Newsletter - Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen

Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 15.06.2026

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Statement

Grüne: Lockerungsplan nicht am Kalender ausrichten – Pandemievorsorge für Herbst jetzt starten

Wir sind alle erleichtert, dass mit Nachlassen der Pandemie jetzt stufenweise die Schutzmaßnahmen und Einschränkungen im Alltag zurückgenommen werden können. Allerdings sollten die Lockerungen nicht statisch am Kalender ausgerichtet sein, sondern am tatsächlichen Pandemiegeschehen. Das Virus interessiert sich nicht für die Wunschdaten der Politik.

Statement

Grüne: Gegen steigende Energiepreise helfen nur Turbo bei der Energiewende und schnelle Hilfen für finanzschwache Haushalte – Gießkannenprinzip von SPD und CDU läuft dagegen ins Leere

Mit ihrer Bundesratsinitiative aus Niedersachsen werden SPD und CDU nicht die jetzt notwendigen Schritte erreichen. Die Ampel-Koalition (inklusive der SPD) in Berlin arbeitet bereits an einem umfangreichen Entlastungspaket. Einzelne Bestandteile der Bundesratsinitiative, wie die Abschaffung der EEG-Umlage, sind bereits von der Bundesregierung geplant.

Corona bedroht Kitaversorgung

Grüne: Eltern und Kinder baden aus, was Landesregierung verpennt hat

Die morgen beginnende Kita-Testpflicht kommt leider zu spät. Jetzt tritt das ein, vor dem wir lange gewarnt haben. Reihenweise müssen die Einrichtungen Gruppen oder ganze Kitas schließen.

Ministerin Havliza muss sich erklären

Julia Willie Hamburg: Beschluss des Landgerichts Osnabrück lässt keinen Zweifel an Rechtswidrigkeit

„Der Beschluss des Landgerichts Osnabrück bestätigt die Zweifel der Grünen-Fraktion an dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück, als sie unmittelbar vor der Bundestagswahl im vorigen Herbst diese Durchsuchung angestrengt und vollzogen hat.“

Zugausfälle im Regionalverkehr

Grüne: Es braucht Verlässlichkeit statt Frust für Fahrgäste

Geplante und ungeplante Zugausfälle sowie -verspätungen sorgen weiterhin für Frust bei den Pendler*innen im Regionalbahnverkehr in Niedersachsen. Natürlich lassen sich auch geplante Zugausfälle aufgrund von Bauarbeiten nicht immer vermeiden. Gleichwohl braucht ein funktionierender Nahverkehr deutlich mehr Abstimmung seitens des Verkehrsministeriums mit DB Netz bei notwendigen Bauarbeiten, um die negativen Auswirkungen für die Fahrgäste zu minimieren.

Statement

Grüne: ÖPNV-Jahresförderprogramm blendet Mobilitätsbedürfnisse des ländlichen Raumes völlig aus

Das von Verkehrsminister Althusmann vorgestellte Förderprogramm für den ÖPNV ist zu kurz gesprungen: Der Minister stellt Einzelmaßnahmen vor, die jede für sich betrachtet gut sind, aber ein notwendiges Gesamtkonzept für den ÖPNV in Niedersachsen blendet er aus.

Statement

Grüne: DGB-Studie zu Neuausrichtung der Industriepolitik wichtiger Beitrag zum sozial-ökologischen Wandel

Der DGB Nord und der DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt haben eine Studie zur Neuausrichtung der Industriepolitik in Auftrag gegeben. Die Grüne Landtagsfraktion sieht in der Studie eine wichtige Grundlage für die anstehenden Schritte im Kampf gegen den Klimawandel und fordert die Landesregierung auf, jetzt mit Kraft den anstehenden Wandel der Industrie zu gestalten.