Der nächste Tagungsabschnitt findet vom 27. - 28. Mai 2026 statt.
Auf dieser Seite finden Sie dann– laufend aktualisiert – die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.
Straßen, Schienen und Server sind die Hardware – Bildung, Kultur, Demokratie sind die Software. Nur zusammen läuft das System stabil, sicher und erfolgreich.
Wir tun alles, um die natürlichen und gesellschaftlichen Grundlagen für ein gutes Leben in Niedersachsen zu sichern und zu erneuern. Wir tun das mit klarer Zukunftsorientierung, mit Verlässlichkeit, mit Schwung und mit Haltung.
Mit dem Beschluss dieser Gesetzesänderung stärken wir die Durchsetzung der Verfassungstreue im Beamtenverhältnis. Dazu schaffen wir klare Regelungen zur ärztlichen Inaugenscheinnahme von Tätowierungen mit extremistischen Aussagen und zur Übermittlung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes an die Disziplinarbehörde. Die Verfassungstreue unserer Landesbeamt*innen ist die Grundlage unseres demokratischen Zusammenlebens. Wir stellen sicher, dass auch unter der Kleidung verborgene oder nur dem Verfassungsschutz bekannte Hinweise auf extremistische Einstellungen als Verstöße gegen die Beamt*innenpflichten konsequent aufgeklärt und geahndet werden können – stets im Einklang mit den Grundrechten.
Beschlussempfehlung: Annahme mit Änderungen - Drs. 19/10678
Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat uns einen klaren Auftrag gegeben: mehr Beteiligung, mehr Inklusion, mehr Schutz, mehr Rechte für junge Menschen. Und wir sorgen jetzt dafür, dass dieser Auftrag nicht im Bundesgesetzblatt stehen bleibt, sondern in den Gremien vor Ort ankommt.
Der von der CDU beantragte Untersuchungsausschuss ist ganz offensichtlich politisch motiviert und genau das, was der noch bis zum Ende der Wahlperiode mit zahlreichen wichtigen Gesetzen beschäftigte Landtag gerade nicht braucht. Die CDU versucht, aus diesem Fall politisches Kapital zu schlagen und diese Vorhaben zu behindern. Dieser Fall zeigt: der Rechtsstaat funktioniert. Der korrupte Staatsanwalt sitzt in Haft, ihm wurde so erfolgreich der Prozess gemacht, dass er schließlich ein Geständnis abgelegt hat. Das Justizministerium hat zudem die richtigen Konsequenzen aus dem Fall gezogen – auch ganz ohne Untersuchungsausschuss: Wenn künftig gegen eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt ermittelt wird, übernimmt eine andere Staatsanwaltschaft. Das schafft die nötige Neutralität und stärkt das Vertrauen in unabhängige Ermittlungen. Außerdem werden Abordnungen von Staatsanwält*innen künftig wie Neueinstellungen mit entsprechend tiefgehenden Prüfungen behandelt. In Zusammenarbeit mit dem Innenministerium greift zudem bald das sogenannte OSIP-Verfahren zur Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfung auch im Falle ermittelnder Staatsanwält*innen.
Ein freier Eintritt würde den Museen Einnahmen von rund 230.000 Euro entziehen. Sie alle wissen, wie eng gestrickt unser Kulturhaushalt ist. Diese Summe ist in der aktuellen Lage keine Kleinigkeit, die man einfach so zusätzlich als Zuschuss aufbringen kann.
SPD und Grüne stärken den europäischen Zusammenhalt: Mit einem neuen Austausch- und Partnerschaftsprogramm unterstützen wir Kommunen und Vereine in Niedersachsen bei Projekten mit EU-Partnern und dem Vereinigten Königreich. Budgetierte Zuweisungen an die Städte und Kommunen sorgen dafür, dass Vereine und Initiativen die Mittel unkompliziert erhalten. So fördern wir diejenigen, die lebendige Demokratie vor Ort erhalten und sichern langjährige Freundschaften über Grenzen hinweg nachhaltig ab.
Bedingt durch den Klimawandel und die sich damit verändernden Bedingung, breitet sich die Schilf-Glasflügelzikade nach Niedersachsen aus. Mit im Gepäck hat sie Krankheitserreger, die vor allem Zuckerrüben und Kartoffeln zu schaffen machen, aber auch andere Feldfrüchte befallen. Wir wollen, dass sich das Land frühzeitig auf die Suche nach grundsätzlichen Problemlösungen begibt; ohne den Einsatz von Neonicotinoiden, mit Forschung, Aufklärungsmaßnahmen und pflanzenbaulichen Maßnahmen.
