Statement:Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Die Unterstützung für die Demokratie als Staatsform ist ungebrochen hoch, aber das Vertrauen in Institutionen und in die Politik schwindet. Darüber hinaus verschieben sich Einstellungen weiter nach rechts, wobei die gesellschaftliche Polarisierung deutlich geringer ist, als in der öffentlichen Debatte dargestellt. Das sind Ergebnisse des Demokratie-Monitors des Instituts für Demokratieforschung Göttingen. Dazu sagt Michael Lühmann, Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

93 Prozent Zustimmung zur Demokratie sind und bleiben ein starkes Fundament. Zugleich verfängt das rechte Trommeln gegen die Institutionen der Demokratie: Das rapide sinkende Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht als Kerninstitution unserer Verfassungsordnung steht dabei exemplarisch für eine gesellschaftliche Verunsicherung, die politischen Angriffen auf solche Institutionen folgen. Die Akzeptanz von und das Vertrauen in Demokratie hängen eng mit ihren Institutionen und mit den Verfahren zusammen. Wir sind als Demokrat*innen alle gefordert, in politischen Debatten nicht für den maximalen Effekt über das Ziel hinauszuschießen und Institutionen und Verfahren anzugreifen.

Auch die fortschreitende Rechtsverschiebung in der Gesellschaft müssen wir weiterhin sehr ernst nehmen. Die verstärkte Offenheit für autoritäre Regierungsformen und die steigende Selbsteinschätzung als sehr rechts sind Warnsignale. Demokratische Parteien müssen hier sehr klar Haltung zeigen, rote Linien klarmachen und – bei allen inhaltlichen Differenzen – das Vertrauen in Politik durch lösungsorientierte Debatten stärken. 

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt aber auch, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen. Zugespitzte Auseinandersetzungen gehören auch für uns Grüne zur Demokratie – entscheidend bleibt, um die besten Lösungen zu ringen, anstatt Menschen gegeneinander aufzubringen. 

Dass die Landespolitik deutlich mehr Zustimmung erfährt als die Bundespolitik, belegt, dass lösungsorientierte Politik und klare Haltung Vertrauen schaffen können. Der schwindende Glaube, dass Politik dies kann, der rapide sinkende Glaube, dass es den eigenen Kindern und Enkel*innen einmal besser gehen wird, sind für uns Grüne entscheidende Herausforderung. Unser Anspruch bleibt es, den Menschen weiterhin berechtigte Zuversicht in ihre eigene und unsere gemeinsame Zukunft zu geben.