Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 14.10.2026
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,

dieser Herbst ist ein Wechselbad der Gefühle. Es gibt vieles, das uns zuversichtlich stimmt. Aber auch Entwicklungen, die uns große Sorgen machen.

Richtig gefreut haben wir uns über die Erfolge bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen. 13 grüne oder von uns unterstützte Kandidat*innen haben sich für kommunale Spitzenämter durchgesetzt und sehr viele ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen nehmen jetzt die Arbeit in den neu gewählten Fraktionen auf. Dahinter stecken unglaublich viel Engagement, unzählige Gespräche und Menschen, die sich mit voller Überzeugung für grüne Politik einsetzen. Das zeigt: Wir können was bewegen, wenn wir zuhören, Haltung zeigen und konkrete Antworten geben.

Auch im Landtag haben wir einiges bewegt, wie zuletzt in der Oktober-Plenarwoche. Mit unserem Agrarstrukturgesetz schützen wir landwirtschaftliche Flächen besser vor Spekulation und stärken diejenigen, die unser Land tatsächlich bewirtschaften. Und mit dem Demokratiefördergesetz wollen wir dafür sorgen, dass diejenigen, die sich jeden Tag für unsere Demokratie einsetzen, eine verlässliche Grundlage für ihre wichtige Arbeit bekommen.

Wie dringend das nötig ist, zeigen die Nachrichten aus Sachsen-Anhalt. Dass dort ein Vertreter der gesichert rechtsextremen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, erschreckt uns zutiefst. Und gleichzeitig erleben wir einen Bundeskanzler Friedrich Merz, der mit seinem politischen „Weiter so“ keine überzeugenden Antworten auf die wachsende Verunsicherung in unserer Gesellschaft findet. Das bereitet uns große Sorgen. Denn unsere Demokratie braucht gerade jetzt mehr als Ankündigungen und Scheindebatten. Sie braucht Zusammenhalt, klare Haltung und eine Politik, die wirklich etwas besser macht.

Umso wichtiger ist es, auch auf das zu schauen, was gelingt. Die Wahlerfolge und unsere Arbeit im Landtag zeigen: Wir können etwas verändern. Und wir haben allen Grund, weiter dafür zu kämpfen. Diesen Mut und diese Zuversicht möchten wir mit in die kommenden Wochen nehmen. 

Herzliche Grüße und schöne Herbsttage,
Anne & Detlev
Fraktionsvorsitzende

Im Fokus: Oktober-Landtagssitzung

Aktuelle Stunde

Mehr Freiheit für gute Schulen: Wie sieht Schule aus, wenn Kinder in ihrem eigenen Tempo lernen und Lehrkräfte neue Ideen ausprobieren können? Die Oberschule Berenbostel macht es vor – und wurde dafür mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet. Hier wird fächerübergreifend, selbstständig und individuell gelernt. Für uns ist klar: Gute Schule braucht Freiräume statt starrer Vorgaben. Genau deshalb haben wir den niedersächsischen Freiräume-Prozess gestartet. Schulen bekommen mehr Möglichkeiten, eigene Unterrichtskonzepte zu entwickeln und umzusetzen, ein Innovationsbudget, weniger Bürokratie und mehr Unterstützung helfen dabei. Die Oberschule Berenbostel zeigt eindrucksvoll, wie viel möglich ist, wenn Schulen ihren eigenen Weg gehen dürfen. In unserer Aktuellen Stunde haben wir darüber gesprochen, wie wir solche Freiräume stärken und mehr Schulen ermutigen, ihr Potenzial zu entfalten. Für eine Schule, die Kinder und Jugendliche stark macht und gute Bildung für alle ermöglicht!
 

Neu eingebracht

Demokratie und Engagement fördern: Demokratie lebt von Menschen, die sich einmischen und engagieren. Damit dieses Engagement langfristig gestärkt wird, haben wir ein Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Es soll erstmals eine verlässliche gesetzliche Grundlage für die Förderung von politischer Bildung, Ehrenamt, Antidiskriminierungsarbeit und Erinnerungskultur schaffen. Auch die Landeszentrale für politische Bildung und die Erwachsenenbildung werden gestärkt. So geben wir denen mehr Rückhalt, die sich für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft einsetzen.

Pflegeausbildung stärken: Gute Pflege braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Pflegeausbildung in Niedersachsen moderner und attraktiver zu machen. Die praktische Ausbildung soll gestärkt und besser an neue Anforderungen angepasst werden. Auch die Pflegefachassistenzausbildung nehmen wir dabei in den Blick. So schaffen wir bessere Perspektiven für angehende Pflegekräfte und sichern langfristig eine gute Versorgung für alle Menschen in Niedersachsen.

Digitale Unabhängigkeit und freie Medien stärken: Ob soziale Netzwerke, digitale Plattformen oder Software in der Verwaltung: Die Abhängigkeit von großen internationalen Tech-Konzernen ist zu hoch. Das möchten wir ändern. Mit mehr Open-Source-Software, europäischen Alternativen und besseren Bedingungen für regionale Medien stärken wir unsere digitale Unabhängigkeit. Gleichzeitig setzen wir uns für transparentere Algorithmen und einen fairen Umgang mit journalistischen Inhalten ein. Auch die Medienkompetenz soll gestärkt werden, damit Desinformation weniger Chancen hat.

