Grüne: SPD-Ministerin darf niedersächsische Migrationsberatung nicht einstampfen

Wir unterstützen die Flüchtlingsverbände uneingeschränkt in ihrer Forderung, keine Haushaltskürzungen im Migrationsbereich vorzunehmen. Dies hätte sonst dramatische Folgen für den Integrationserfolg und die Versorgung der Geflüchteten. Gerade jetzt in der noch andauernden Corona-Pandemie gilt das umso mehr.

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Grüne: Otte-Kinast verweigert grundlegende Lösungen für die Schweinehaltung

„Die Ministerin hat die Situation in der Schweinehaltung seit Monaten falsch eingeschätzt und sich einer nachhaltigen Lösung der Probleme verweigert.“

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Grüne: Steuerbetrug und Steuerkriminalität richten milliardenschwere Schäden an – auch in Niedersachsen gibt es ähnliche Meldewege

Minister Hilbers weiß ganz genau, dass die Finanzämter und die Landeskriminalämter bei der Bekämpfung von schweren Straftaten auf Hinweise von Whistleblowern angewiesen sind.

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Grüne: Neue Richtlinie muss Frauenhäuser stärken statt schwächen

„Die Situation der Frauenhäuser und Beratungsstellen ist seit Jahren prekär.“

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Grüne: Schönreden hilft den Schulen nicht – Hunderte Stellen unbesetzt, Schulen brauchen verlässliche Unterstützung und Rahmenbedingungen – Jetzt bereits Corona-Fürsorge für den Herbst und Winter treffen

Niedersachsen startet mit mehreren hundert unbesetzten Stellen an den Schulen ins neue Schuljahr.

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Grüne: Landesregierung lässt Hochschulen im Stich

Der Start des Wintersemesters 2021/22 unter Pandemiebedingungen stellt die Hochschulen vor große Herausforderungen. Da nicht absehbar ist wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt, stehen die Hochschulen vor der Herkulesaufgabe einer ressourcenintensiven Doppelplanung von Präsenz-, Online- und Hybridsemester.

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Grüne zur Corona-VO: Testinfrastruktur muss erhalten bleiben

Die Landesregierung muss ihr Werben um Menschen, die sich noch nicht impfen lassen wollen, verstärken und gleichzeitig sicherstellen, dass die flächendeckende Testinfrastruktur auch nach dem Ende der kostenlosen Bürgertests erhalten bleibt. Gerade Tests sind von großer Bedeutung, auch um etwaige Impfdurchbrüche frühzeitig zu erkennen.