Vorerst keine Erstimpfungen in niedersächsischen Impfzentren?

Grüne: Morgens Hü und abends Hott – Erneutes Impfdebakel in Niedersachsen stellt Corona-Strategie der Landesregierung in Frage

Das Aussetzen von Erstimpfungen in den Impfzentren ist ein Skandal. Am Dienstag erzählt der Ministerpräsident im Landtag großspurig Geschichten, wie sehr die Landesregierung jetzt auf schnelles Impfen setze, damit die jüngsten Lockerungsmaßnahmen in Niedersachsen auch langfristig bestehen können. Nur wenige Stunden später platzen diese Ankündigungen wie Seifenblasen.

Niedersachsen muss Kinder und Jugendliche besser beteiligen

Volker Bajus: Mehr alltagsnahe und altersgerechte Mitsprache ermöglichen

„Wir Grüne unterstützen die Vorschläge der Kinder- und Jugendkommission. Die Beteiligung von jungen Menschen muss auf allen Ebenen verbessert werden.“

Statement

Grüne fordern Aktionsplan für Kinder und Jugendliche

Nachhilfe ist keine Lösung für den psychosozialen Bedarf. Der Druck muss jetzt raus aus den Schulen. Wo möglich sollte auf Klausuren und Noten verzichtet werden. Den Kindern nach Monaten Verzicht auf Schule, Sport und Freunde jetzt auch noch mit zusätzlichem Unterricht die Ferien stehlen zu wollen, ist unverantwortlich.

Statement

Grüne: Welfen-Finanzen dubios, Besitzverhältnisse der Marienburg ungeklärt, Übernahme von Sanierungskosten durch Steuergeld fahrlässig

„Dieser Kooperationsvertrag kann nicht vergessen machen, dass die Besitzverhältnisse und auch das Finanzgebaren der Welfen als ursprüngliche Besitzer in vielerlei Hinsicht dubios bleiben.“

Proteste und massive Kritik im Landtag an Kita-Plänen der Landesregierung

Bajus: Dritte Erziehungskraft pro Kita-Gruppe muss ins Gesetz

Die massive Kritik von Erzieher*innen, Eltern und Verbänden am Vorschlag der Landesregierung für ein neues Kita-Gesetz ist völlig berechtigt. Der vorliegende Regierungsentwurf enttäuscht auf ganzer Linie. Wir brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit mit den Kleinsten. Doch statt Entlastung für das pädagogische Personal und bessere Betreuung für die Kinder, sieht das Gesetz hier keinerlei Verbesserungen vor.

Grüne fordern besseren Infektionsschutz für Geflüchtete in Landesaufnahmebehörde

„Eine Unterrichtung des Innenausschusses durch das Innenministerium hat Mängel des Infektionsschutzkonzeptes der Landesregierung für die Landesaufnahmebehörde zutage gefördert.“