Der nächste Tagungsabschnitt findet vom 09. - 11. September 2026 statt.
Auf dieser Seite finden Sie dann– laufend aktualisiert – die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.
Volkswagen hat die Kraft zur Erneuerung, wenn Vorstand, Betriebsrat, Gewerkschaft und Politik diesen Weg gemeinsam und ehrlich gehen – mit Respekt. Für gute Arbeitsplätze und nachhaltige industrielle Wertschöpfung. Dafür werden auch wir weiterkämpfen.
Große internationale Herausforderungen werden auch in Niedersachsen die Steuereinnahmen deutlich schmälern. Der Doppelhaushalt 2027/2028 setzt dennoch ein wichtiges Zeichen für Kontinuität und Sicherheit im Land. Grünen und SPD gelingt es, auch solche Projekte und Organisationen, die zuletzt immer wieder um Finanzierung bangen mussten, in den Kernhaushalt zu überführen und sie zu verstetigen.
Gewählt werden kann, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland einzutreten.
Kommunalverfassung Niedersachsen
Mit unserem Gesetzentwurf verfolgen wir das Ziel, die kommunale Demokratie in Niedersachsen zu stärken, das ehrenamtliche kommunale Mandat attraktiver zu gestalten und weitere Bevölkerungsgruppen in die kommunalpolitische Teilhabe einzubeziehen.
Einfacher Leben retten ist das erklärte Ziel dieser Gesetzesnovelle: So sollen Anrufer*innen des Notrufs künftig telefonisch für die teils lebensrettende Herzrhythmus-Massage angeleitet werden und wir schaffen eine wichtige Entlastung der Rettungsdienste durch die wechselseitige digitale Fallübergabe zwischen den Rettungsleitstellen und der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen. Mit der Vereinheitlichung der Strukturen und Anforderungen im Rettungsdienst schaffen wir wichtige Synergieeffekte und machen Ressourcen frei, die anderswo dringender gebraucht werden.
Auch unterhalb von Katastrophenfällen können Blaulicht-Einsätze für die Betroffenen, wie beispielsweise Unfallopfer oder deren Angehörige, aber auch für die Einsatzkräfte selbst psychisch stark belastend sein. Um auch in diesen Fällen kurzfristig psychosoziale Notfallversorgung leisten zu können, verankern wir diese gesetzlich und schützen ehrenamtliche Einsatzkräfte und Betroffene besser vor psychischen Langzeitfolgen.
Unternehmen wie Meta können nicht auf der einen Seite Geschäftsmodelle entwickeln, die davon leben, dass Menschen möglichst lange auf der Plattform bleiben – und auf der anderen Seite so tun, als sei es allein Sache der Eltern, ihre Kinder davor zu schützen.
Ein möglicher Missbrauch von Fördermitteln in einem Einzelfall darf nicht dazu führen, einen Generalverdacht gegenüber anderen Vereinen und Initiativen zu konstruieren.
Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte dürften nicht von Wohnort oder Zufall abhängen. Mit dem von den regierungstragenden Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD eingebrachten Partizipations- und Teilhabegesetz erhält Niedersachsen erstmals ein verlässliches Fundament für Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Bewährte Angebote werden dauerhaft abgesichert, Hürden in Bildung und Arbeitswelt abgebaut und der Schutz vor Rassismus und Diskriminierung gestärkt.
Der vorliegende Vorschlag der CDU zur Abschwächung des bestehenden Klimaschutzgesetzes ist mit Rot-Grün nicht zu machen.
Wir wollen, dass alle Menschen in Niedersachsen den ÖPNV selbstständig nutzen können. Barrierefreiheit ist für uns dabei eine wesentliche Voraussetzung für einen modernen und inklusiven Nahverkehr. Das betrifft nicht nur Haltestellen und Fahrzeuge, sondern auch die Wege dorthin sowie zugängliche Fahrgastinformationen. Mit unserem rot-grünen Antrag wollen wir den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen an Landesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften strukturiert voranbringen.
Beschlussempfehlung: Unveränderte Annahme
Demokratie und Rechtsstaat sind keine bloßen Schlagwörter, sondern Garantien, die der Staat Tag für Tag gewährleisten muss. Die Bürger*innen müssen darauf vertrauen können, dass staatliche Entscheidungen in den Verwaltungen unabhängig von politischen Mehrheiten grundgesetzlich garantierte Freiheiten wahren und dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen. Deshalb stärken wir eine Verwaltungskultur, in der rechtliche Bedenken offen angesprochen und gemeinsam kritisch reflektiert werden.
Mit dem vorliegenden Antrag wollen Grüne und SPD eine landesweite Qualitätsoffensive für Niedersachsens Schulen anstoßen. Im Mittelpunkt stehen starke Basiskompetenzen, verlässliche Lernzeiten, mehr Bildungsgerechtigkeit sowie eine gezielte Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte. Verlässliche Daten sollen dabei helfen, Schüler*innen gezielter zu fördern und die Schul- und Unterrichtsqualität nachhaltig weiterzuentwickeln.
Geothermie soll neben Wind- und Sonnenenergie zu einer tragenden Säule der Energiewende und der klimaneutralen und bezahlbaren Wärmeversorgung in Niedersachsen ausgebaut werden. Ziel ist es, Kommunen und Stadtwerke künftig nicht nur besser zu beraten und zu unterstützen, sondern auch Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und Geodaten leichter zugänglich zu machen. All dies schafft die Grundlage dafür, Geothermie als Wärmequelle sowie als saisonale Wärmespeicher stärker nutzbar zu machen.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt ist trotz bestehender Fortschritte noch nicht erreicht und damit in einem zentralen Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe nicht verwirklicht. Ursächlich dafür sind vor allem unterschiedliche strukturelle Hürden. Mit unserem Antrag wollen wir diese Hürden abbauen und bestehende Unterstützungsstrukturen stärken.
Die angegebenen Uhrzeiten verschieben sich erfahrungsgemäß. Den aktuellen Ablauf können Sie der Live-Tagesordnung entnehmen.
