Mehr Einsatz für Wohnungslose gefordert

Bajus: „Wenn Hotels leer stehen, sollte niemand auf der Straße schlafen müssen“

Die Landesregierung muss die Kommunen stärker dabei unterstützen, ‚Housing first‘-Projekte zu entwickeln und dafür geeignete Liegenschaften zu finden. Die Erfahrungen in Hannover mit der Unterbringung in der Jugendherberge während des ersten Lockdowns sowie aktuell in Hamburg zeigen, dass die eigenverantwortliche Unterbringung in eigenen vier Wänden der beste Weg aus dem Teufelskreis der Wohungslosigkeit ist.

Statement

Stefan Wenzel: Drittes „Rettungspaket“ von Bund und Land für TUI rettet lediglich die großen Investoren

Das Land Niedersachsen will offenbar mit mehreren hundert Millionen Euro für den angeschlagenen Reisekonzern TUI bürgen.“

Statement

Eva Viehoff: Erwachsenenbildung braucht echten Lockdown – Minister-Appell geht am Problem vorbei

„Ein konsequenter Lockdown für den Corona-Schutz sieht anders aus. Wenn aktuell möglichst viele persönliche Kontakte vermieden werden sollen, muss das auch für die Erwachsenenbildung gelten.“

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Schule

Julia Hamburg: Keine Entlastung für die Schulen – Haushalt 2021 wird den großen Problemen nicht gerecht

„Der Kultushaushalt für das Jahr 2021 wird den großen Herausforderungen im Bildungsbereich nicht gerecht.“

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Kita

Volker Bajus: Kitas brauchen Stufenplan für mehr Personal – SPD und CDU ziehen blank

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Umwelt und Energie

Imke Byl: Mit Flickschusterei lässt sich die Klimakrise nicht bekämpfen

„SPD und CDU bleiben ihrer Linie im Umwelt- und Klimahaushalt weiterhin treu."

Statement zu Haushalt 2021 - Einzelplan Justiz

Volker Bajus: Überlastung der Justiz nicht länger tatenlos zusehen

„Das Justizsystem in Niedersachsen ist am Limit, mancherorts auch schon drüber.“

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Arbeitsmarktpolitik

Eva Viehoff: Ausbildung junger Menschen stärker fördern

„Durch die Corona-Pandemie drohen junge Menschen zu einer verlorenen Generation zu werden.“

Statement zur Haushaltsdebatte Wirtschaft und Verkehr

Detlev Schulz-Hendel: Verpasste Mobilitätswende, Wirtschaftspolitik ohne Weitsicht und kaum Fortschritte bei der Digitalisierung

Während beim Um- und Ausbau der Landesstraßen im September mit zusätzlich 7,4 Millionen Euro mehr als die vorgesehenen 19 Millionen Euro ausgegeben waren, sind beim Neubau und der Sanierung von Radwegen gut die Hälfte der 19 Millionen Euro genutzt worden. Das Geld für die Radwege wird also gar nicht vollständig verbaut, sondern ganz offensichtlich in den Straßenbau verschoben.