Presse

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Aktuelle Pressemeldungen

Alle Meldungen im Pressearchiv

Statement: Grüne: Die AfD kann Erkenntnisse über rechtsextreme Bestrebungen nicht wegklagen

Die AfD ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, sich im Eilrechtsschutz gegen die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung zu wehren. Das OVG stellt klar, dass die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch rechtmäßig ist.
Foto von Michael Lühmann

Michael Lühmann
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Statement: Grüne: Einsatzkennzeichnung von Polizeikräften stärkt Vertrauen

Die Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte wird das hohe Vertrauen der Menschen in die Polizei weiter stärken. Der heutige Beschluss für eine anonymisierte, individualisierte Kennzeichnung ist deswegen ein bedeutsamer Schritt.
Foto von Michael Lühmann

Michael Lühmann
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Statement: Grüne: Das Vorgehen der CDU ist abwegig, ihre Forderungen sind sicherheitspolitisch gefährlich

Offenbar ist der CDU parteipolitisches Theater wichtiger als das Ziel, alle Kriminellen zu fassen und den Drogen-Schmuggel wirksam einzudämmen.
Foto von Evrim Camuz

Evrim Camuz
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Statement: Grüne: Bei der Endlagersuche entscheidet Sicherheit, nicht die Postleitzahl

Bei der Suche nach einem atomaren Endlager darf es keine politischen Abkürzungen geben. Entscheidend ist allein, welches Gestein am sichersten für den Einschluss von Atommüll über eine Million Jahre ist.
Foto von Britta Kellermann

Britta Kellermann
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Statement: Grüne gratulieren Wiard Siebels zur Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden

Die SPD-Landtagsfraktion hat Wiard Siebels zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Seine Nachfolge als Parlamentarische Geschäftsführerin übernimmt Silke Lesemann.
Foto von Detlev Schulz-Hendel

Detlev Schulz-Hendel
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Statement: Grüne: Eine instinktlose, peinliche Aktion des Audi-Chefs

Der Auftritt von Audi-Chef Döllner macht mich fassungslos. Während sich in Deutschland Tausende Beschäftigte Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen, lässt sich Gernot Döllner vom US-Präsidenten für eine politische Inszenierung vor dessen Karren spannen.
Foto von Anne Kura

Anne Kura
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