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| | Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 15.06.2026 |
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Statement Grüne: Rechte Netzwerke wirksamer ermitteln und zerschlagenErneut haben Einsatzkräfte der Polizei im Zuge ihrer Ermittlungen im Reichsbürger*innen-Milieu mehrere Objekte durchsucht. Darunter auch eine Wohnung im Raum Hannover. Bei der Razzia in Baden-Württemberg schoss eine Person auf einen Polizisten. Weiterlesen »
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Statement Grüne: Mehr Tempo-30-Zonen für mehr LebensqualitätWir Grüne begrüßen es sehr, wenn Kommunen künftig größere Spielräume nutzen können, um mehr Tempo-30-Zonen auszuweisen. Das Signal, das dafür von der Verkehrsministerkonferenz ausgeht, sollte nun endlich im Bundesverkehrsministerium gehört und die Gesetzeslage entsprechend angepasst werden. Weiterlesen »
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Statement Grüne: Schweren Steuerbetrug wirksam bekämpfen„Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind unsolidarisch und fügen unserer Gesellschaft großen Schaden zu.“ Weiterlesen »
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Statement Grüne: Beim Gewässerschutz liegt noch viel Arbeit vor uns„Der aktuelle Nährstoffbericht zeigt, dass die niedersächsische Landwirtschaft den Böden immer weniger Stickstoff zuführt und sich damit grundsätzlich in die richtige Richtung bewegt.“ Weiterlesen »
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Statement Grüne: Konsequenterweise auch aus der Brennelementfertigung aussteigen!Konsequenterweise sollte Deutschland jetzt vollständig aus der Atomenergie aussteigen und auch die Urananreicherung und Fertigung von Brennelementen im eigenen Land beenden. Gleichzeitig sollte die EU die russischen Uranlieferungen sanktionieren. Weiterlesen »
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Statement Grüne: Auch ohne Atomkraft ist die Stromversorgung gewährleistetDas Kapitel Atomkraft in Deutschland endet, und das ist gut so. Auch wenn in diesen Tagen Märchen von Versorgungslücken und Energieengpässen herumgeistern, bleibt der Ausstieg aus der Atomenergie eine richtige Entscheidung. In ihrem Bericht zur Stromversorgungssicherheit hat die Bundesnetzagentur kürzlich klargestellt, dass wir trotz Atomausstiegs und deutschlandweit vorgezogenen Kohleausstiegs bis 2030 nicht auf eine Stromversorgungslücke zusteuern. Weiterlesen »
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