Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 15.06.2026
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen

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Statement

Byl: „Noch immer nichts kapiert - SPD und CDU verschieben klaren Kurs für Klimaschutz erneut in die Zukunft“

Trotz des Angriffskrieges und unserer immensen Abhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl verschleudern sie das niedersächsische Energiewende-Potential. Einmal mehr versäumt es die Landesregierung, jetzt wichtige Weichen für die Energiewende zu stellen. So soll die überfällige Solarpflicht erst ab 2025 gelten, die kommunale Wärmeplanung erst ab 2028 und nur für Ober- und Mittelzentren.

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Nährstoffbericht

Staudte: Positive Tendenzen dürfen Phosphat-Problematik nicht vergessen lassen

Wir begrüßen es natürlich, dass der Einsatz von mineralischem Stickstoffdünger gesunken ist. Alleiniger Beweis für eine wirksame Agrarpolitik ist das allerdings noch nicht. Der Rückgang dürfte vor allem mit den rasant angestiegenen Preisen für den energetisch aufwändig produzierten Mineraldünger zusammenhängen.

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Statement

Imke Byl: Es braucht mehr Tempo für den Moorschutz

In den Moorschutz muss endlich Tempo kommen: Selbst für das GroKo-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 muss die jährliche Wiedervernässung von Moorböden mehr als verzwanzigfacht werden. Den unglaublich großen Handlungsdruck und die besondere Verantwortung Niedersachsens als moorreichstes Bundesland erkennen alle Anzuhörenden an.

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Abschluss Enquete Ehrenamt

Grüne: Ehrenamt und Freiwilligenarbeit dauerhaft fördern

„Ehrenamt und Freiwilligenarbeit sind wichtige Grundpfeiler für Demokratie und sozialen Zusammenhalt.“

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Statement

Grüne fordern mehr Einsatz für Erneuerbare Energien

„So viel Einigkeit der Landesregierung, wenn es um den Bau von Terminals für Flüssigerdgas an der Nordseeküste oder die Gasförderung im Wattenmeer geht, wünsche ich mir auch bei der nötigen Beschleunigung der Energie- und Wärmewende.“

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Auswirkungen des Ukraine-Kriegs

Grüne: Auf Ökolandbau umstellen und Lebensmittel-retten-Gesetz einführen

Ministerin Otte-Kinast versucht die Ukraine-Krieg zu nutzen, um wieder alte Positionen für eine noch intensivere Landwirtschaft salonfähig zu machen. Damit zeigt sie, dass ihre bisherigen Äußerungen für eine Transformation der Agrarwirtschaft nur Lippenbekenntnisse waren. Statt für eine Intensivierung zu werben, braucht es mehr Bemühungen, den Umstieg auf Ökolandbau - der ohne importierten Mineraldünger auskommt - voranzutreiben und mehr auf pflanzliche Ernährung zu setzen.

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Statement

Grüne: Antisemitische Hetze erkennen und konsequent strafrechtlich verfolgen – auch bei Corona-Demos!

„Antisemitische, volksverhetzende Straftaten müssen gerade auch mit Blick auf das neue Phänomen der so genannten Corona-Demos entschiedener verfolgt werden.“

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