Kleine landwirtschaftliche Betriebe entlasten: Landwirtschaftliche Flächen werden immer teurer. Gerade für kleinere Betriebe und junge Menschen, die einen Hof gründen oder übernehmen möchten, ist das ein großes Problem. Mit einer gestaffelten Grunderwerbsteuer möchten wir gegensteuern: Wer wenig Fläche besitzt, soll beim Kauf entlastet werden, während große Flächenerwerbe stärker besteuert werden können. So sorgen wir für fairere Chancen und wirken der zunehmenden Konzentration von Ackerland in wenigen Händen entgegen.
 

Nun beschlossen

Ackerland ist kein Spekulationsobjekt: Ackerland gehört in die Hände derer, die es bewirtschaften – und nicht in die Portfolios großer Investoren. Mit dem neuen Agrarstrukturgesetz schützen wir landwirtschaftliche Flächen besser vor Spekulation und überhöhten Preisen. Liegt ein Kaufpreis mehr als 35 Prozent über dem Verkehrswert, kann der Verkauf künftig untersagt werden. Auch sogenannte Share Deals, bei denen Flächen indirekt über Unternehmensanteile verkauft werden, werden stärker kontrolliert. Davon profitieren vor allem kleinere und mittlere Betriebe sowie junge Landwirt*innen, die bezahlbare Flächen brauchen. Damit stärken wir die bäuerliche Landwirtschaft und sorgen für fairere Wettbewerbsbedingungen.

Gut Gesagt

“Endlich! Nach Jahren der Diskussion, des Zögerns und immer neuer Schleifen im Entscheidungsprozess ist der Beschluss für die Neubaustrecke jetzt da. Diese wichtige Weichenstellung ist nicht nur ein historisches Aufbruchssignal für den gesamten Norden, diese Entscheidung war auch seit Jahren überfällig. Damit hat das Entweder-oder endlich eine Ende. ”

Detlev Schulz-Hendel
zum Bundestagsbeschluss der Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover
Land trifft Kommune: Grüne Erfolge bei den Kommunalwahlen!

Ein starkes Zeichen für grüne Politik in Niedersachsen: Gleich 13 Kandidat*innen, die für Bündnis 90/Die Grünen oder mit grüner Unterstützung angetreten sind, konnten sich bei den Kommunalwahlen durchsetzen. Ein großartiger Erfolg, über den wir uns als Grüne Landtagsfraktion sehr freuen! 

Um persönlich zu gratulieren und über die bevorstehenden Aufgaben ins Gespräch zu kommen, haben wir die neu- und wiedergewählten kommunalen Hauptverwaltungsbeamt*innen nach Hannover eingeladen. Zahlreiche von ihnen sind unserer Einladung gefolgt. In einer offenen und herzlichen Atmosphäre haben wir gemeinsam auf die erfolgreichen Wahlkämpfe zurückgeblickt, Erfahrungen ausgetauscht und über die politischen Herausforderungen und Chancen für Niedersachsens Kommunen gesprochen.

Der enge Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik ist für uns besonders wichtig. Denn vor Ort entscheidet sich, wie politische Vorhaben konkret bei den Menschen ankommen. Ob Klimaschutz, Mobilität, soziale Gerechtigkeit, gute Bildung oder die Stärkung unserer Demokratie: Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise gestalten die Zukunft Niedersachsens ganz unmittelbar. Dafür braucht es eine starke Zusammenarbeit, kurze Wege und ein offenes Ohr für die Anliegen der Kommunen. Die Erfahrungen und Perspektiven der kommunalen Verantwortungsträger*innen sind deshalb auch für unsere Arbeit im Landtag unverzichtbar.

Die Wahlerfolge zeigen eindrucksvoll, dass grüne Ideen und eine zugewandte, lösungsorientierte Politik überzeugen – in den großen Städten ebenso wie im ländlichen Raum. Sie sind das Ergebnis von viel Engagement, unzähligen Gesprächen und dem Einsatz zahlreicher Unterstützer*innen.

Wir sind stolz auf diesen großartigen grünen Erfolg und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit! Gemeinsam wollen wir den Rückenwind nutzen, um Niedersachsen und seine Kommunen nachhaltig, gerecht und zukunftsfest zu gestalten.

Neue Podcastfolge: PISA 2025 - Was brauchen Schüler*innen, damit Lernen besser gelingt?

Was brauchen Schüler*innen, damit Lernen besser gelingt? Die neuesten PISA-Ergebnisse zeigen vor allem eins erneut: In Deutschland gibt es große Herausforderungen bei den Basiskompetenzen und den schulischen Leistungen –quer durch alle Milieus. In der neuesten von „BILDUNG GROß denken“ spricht unsere Abgeordnete und Niedersächsische Kultusministerin, Julia Willie Hamburg, mit dem Bildungsforscher und PISA-Studienleiter für Deutschland, Prof. Dr. Samuel Greiff, darüber, an welchen Stellschrauben gedreht werden kann und welche Schlüsse aus den neuesten Ergebnissen zu ziehen sind. Aber schaut und hört selbst rein!

