Presse

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Aktuelle Pressemeldungen

Alle Meldungen im Pressearchiv

Statement: Grüne: Wer den Staat ablehnt, kann ihn nicht an der Spitze der kommunalen Verwaltung vertreten

Bis gestern abend haben die Wahlausschüsse in den Kommunen ihre Entscheidungen über die Zulassung von Bewerber*innen für kommunale Spitzenämter getroffen.
Foto von Detlev Schulz-Hendel

Detlev Schulz-Hendel
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Statement: Grüne: Starkes Signal für Niedersachsens Tourismusregionen

Die Niedersächsische Landesregierung stellt den Destinationsmanagementorganisationen und dem Heilbäderverband in diesem Jahr insgesamt zwei Millionen Euro zur Verfügung.
Foto von Tamina Reinecke

Tamina Reinecke
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Statement: Grüne: Zusammenarbeit mit Rosatom ist falsch und vollkommen unverantwortlich

Angesichts andauernder hybrider Kriegsführung Russlands auch gegen die europäischen Verbündeten der Ukraine ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso die Sicherheitsbehörden der Bundesregierung hier kein Risiko sehen.
Foto von Britta Kellermann

Britta Kellermann
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Statement: Grüne: Masterplan Wasser macht Niedersachsen klimafest

Heute hat das Umweltministerium den Masterplan Wasser vorgestellt.
Foto von Britta Kellermann

Britta Kellermann
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Statement: Grüne: Landgericht lässt Anklage im Fall Lorenz zu – wichtiger Schritt zur Aufklärung

Wenn ein Mensch durch staatliche Gewalt stirbt, muss genau geprüft werden, ob die Voraussetzungen für den Einsatz wirklich vorlagen. Eine umfassende Beweisaufnahme und volle Transparenz sind wichtig für das Vertrauen in staatliche Institutionen und rechtliche Verfahren.
Foto von Lena Nzume

Lena Nzume
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Statement: Grüne: GKV-Gesetz ist ein Belastungspaket für Versicherte

Heute wurde im Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz von Union und SPD beschlossen.
Foto von Eva Viehoff

Eva Viehoff
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