Neu eingebracht

Teilhabe verlässlich machen: Mit dem Partizipations- und Teilhabegesetz sollen Angebote wie Sprachkurse und Beratung langfristig abgesichert werden – und zwar unabhängig davon, wo jemand in Niedersachsen lebt. Gleichzeitig sollen Hürden bei Bildung und Arbeit sinken und der Schutz vor Diskriminierung gestärkt werden. Für die Grünen gehört echte Teilhabe zu einer offenen und funktionierenden Gesellschaft.

Investieren statt nur sparen: Trotz schwieriger Finanzlage setzt Rot-Grün beim Haushalt auf wichtige Zukunftsinvestitionen. Dazu gehören mehr Lehrkräfte, Unterstützung für Kommunen, Investitionen in Kitas, Ganztag und ÖPNV sowie eine verlässliche Finanzierung von Klima- und Naturschutz. Aus grüner Sicht ist entscheidend, gerade in schwierigen Zeiten nicht bei den Zukunftsthemen zu sparen.

Bessere Bildung für alle: Beim Thema Bildung soll vor allem das gestärkt werden, was im Unterricht wirklich zählt: Lesen, Schreiben, Rechnen und gute Sprachförderung. Schulen sollen gezielter unterstützt und Lehrkräfte besser fortgebildet werden. Wichtig aus grüner Sicht: Bildungschancen dürfen nicht davon abhängen, wo ein Kind lebt oder aus welcher Familie es kommt.

Geothermie stärker nutzen: Grüne und SPD wollen Geothermie in Niedersachsen deutlich voranbringen. Die Wärme aus der Erde kann zuverlässig und klimafreundlich genutzt werden – auch dann, wenn Wind und Sonne gerade wenig Energie liefern. Dafür sollen Genehmigungen einfacher, Daten besser verfügbar und Kommunen sowie Stadtwerke stärker unterstützt werden.

Mehr Gleichstellung im Arbeitsleben: Frauen verdienen weiterhin weniger und übernehmen häufiger einen größeren Teil der Sorgearbeit. Rot-Grün will deshalb bessere Karrierechancen, gerechtere Bezahlung und bessere Bedingungen für Wiedereinstieg und Teilzeit schaffen. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch wichtig im Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Demokratie auch in der Verwaltung stärken: Beschäftigte in Behörden sollen besser unterstützt werden, wenn sie rechtliche Zweifel an Entscheidungen oder Anweisungen haben. Dafür braucht es klare Anlaufstellen, gute Fortbildungen und Schutz für Hinweisgeber*innen. Die Idee dahinter: Eine starke Demokratie braucht auch eine Verwaltung, die sicher auf dem Boden des Rechtsstaats steht.
 

Nun beschlossen

Kommunalpolitik moderner machen: Mit der Reform des Kommunalrechts soll politische Arbeit vor Ort einfacher und zugänglicher werden. Digitale Zuschaltungen werden erleichtert, Menschen mit Sorgearbeit besser berücksichtigt und das passive Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Damit bekommen gerade junge Menschen früher die Chance, selbst politische Verantwortung zu übernehmen.

Hochschulen handlungsfähiger machen: Das Hochschulgesetz wird an mehreren Stellen angepasst. Bei schweren Konflikten in Hochschulleitungen soll es klarere Verfahren geben. Gleichzeitig können Hochschulen bei antisemitischen, rassistischen oder anderen menschenfeindlichen Übergriffen konsequenter reagieren. Für die Grünen gehören offene Hochschulen und ein klarer Schutz vor Diskriminierung zusammen.

Barrierefreie Mobilität stärken: Bus und Bahn sollen für alle Menschen selbstständig nutzbar sein. Deshalb wollen Grüne und SPD Bushaltestellen an Landesstraßen gezielt barrierefrei ausbauen – inklusive sicherer Wege zur Haltestelle und gut zugänglicher Fahrgastinformationen. Aus grüner Sicht gehört Barrierefreiheit ganz selbstverständlich zu einem modernen und inklusiven ÖPNV.