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| | Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 15.06.2026 |
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Statement Grüne: DGB-Studie zu Neuausrichtung der Industriepolitik wichtiger Beitrag zum sozial-ökologischen WandelDer DGB Nord und der DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt haben eine Studie zur Neuausrichtung der Industriepolitik in Auftrag gegeben. Die Grüne Landtagsfraktion sieht in der Studie eine wichtige Grundlage für die anstehenden Schritte im Kampf gegen den Klimawandel und fordert die Landesregierung auf, jetzt mit Kraft den anstehenden Wandel der Industrie zu gestalten. Weiterlesen »
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Sechster geheimer Wolfsabschuss - Urteil des Staatsgerichtshofs am Dienstag Christian Meyer: Genehmigungspraxis des Umweltministers immer haarsträubenderEs kann nicht der Willkür von Olaf Lies überlassen sein, ob Abschussgenehmigungen veröffentlicht werden oder nicht. Die Landesregierung hat ihre eigene Argumentation längst ad absurdum geführt, wonach die Geheimhaltung dem Schutz der beteiligten Jäger diene. Olaf Lies selbst hat die geplanten Abschüssen im Raum Cuxhaven auf Presseterminen vor Ort ausgeplaudert, aber gleichzeitig dem Landtag jegliche Information darüber verweigert. Weiterlesen »
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Unterrichtsversorgung auf Tiefstand - Kultusminister mit negativer Halbjahresbilanz für Schulen Grüne: Auf Schönreden folgen Durchhalteparolen für die Schulen - Fehlende Corona-Vorsorge und zu wenig Lehrkräfte Das Schönreden der Lage an den Schulen haben wir auch in den vergangenen zwei Jahren Corona-Pandemie zur Genüge erlebt. Den Präsenzunterricht zu Recht als vorrangig zu erklären, ist das Eine. Nur haben die Landesregierung und ihr Minister leider nicht gleichzeitig alles getan, um den Unterricht und die Schulen so pandemiesicher wie möglich zu machen. Weiterlesen »
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Risskorrosion im AKW Emsland Grüne: Not-Halt bis Mängel überprüft sindEin Atomkraftwerk darf nicht im Blindflug betrieben werden. Das AKW Emsland muss sofort abgeschaltet werden, bis jedes einzelne Rohr überprüft ist. Umweltminister Lies vernachlässigt seine Aufsichtspflicht und nimmt damit die Gefahr von Störfällen in Kauf. Der Betreiber RWE und die Atomaufsicht handeln nach dem Prinzip Hoffnung, dass der alte Kessel noch bis zum Laufzeitende durchhält. Weiterlesen »
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Statement Grüne: Mobilität ist ein Grundrecht und muss Pflichtaufgabe des Landes werdenWir wollen allen Menschen unabhängig von Alter, Wohnort, gesundheitlicher Verfassung und Einkommen uneingeschränkt und barrierefrei Zugang zu verlässlicher und attraktiver Mobilität ermöglichen. Mit Mobilitätsangeboten in ganz Niedersachsen schaffen wir landesweit in den Städten und in ländlichen Räumen gleiche Lebensverhältnisse. Weiterlesen »
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Statement Grüne: Landeszentrale für Politische Bildung wird mehr denn je gebraucht„Die Landeszentrale hat diese Woche ihr 5jähriges Jubiläum gefeiert und ihre Arbeit wurde bereits mehrfach ausgezeichnet.“ Weiterlesen »
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Statement zum TOP 11 Grüne: Fahrradmobilitätskonzept jetzt umsetzen!„Rund vier Jahre hat es gedauert, bis unsere Forderung, ein Fahrradmobilitätskonzept für ganz Niedersachsen zu entwickeln, endlich umgesetzt wurde.“ Weiterlesen »
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