Rechte Straftaten in Niedersachsen

Grüne: Kampf gegen Rechtsextremismus weiter verstärken, Anti-Corona-Szene nicht aus dem Blick verlieren

Die Demonstrationen der sogenannten ‚Corona-Leugner‘ haben den Rechten in unserer Gesellschaft ein neues Betätigungsfeld und damit neuen Nährboden geliefert. Unsere Anfrage deckt auf: Insbesondere rechte antisemitische Straftaten nehmen deutlich zu und haben sich im Vergleich zu 2019 nahezu verdoppelt. Diese Entwicklung müssen wir ernst nehmen.

Statement

Grüne: Verfassungsschutzgesetz muss auch in Niedersachsen auf den Prüfstand

Nach Gerichtsurteilen keine Abschussgenehmigungen von Wölfen in Kraft

GRÜNE: Herdenschutz wirkt – Deutlich weniger Nutztierrisse durch Wölfe

Die Grüne Landtagsfraktion hat vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg per Verfassungsklage erreicht, dass die vom Land erteilten Abschussgenehmigungen von Wölfen nicht mehr vollständig geheim bleiben dürfen.

Statement

Grüne: Keine Wirtschaftsbeziehungen mit Aggressor Russland – Niedersachsen muss sein Wirtschaftsbüro in Russland endlich schließen

Während in der Ukraine seit sechs Wochen Bomben fallen und Putins Truppen schwere Kriegsverbrechen verüben, kann Minister Althusmann nicht ernsthaft weiter ein Büro für Wirtschaftskontakte niedersächsischer Unternehmen in Moskau finanzieren und unterhalten wollen.

Tier-Exportverbot nach Russland

Staudte: Ausnahme für Geflügeltransporte muss gestoppt werden

Es ist gut, dass Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast nach anfänglicher Untätigkeit reagiert hat und das Abfertigen von Rinder- und Schweinetransporten nach Russland verboten hat. Es ist allerdings unverständlich, warum der Transportstopp nicht auch für Geflügel gilt.

Grüne: Kein Blankoscheck für Gasbohrungen bei Borkum

Meyer: „Energiesparen und Ausbau von Wind und Sonne bessere Alternative als geringe Gasmengen mit hohen Umweltrisiken und Klimaschäden“

Natürlich ist der Handlungsdruck groß, um die Abhängigkeit von russischem Gas schnell zu senken. Doch die schnelle Kehrtwende für neue Gasbohrungen im Watt wirft zahlreiche Fragen zum Nutzen, den Umweltgefahren und einer möglichen Begrenzung auf, die die Regierung Weil/Althusmann derzeit vom Tisch wischt.