Wolfsabschuss unter Geheimhaltung wirft Fragen auf

Grüne: Töten einer geschützten Art keine Alternative zu auskömmlicher Weidetierprämie

„Das ist heute mit dem vom Umweltminister verkündeten Abschuss eines Wolfes kein guter Tag für den Artenschutz in Niedersachsen.“

Statement

GroKo-Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz: Mehr Beobachtung und weniger Rechtsschutz

Heute (11.2) stellte die Große Koalition ihren Entwurf zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes in einer Anhörung vor.

Susanne Menge: Polizeiversagen in Niedersachsen bei Bearbeitung von schwerem sexuellen Kindesmissbrauch weitet sich aus- Landtag trotz Verbindungen zu Lügde vom Innenministerium ein Jahr lang nicht informiert

Die Polizei Northeim hat erst ein Jahr nach wiederholten Hinweisen des Jugendamtes auf Väter, die Verbindungen auch zu den Missbrauchsfällen in Lügde hatten, die Staatsanwaltschaft informiert. Sie stehen inzwischen im Verdacht ihre Kinder missbraucht zu haben. Dieses Fehlverhalten der Polizei hat weitere sexualisierte Gewalt bis in den November 2019 ermöglicht hat.

Meta Janssen-Kucz: Landesregierung muss bei Meyer-Werft mehr für Erhalt der Arbeitsplätze tun!

Aus meiner Sicht ist es unvereinbar, auf der einen Seite die Stammbelegschaft in Kurzarbeit zu schicken und auf der anderen Seite externe Beschäftigte länger arbeiten zu lassen.

Grüne fordern schnelle Aufklärung zu weiteren Versäumnissen im Fall Lügde

Susanne Menge: Wir brauchen eine Null-Fehler-Strategie im Kinderschutz

Im Fall des mehrfachen Kindesmissbrauchs von Lügde sind weitere schwere Versäumnisse in diesem Fall von der Polizei in Northeim bekannt geworden.

Hochschulentwicklungsplan

Grüne: Landesregierung darf Hochschulen nicht kaputtsparen

Bei den jetzt beginnenden Verhandlungen zwischen dem Land und der Landeshochschulkonferenz wird der Hochschulentwicklungsplan für Niedersachsen bis zum Jahr 2030 fortgeschrieben.

Statement

Miriam Staudte: Überarbeitung der Düngeverordnung ist überfällig

„Dass die Betroffenen tagelang vor dem Agrarministerium campieren mussten, ehe es zu einem Austausch gekommen ist, zeigt, dass CDU- Agrarministerin Otte-Kinast keinen guten Draht zu den Landwirtinnen und Landwirten hat.“

Statement

Grüne: Bildung und Wissenschaft brauchen Investitionen statt Sparvorgaben!

„Der DGB trifft den Nerv der Zeit: Bildung und Wissenschaft sind unverzichtbare Voraussetzungen für die Zukunft Niedersachsens.“

Grüne: Umfassende Akteneinsicht beantragt – „Wir wollen Licht ins Dunkel der Förderzins-Senkung bringen“

Zu klären ist einiges: Auf welcher Grundlage ist das vertrauliche Rechtsgutachten entstanden? Womit wird die Eilbedürftigkeit des Verfahrens begründet und warum hatte die Entscheidung nicht einmal ein oder zwei Monate Zeit, nachdem es vor einem Jahr noch hieß, alles sei rechtens bei der Förderabgabe in Niedersachsen?

Statement zum ÖPNV-Jahresplan 2021

Detlev Schulz-Hendel: Verkehrsminister schmückt sich mit fremden Federn

Große Teile der im Landesplan aufgeführten Finanzmittel für den ÖPNV steuern der Bund oder die Kommunen bei. Die hohe Gesamtsumme klingt gut, beschönigt aber leider, dass das Land bei der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs eben doch nicht klotzt.