Statement

Grüne: Konsequente Klimapolitik, nicht mehr Repression

Wir Grüne lehnen es ab, Klimaaktivist*innen künftig zur Kasse zu bitten, wenn ihre Straßenblockaden von Polizeikräften aufgelöst und sie dabei weggetragen werden. Für Sachschäden und auch Straftaten werden die Beteiligten bereits belangt.

Pressemitteilung

Grüne Fraktionsvorsitzende: Bei der Kindergrundsicherung ist jeder Euro gut investiert

In der Diskussion über die Kindergrundsicherung haben sich die Vorsitzenden der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus allen Landtagen und dem Bundestag hinter das aus ihrer Sicht zentrale sozialpolitische Projekt der Bundesregierung gestellt. Bei ihren Beratungen in Hannover waren sich die Fraktionsvorsitzenden darin einig, dass die Kindergrundsicherung ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Kinderarmut ist.

Statement

Grüne: Ein zusammenhängendes Radverkehrsnetz bleibt unser Ziel

Es ist höchst erfreulich, dass in Niedersachsen die Städte Hannover, Göttingen und Nordhorn unter den erfolgreichsten Kommunen ihrer jeweiligen Klasse zu finden sind. Diese Ergebnisse dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass für die Fahrradfahrenden noch viel erreicht werden muss.

Statement

Grüne: Internationale Wettbewerbsfähigkeit gibt es nur mit vergleichbaren Strompreisen

Es ist gut, dass die rot-grüne Landesregierung handelt, denn wir brauchen Industrieunternehmen in Niedersachsen, die im internationalen Wettbewerb bestehen können. Das geht nur, wenn die Firmen bei den Kosten für Energie entlastet werden.

Statement

Grüne: Erdgasförderung vor Borkum ist nicht genehmigungsfähig

Mit großen Protestbannern haben Aktivist*innen der Umweltschutzorganisation Greenpeace den niedersächsischen Landtag eingehüllt.

Statement

Grüne: Konzept des offenen Hauses hat sich bewährt, eine Bannmeile braucht es nicht

Der niedersächsische Landtag ist ein offenes Haus, ein den Bürger*innen zugewandtes Parlament. Dafür haben SPD und Grüne im Jahr 2017 gesorgt und die bis dahin geltende Bannmeilen-Regelung für Demonstrationen abgeschafft. Ich halte nichts davon, daran wegen der Vorkommnisse vom Mittwoch etwas zu ändern.

Statement

Grüne: Von einer inklusiven Gesellschaft ohne Barrieren für Menschen mit Behinderungen profitieren alle

uch vierzehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen noch viel zu tun. Noch immer besucht die Mehrzahl aller Kinder mit Behinderungen einen Sonderkindergarten, noch immer arbeiten Erwachsene mit Behinderungen vereinzelt unter ihren Fähigkeiten in einer Werkstatt, noch immer stoßen Menschen mit Behinderungen im Alltag auf zahlreiche Barrieren.

Statement

Grüne: Tag der Befreiung mahnt uns alle zum Einsatz für eine wehrhafte Demokratie

Heute vor 78 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte das verbrecherische Regime der Nationalsozialisten.

Grüne: Verschiebung der Heizungspläne auf 2027 keine Option

Fossile Heizungen haben keine Zukunft. Es ist wichtig, dass es für den Umstieg zum klimagerechten Heizen sozial gerechte Förderprogramme gibt, soziale Härten abgefedert und pragmatische Lösungen ermöglicht werden. Auf Zeit zu spielen ist dabei verantwortungslos, ein Verschieben der Heizungspläne auf 2027 steht deshalb für uns nicht zur Debatte.