung nachgebessert werden müssen und wie Betroffene besser geschützt werden können.

📆 8. September, 18 Uhr
📍 Forum im Niedersächsischen Landtag, Eingang: Am Markte 8/9

Begrüßung: Anne Kura, Fraktionsvorsitzende
Moderation: Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin

Anmeldung erforderlich. Der Einlass ist nur nach vorheriger Anmeldung und mit gültigem Ausweisdokument möglich. Wir freuen uns auf euch! 

Statements

Statement

Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

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Statement

Grüne: Niedersachsen macht vor, wie die Energiewende gelingt

Erneuerbare Energien sind längst ein entscheidender Standortfaktor für Niedersachsen. Sie schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sichern bezahlbare Energie und machen uns unabhängiger von fossilen Importen und autoritären Regimen.

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Statement

Grüne: Medizinische Hilfe gezielter steuern, Rettungsdienste entlasten

Die Rettungsdienste in Niedersachsen leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Gleichzeitig werden Personal und Kapazitäten knapper. Deshalb sorgen wir dafür, dass Rettungskräfte dort zum Einsatz kommen, wo sie wirklich gebraucht werden.

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Statement

Grüne: Ressourcen der Strafverfolgung zielgerichtet einsetzen

Die erneut sinkenden Fallzahlen sind eine sehr gute Nachricht und belegen, dass konsequente Strafverfolgung gerade im Bereich der organisierten Kriminalität wirkt

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Statement

Grüne: Michael Fürst ist eine prägende Persönlichkeit unserer demokratischen Gesellschaft

Seit Jahrzehnten trägt Michael Fürst dazu bei, jüdisches Leben im Land sichtbar zu machen und wichtige gesellschaftliche Debatten anzustoßen. Michael Fürst mischt sich ein, wenn Widerspruch nötig ist, ist dabei immer genauso streitbar wie konstruktiv.

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Grüne: Weniger starres Korsett, mehr eigene Stärken auf dem Weg zum Abitur

Junge Menschen haben ganz unterschiedliche Stärken und Pläne für ihre berufliche Zukunft. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Oberstufe in Niedersachsen künftig kein starres Korsett mehr ist.

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Grüne: Justizministerium arbeitet Fälle sorgfältig auf und zieht notwendige Konsequenzen

Die genauen Abläufe rund um den Suizid des mutmaßlichen Täters im Fall Stade sind dank der Arbeit in der JVA Bremervörde und im Justizministerium sorgfältig und transparent aufgearbeitet.

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Grüne: Justiz in Niedersachsen handelt auch bei kriminellen Taten in den eigenen Reihen entschlossen und konsequent

Die Staatsanwaltschaft hat diesen schweren Vertrauensbruch und kriminelle Taten in den eigenen Reihen konsequent aufgeklärt und den ehemaligen Mitarbeiter zügig vor Gericht gebracht.

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Statement

Grüne: Mehr Lehrkräfte und gezielte Unterstützung schaffen bessere Bildungschancen

Zum Start dieses Schuljahres wird deutlich sichtbar, was grüne Bildungspolitik bewirkt. In dieser Legislatur schaffen wir mehr als 5000 neue Lehrkräftestellen, zusätzliche Lernzeit in der Grundschule, etablieren das Fach ,Werte und Normen‘ als flächendeckendes Angebot und ermöglichen eine moderne digitale Ausstattung für alle.

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Eine aktuelle Telefonliste mit allen Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.

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