Beschlussempfehlung: Unveränderte Annahme
Wir wollen den notwendigen Waldumbau hin zu klimaresilienten Mischwäldern mit langfristigen Strategien und verlässlichen Begleitstrukturen fördern. Dies soll u.a. durch eine Verbesserung der Beratungs- und Unterstützungsangebote für Waldbesitzende und einer Stärkung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse sowie Praxisprojekten zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel geschehen.
Beschlussempfehlung: Unveränderte Annahme
Wenn man den Antrag der CDU liest, könnte man zunächst meinen, hier werde die große Lösung für die kinderärztliche Versorgung in Niedersachsen präsentiert. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Vieles bleibt Symbolpolitik und greift zu kurz.
SPD und Grüne wollen, dass alle Menschen in Niedersachsen Bus und Bahn fahren können. Wesentlicher Bestandteil eines modernen und inklusiven ÖPNV muss deswegen Barrierefreiheit sein. Das betrifft nicht nur Haltestellen und Fahrzeuge, sondern auch die Wege zu den Haltestellen. Der vorliegende Antrag dient dazu, den barrierefreien Zugang und Ausbau von Bushaltestellen an Landesstraßen voranbringen.
Das schlimmste Szenario ist weniger wahrscheinlich geworden, weil weltweit gehandelt wird. Und das sind gute Nachrichten.
Die AfD zelebriert hier im Parlament ihre Wirklichkeitsverweigerung. Klimaschutz wirkt – und genau deshalb würden Sie ihn am liebsten abschaffen.
Während Niedersachsen beim Ausbau der Erneuerbaren bundesweit vorangeht, drohen neue Gesetze aus Berlin zentrale Investitionen auszubremsen. Energiebranche, Kommunen und Landesregierung warnen vor einem Kurswechsel mit gravierenden Folgen für Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und die Energiewende. Auf allen Ebenen wächst der Widerstand gegen die Pläne von Bundesenergieministerin Katherina Reiche.
Das deutsche Gesundheitssystem gehört zu den teuersten der Welt – und trotzdem sind die Menschen dadurch nicht automatisch gesünder. Wir geben Milliarden aus für Strukturen, die vielerorts ineffizient, überholt oder nicht ausreichend auf die tatsächlichen Bedarfe der Patientinnen und Patienten ausgerichtet sind.
Das Thema Ernährungssicherheit wird immer wichtiger. Die Klimakrise, steigende Preise und die Folgen von Kriegen belegen, wie anfällig unsere Versorgung ist. Deshalb wollen SPD und Grüne alle Aspekte der Ernährungssicherheit für Niedersachsen betrachten und gemeinsam Lösungen entwickeln, damit das Land auch in Zukunft gut gewappnet ist. Gerade im Krisenfall kommt es darauf an, dass Versorgungsketten fortbestehen und Lebensmittel verfügbar bleiben. Gute Vorbereitung und Vorsorge sind dabei entscheidend.
Wir nehmen die Sorgen der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter ernst. Sie verdienen wirksamen Herdenschutz, schnelle Entnahmen bei Problemwölfen und faire Entschädigung.
Der Antrag dient den Zielen, den Steuervollzug zu stärken und die organisierte Finanzkriminalität wirksamer zu bekämpfen. Damit geht vor allem einher, die personellen und organisatorischen Ressourcen der Steuerfahndung zu verbessern. Um die Arbeit in der Steuerverwaltung für Nachwuchskräfte attraktiv zu gestalten, soll auch Barrierefreiheit besser umgesetzt und die Vereinbarkeit von Ausbildung, Beruf und Familie gefördert werden.
Schwimmen zu lernen ist eine zentrale Bildungsaufgabe. Jedes Kind soll bis zum Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen können. Der vorliegende Entschließungsantrag setzt deshalb darauf, den Schwimmunterricht organisatorisch besser abzusichern, Lehrschwimmzeiten zu sichern und Lehrkräfte sowie Ehrenamtliche weiter zu qualifizieren. Grundlage dafür sollen bessere Daten zu Schwimmzeiten, Lehrschwimmbecken und Engpässen sein, ebenso wie eine enge Zusammenarbeit von Land, Kommunen, Schulen, Sportverbänden und DLRG.
Die angegebenen Uhrzeiten verschieben sich erfahrungsgemäß. Den aktuellen Ablauf können Sie der Live-Tagesordnung entnehmen.
