Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 16.06.2026
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
 
 

der Klimaexpertenrat hat diese Woche deutlich gemacht: Die Bundesregierung verfehlt ihre eigenen Klimaziele. Statt endlich Tempo bei Erneuerbaren, Netzen und Speichern zu machen, setzt die Koalition auf fossile Rückwärtsgewandtheit. Besonders sichtbar wird das beim sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz: Mehr Unsicherheit und teures Heizen für Verbraucher*innen auf der einen Seite und noch weniger Klimaschutz auf der anderen.

Und ausgerechnet CDU-Fraktions- und Landeschef Sebastian Lechner fordert jetzt auch noch den Ausbau von Öl- und Gasreserven in Niedersachsen. Ernsthaft? Während überall klar wird, dass die Zukunft in Windkraft, Speichern und grünem Wasserstoff liegt, will die CDU unser Land weiter an Öl und Gas ketten. Niedersachsen hat riesige Chancen als Energieland der Zukunft – aber sicher nicht mit den Ideen von gestern und fossilen Abhängigkeiten.

Dass diese Themen auch die kommende Landtagssitzung prägen werden, liegt auf der Hand. Wir Grüne werden weiter Druck machen für eine moderne, bezahlbare und klimafreundliche Energiepolitik.

Alles Gute, Anne & Detlev

Im Fokus: Mai-Plenum

Mit unseren aktuellen Initiativen setzen wir Grüne gemeinsam mit der SPD konkrete Impulse für ein krisenfestes, gerechtes und inklusives Niedersachsen - von Versorgungssicherheit über Bildungsgerechtigkeit bis hin zu moderner Mobilität und fairen Staatsfinanzen.

Ernährungssicherheit stärken und regionale Versorgung sichern
Mit unserem Antrag zur Ernährungssicherheit richten wir den Blick auf die Zukunft der Lebensmittelversorgung in Niedersachsen. Angesichts von Klimakrise, steigenden Preisen und globalen Krisen wollen wir Versorgungsketten widerstandsfähiger machen, regionale Wertschöpfung stärken und den Verbraucherschutz verbessern. Ziel ist eine nachhaltige und verlässliche Ernährungspolitik, die Landwirtschaft, Verbraucher*innen und Krisenvorsorge zusammendenkt.

Schwimmen lernen ermöglichen und Sicherheit fördern
Schwimmen ist eine grundlegende Fähigkeit und darf nicht vom Wohnort oder den Möglichkeiten der Eltern abhängen. Deshalb wollen wir das Schulschwimmen in Niedersachsen gezielt stärken: mit gesicherten Lehrschwimmzeiten, besserer Datengrundlage, qualifizierten Lehrkräften und enger Zusammenarbeit aller Beteiligten. Unser Ziel ist klar: Jedes Kind soll sicher schwimmen lernen können.

Steuerbetrug bekämpfen und Steuergerechtigkeit stärken
Steuerbetrug schadet dem Gemeinwohl und entzieht Städten und Gemeinden dringend benötigte Mittel. Mit unserem Antrag wollen wir die Steuerfahndung stärken, organisierte Finanzkriminalität konsequenter bekämpfen und die Steuerverwaltung modernisieren. Gleichzeitig setzen wir uns für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Attraktivität im öffentlichen Dienst ein, damit der Staat handlungsfähig bleibt.

Barrierefreie Mobilität konsequent ausbauen
Mobilität muss für alle Menschen zugänglich sein. Deshalb setzen wir uns für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen an Landesstraßen ein. Neben Haltestellen und Fahrzeugen sollen auch Wegeführung und Fahrgastinformationen verbessert werden. Unser Ziel ist ein inklusiver öffentlicher Nahverkehr, der selbstständige Mobilität für alle Menschen in Niedersachsen ermöglicht.

Gut Gesagt

"Die Herausforderungen sind groß, doch die Landesregierung beweist: Mit klaren Prioritäten und gezielten Investitionen können wir die Weichen für die Zukunft richtig stellen. Auch wenn die Steuerprognose insgesamt kein allzu rosiges Bild zeichnet, steht ein wichtiges Ergebnis für Niedersachsen: Trotz vieler Krisen und konjunktureller Dämpfer können wir an den bisherigen Planungen festhalten."