Unsere Veranstaltungen
26. Oktober in Lüneburg: Popkultur braucht Zukunft!

Einladung zur Veranstaltung: Popkultur braucht Zukunft – Förderung, Verantwortung und Perspektiven für ländliche Räume

Popkultur ist kein Luxus, sondern Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Gerade in ländlichen Räumen sind Clubs, Festivals, Veranstaltungsorte und regionale Szenen wichtige Orte für Begegnung, kulturelle Teilhabe und gesellschaftliches Miteinander. Gleichzeitig stehen viele Akteur*innen in Niedersachsen angesichts steigender Kosten, unsicherer Finanzierung und fehlender Infrastruktur unter erheblichem Druck.

Die von uns im Landeshaushalt verankerte Musikprojektförderung, die Projekt- und Strukturförderung der Soziokultur sowie die institutionelle Förderung der LAG Rock haben wichtige Impulse gesetzt, Veranstaltungen ermöglicht und kulturelle Strukturen vor Ort gestärkt. Gerade für Clubs, Festivals und Veranstaltungsorte in ländlichen Räumen stellt sich jedoch die Frage, wie aus zeitlich begrenzter Projektförderung verlässlichere und langfristige Perspektiven entstehen können. 

Wie kann Popkultur in Niedersachsen dauerhaft gesichert werden? Welche Rolle spielen dabei Landesförderung, Kommunen und regionale Stiftungen? Und wie können gerade ländliche Räume von einer starken und vielfältigen Popkultur profitieren? Darüber wollen wir diskutieren. Gemeinsam mit:

  • Hagen Wedding, Salon Hansen
  • Christian Haasen, lunatic Festival
  • Johanna Meyer zu Cappellen, Gewinnerin des Landesfinales von local heroes 2021
  • Eva Viehoff, Sprecherin für Kulturpolitik der Grünen Landtagsfraktion
  • Anne Denecke, Lüneburgischer Landschaftsverband

Die Veranstaltung wird eröffnet von Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender und moderiert von Vera Lüdeck, Geschäftsführerin der LAG Rock.

📆 Datum: 26. Oktober 2026
🕰️ Uhrzeit: ab 17 bis 20 Uhr
📍 Ort: Salon Hansen, Salzstraße 1, 21335 Lüneburg

Im Anschluss laden wir dazu ein, sich in unserem World Café zu verschiedenen Facetten der Popkultur einzubringen und auszutauschen. Wir bitten >>HIER<< um Anmeldung und freuen uns auf einen erkenntnisreichen Abend!

Statements

Statement

Grüne: Fischereidialog zeigt, wie Meeresschutz und Zukunft der Fischerei gemeinsam gelingen

Der Niedersächsische Fischereidialog zeigt: Wer miteinander redet, kann auch schwierige Konflikte lösen. Mein Dank gilt allen, die sich über anderthalb Jahre eingebracht haben, besonders den Fischerinnen und Fischern und den Umweltverbänden.

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Statement

Grüne: Die Energiewende braucht Rückenwind statt neuer Hürden

Erneuerbare Energien sind längst ein entscheidender Standortvorteil für Niedersachsen. Sie schaffen Wertschöpfung und sichern Arbeitsplätze, liefern bezahlbare und verlässliche Energie und machen uns unabhängiger von fossilen Importen und autoritären Regimen.

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Statement

Grüne: Ein Meilenstein für den Bahnverkehr im Norden

Wir Grüne haben uns immer dafür eingesetzt, mehr Menschen und Güter auf die Schiene zu bringen. Dafür braucht es die nötigen Kapazitäten, die nicht nur in naher Zukunft, sonder längerfristig ausreichen müssen.

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Grüne: Respekt und Dank für Stefan Politze

Die Entscheidung von Stefan Politze, den Fraktionsvorsitz niederzulegen, verdient Respekt. In den vergangenen Tagen war der öffentliche Druck infolge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen stark gewachsen.

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Grüne: Entscheidung für Marinehafen in Emden bietet Chancen für die gesamte Region

Ein zweiter Marinestützpunkt an der deutschen Nordseeküste soll in Emden entstehen. Über die entsprechende Entscheidung haben Bundesverteidigungsminister Pistorius und Ministerpräsident Lies informiert.

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Statement

Grüne: Der Titel „Exzellenz-Universität“ fehlt, die exzellente Forschung aber nicht

Im Wettbewerb um die künftigen Exzellenzuniversitäten in Deutschland ist keine Bewerbung aus Niedersachsen erfolgreich gewesen. Unabhängig von dieser Entscheidung werden die sechs niedersächsischen Exzellenzcluster weiter gefördert.

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Alle Abgeordneten und ihre Funktionen findet ihr auf unserer Webseite.

So erreicht ihr uns

Eine aktuelle Telefonliste mit allen Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.

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