Volker Bajus: Rede zu Haftentschädigungen und Wiedereingliederung von zu Unrecht Verurteilten

Volker Bajus: Rede "Von Schulpreisträgerschulen lernen - mehr Freiräume für eine positive Schulentwicklung"

Hanso Janßen: Rede zum Bleiberecht für Afghaninnen und Afghanen

Meta Janssen-Kucz: Rede zu Erdgas- und Erdölbohrungen im niedersächsischen Wattenmeer

Dringliche Anfrage: Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket: Wann kommt das 29- bzw. 49-Euro-Ticket für Niedersachsen?

Volker Bajus: Rede zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement

Statement

Grüne: SPD in Hannover muss Haltung zum Südschnellweg klären – Weil erteilt Ankündigungen von Krach und Lies im Landtag Absage

Die jüngsten Vorstöße der SPD-Politiker Steffen Krach und Olaf Lies zum Südschnellweg sind offenbar vor allem dem Wahlkampf geschuldet, um ein unliebsames Thema auf nach die Wahl zu vertagen. Mit Ministerpräsident Weil gibt es ganz offensichtlich keine Neuplanung, er will keinen Zeitverzug. Wie Korrekturen bei den notwendigen Eingriffen in die Natur aussehen sollen, hat der Ministerpräsident heute völlig offen gelassen.

Statement

Grünen-Fraktionschefin: Krisenvorsorge muss vor Wahlkampf gehen – MP Weil plant es bisher andersherum

Ministerpräsident Weil hat heute im Landtag in aller Offenheit deutlich gemacht, dass für ihn die Krisenvorsorge für Niedersachsen hinter dem Wahlkampf zurücksteht. Erst nach der Wahl will er Gespräche über eigene Hilfspakete des Landes als Ergänzung zu den bereits drei Entlastungspaketen des Bundes führen. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Berlin sind längst dabei, konkrete Hilfen auf den Weg zu bringen. Der Wahlkampf darf doch kein Grund sein, diese Hilfen zu vertagen.