Andreas Hoffmann
zur Steuerschätzung für Niedersachsen
Unsere Veranstaltungen
1. Juni: Diskriminierungsfreie Bildung

Fachtagung: Recht auf diskriminierungsfreie Bildung?!

Mit der geplanten Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes soll das Recht auf diskriminierungsfreie Bildunggesetzlich verankert werden. Damit trägt Niedersachsen der Vielfalt seiner Schüler*innenschaft Rechnung und stärkt Schulen als Orte von Respekt, Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Am 01. Juni 2026 ab 9:45 Uhr laden wir in den Niedersächsischen Landtag ein: Die Fachtagung bringt Akteur*innen aus Bildung, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammen, um einen gemeinsamen Raum für Austausch, Reflexion und Entwicklung zu schaffen. Neben fachlichen Impulsen stehen insbesondere Austausch, Vernetzung und praxisnahe Lösungsansätze im Fokus.

16. Juni: Naturschutzempfang

Natur braucht Netzwerke: Für starke Ökosysteme und biologische Vielfalt

Nur mit einem starken Netzwerk können wir unsere Natur wirksam schützen. Ob im Moor, im Wald oder auf dem politischen Parkett: Der Erhalt unserer biologischen Vielfalt gelingt nur durch die Verbindung von Wissen, Leidenschaft und politischem Handeln. Deswegen laden wir herzlich ein zum Naturschutzpolitischen Empfang am Dienstag, den 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr im Landtag. An diesem Abend bringen wir die Menschen zusammen, die Niedersachsens Natur bewahren. Wir blicken dabei sowohl auf innovative Wege als auch auf die praktische Arbeit vor Ort. Der Abend wird durch ein musikalisches Rahmenprogramm begleitet. Im Anschluss möchten wir den Raum öffnen für das, was diese Veranstaltung ausmacht: Den Austausch miteinander.

Und Außerdem

Statement

Grüne: Neuer Religionsunterricht öffnet Diskussionsräume und stärkt christliche Inhalte

Das neue Curriculum steht am Ende eines sehr wertschätzenden und konstruktiven Prozesses mit allen Beteiligten, dem Kultusministerium, der Evangelischen wie der Katholischen Kirche und der wissenschaftlichen Begleitung durch die Universität Osnabrück.

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Statement

Grüne: Niedersachsen ist mit Startups auf Innovationskurs

Startups sind auch in Niedersachsen längst nicht mehr ein Nischenthema der Wirtschaftspolitik. Niedersachsen entwickelt sich zu einem ernstzunehmenden Innovationsstandort. 167 neue Gründungen im Jahr 2025 bedeuten das stärkste Startup-Jahr seit mehr als einem Jahrzehnt.

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Statement

Grüne: Vertiefungen der Unterweser sind ökologisch riskant und wirtschaftlich unnötig

Die Unterweser ist eine ökologisch wertvolle Region, die jetzt schon durch Aus- und Umbauten zur Schifffahrt beeinträchtigt ist. Eine Vertiefung der Unterweser würde wertvolle Flachwasserlebensräume zerstören und zu einer Verlandung von Nebenarmen führen.

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Statement

Grüne: Millionenteure Elbbrücke bleibt verkehrspolitisch und ökologisch der falsche Weg

Beim Brückenprojekt reden wir inzwischen über Kosten von rund 100 Millionen Euro, bei vergleichsweise geringem verkehrlichem Nutzen und erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft.

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Statement

Grüne: Rechtsextreme Gewalt und russische Einflussnahme bedrohen die Demokratie

Annähernd jeden dritten Tag mussten die Behörden im vergangenen Jahr einen tätlichen Angriff rechts motivierter Straftäter*innen erfassen. Das Dunkelfeld dürfte auch hier sehr groß sein.

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Statement

Grüne: Starke Reiseziele brauchen starke Regionen

Tourismus kann ein Motor für Lebensqualität, regionale Wertschöpfung und Klimaanpassung sein, wenn wir ihn nachhaltig und strategisch gestalten.

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