Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 04.09.2026
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,

wir sind zurück aus der Plenarsommerpause – und starten in eine politische Phase, in der es beim Klimaschutz auf eine klare Kante ankommt. Denn wer in diesen Tagen durch Niedersachsen fährt, könnte meinen, der Herbst sei längst da. Braune Wiesen, vertrocknete Pflanzen, ausgedörrte Böden – und das mitten im August. Dieser Hitzesommer führt uns mit aller Härte vor Augen, was die Klimakrise für unser Land bedeutet. Sie ist keine abstrakte Bedrohung irgendwann in der Zukunft, sie ist längst Realität. In Niedersachsen sind in diesem Jahr bereits mehr als 400 Menschen an den Folgen großer Hitze gestorben. Die Waldbrandgefahr ist vielerorts hoch. Landwirt*innen kämpfen mit Trockenheit und Ernteausfällen. Und die Folgen erreichen am Ende auch die Supermarktkasse: Bei einzelnen Gemüsearten sind die Preise infolge der Dürre bereits gestiegen.

Und ausgerechnet jetzt wird darüber diskutiert, ob wir es mit der Klimaneutralität vielleicht doch nicht mehr ganz so genau nehmen sollten? Ministerpräsident Olaf Lies hat zuletzt erklärt, dass er auf Bundesebene auch eine Verschiebung der Klimaneutralität auf 2048 in Kauf nehmen würde. Das niedersächsische Ziel der Klimaneutralität 2040 hat er damit nicht ausdrücklich aufgegeben. Doch Klimaneutralität ist nicht nur eine Jahreszahl oder ein Wort im Gesetz. Sie ist eine Haltung: die Verantwortung dafür, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und heute die Entscheidungen zu treffen, die morgen Sicherheit schaffen.

Deshalb dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Das zeigen wir auch mit dem Masterplan Wasser und einem starken Wassergesetz, das unsere Ressourcen schützt und Niedersachsen widerstandsfähiger gegen Hitze, Dürre und Extremwetter macht. Klimaschutz darf nicht aufgeweicht werden, wenn es unbequem wird – die Klimakrise wartet nicht. Gerade jetzt gilt deshalb: Kurs halten, Verantwortung übernehmen und für Klimaneutralität kämpfen. Jetzt erst recht.

Alles Gute und bis bald, Anne & Detlev
Fraktionsvorsitzende

Gut Gesagt

"Wer junge Menschen gut auf Studium und Beruf vorbereiten will, muss ihnen nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch Raum für eigenständiges Denken und Reflexion geben."

Pascal Mennen
zur Oberstufenreform
Neue Podcastfolge: Prüfungskultur neu denken!

Wie können Prüfungen moderner, fairer und näher an dem werden, was Schüler*innen wirklich fürs Leben brauchen? In der neuen Folge von „Bildung GROẞ denken – Der Podcast von Julia Willie Hamburg“ spricht unsere Abgeordnete und die Niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg mit Björn Nölte (Referent der Evangelischen Schulstiftung und Mitgründer des Instituts für zeitgemäße Prüfungskultur e. V.) über zeitgemäße Prüfungsformate, Schulentwicklung und die Rolle von KI beim Lernen und Prüfen. Außerdem geht es darum, was in Niedersachsen schon möglich ist – und was sich künftig noch verändern soll. Aber schaut selbst rein!

Unsere Veranstaltungen
8. September: Zwischen Recht und Realität - Was wir im Sexualstrafrecht noch bewegen müssen

Digitale sexualisierte Gewalt, KI-generierte Darstellungen und neue Gewaltphänomene wie der gezielte Einsatz von KO-Tropfen zeigen: Zwischen rechtlichem Schutz und der Realität Betroffener bestehen weiterhin erhebliche Lücken. Gemeinsam mit Collien Fernandes (Aktivistin gegen sexualisierte digitale Gewalt), Prof. Dr. Susanne Beck (Universität Hannover, Lehrstuhl Strafrecht) und Claudia Wuttke (Autorin und Aktivistin gegen sexualisierte Gewalt) diskutieren wir darüber, wo Strafrecht und Strafverfolgung nachgebessert werden müssen und wie Betroffene besser geschützt werden können.

📆 8. September, 18 Uhr
📍 Forum im Niedersächsischen Landtag, Eingang: Am Markte 8/9

Begrüßung: Anne Kura, Fraktionsvorsitzende
Moderation: Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin

Anmeldung erforderlich. Der Einlass ist nur nach vorheriger Anmeldung und mit gültigem Ausweisdokument möglich. Wir freuen uns auf euch! 

Statements

Statement

Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

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Statement

Grüne: Niedersachsen macht vor, wie die Energiewende gelingt

Erneuerbare Energien sind längst ein entscheidender Standortfaktor für Niedersachsen. Sie schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sichern bezahlbare Energie und machen uns unabhängiger von fossilen Importen und autoritären Regimen.

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Statement

Grüne: Medizinische Hilfe gezielter steuern, Rettungsdienste entlasten

Die Rettungsdienste in Niedersachsen leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Gleichzeitig werden Personal und Kapazitäten knapper. Deshalb sorgen wir dafür, dass Rettungskräfte dort zum Einsatz kommen, wo sie wirklich gebraucht werden.

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Statement

Grüne: Ressourcen der Strafverfolgung zielgerichtet einsetzen

Die erneut sinkenden Fallzahlen sind eine sehr gute Nachricht und belegen, dass konsequente Strafverfolgung gerade im Bereich der organisierten Kriminalität wirkt

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Statement

Grüne: Michael Fürst ist eine prägende Persönlichkeit unserer demokratischen Gesellschaft

Seit Jahrzehnten trägt Michael Fürst dazu bei, jüdisches Leben im Land sichtbar zu machen und wichtige gesellschaftliche Debatten anzustoßen. Michael Fürst mischt sich ein, wenn Widerspruch nötig ist, ist dabei immer genauso streitbar wie konstruktiv.

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Statement

Grüne: Weniger starres Korsett, mehr eigene Stärken auf dem Weg zum Abitur

Junge Menschen haben ganz unterschiedliche Stärken und Pläne für ihre berufliche Zukunft. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Oberstufe in Niedersachsen künftig kein starres Korsett mehr ist.

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Statement

Grüne: Justizministerium arbeitet Fälle sorgfältig auf und zieht notwendige Konsequenzen

Die genauen Abläufe rund um den Suizid des mutmaßlichen Täters im Fall Stade sind dank der Arbeit in der JVA Bremervörde und im Justizministerium sorgfältig und transparent aufgearbeitet.

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Statement

Grüne: Justiz in Niedersachsen handelt auch bei kriminellen Taten in den eigenen Reihen entschlossen und konsequent

Die Staatsanwaltschaft hat diesen schweren Vertrauensbruch und kriminelle Taten in den eigenen Reihen konsequent aufgeklärt und den ehemaligen Mitarbeiter zügig vor Gericht gebracht.

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Statement

Grüne: Mehr Lehrkräfte und gezielte Unterstützung schaffen bessere Bildungschancen

Zum Start dieses Schuljahres wird deutlich sichtbar, was grüne Bildungspolitik bewirkt. In dieser Legislatur schaffen wir mehr als 5000 neue Lehrkräftestellen, zusätzliche Lernzeit in der Grundschule, etablieren das Fach ,Werte und Normen‘ als flächendeckendes Angebot und ermöglichen eine moderne digitale Ausstattung für alle.

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Alle Abgeordneten und ihre Funktionen findet ihr auf unserer Webseite.

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Eine aktuelle Telefonliste mit allen Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.

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