Aktuelle Stunde: Rede zu kinderfreundlicher Politik
Kinderfreundliche Politik heißt: Jedes Kind zählt. Nicht nur das Kind, das ins Weltbild der AfD passt.
19. Wahlperiode
Sitzung des Niedersächsischen Landtags
Oktober 2026
Sitzungswoche vom 07. - 08. Oktober 2026
Der nächste Tagungsabschnitt findet vom 07. - 08. Oktober 2026 statt.
Auf dieser Seite finden Sie dann– laufend aktualisiert – die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.
Mittwoch, 7. Oktober 2026
Aktuelle Stunde: Jugend stärken, Beteiligung ausbauen - das neue Jugendförderungsgesetz kommt
Unser Jugendfördergesetz soll mehr Vielfalt ermöglichen, nicht weniger. Es soll neue Verbände hereinholen, Selbstorganisation stärken und jungen Menschen Raum geben, ihre eigenen Themen zu setzen.
Abschließende Beratung: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie zur Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwas
Die Abwasserabgabe soll in Niedersachsen künftig zentral vom NLWKN festgesetzt und erhoben werden. Das bündelt Fachwissen, entlastet die unteren Wasserbehörden und sorgt für einen einheitlichen Vollzug. Zugleich vereinfachen wir die Genehmigung von Zufahrtswegen zu Windenergieanlagen in Beschleunigungsgebieten durch eine Ausnahme der UVP-Vorprüfungspflicht und bringen so den Ausbau der Erneuerbaren schneller voran.
Abschließende Beratung: Gesetz zur Sicherung und zur Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen und Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Niedersachsen wird als erstes Bundesland ein Agrarstrukturgesetz beschließen, das diesen Namen verdient. Künftig sollen sogenannte Sharedeals strenger reguliert sein, damit Investitionen im Agrarbereich, die einzig der lukrativen Geldanlage dienen, erschwert werden.
Gesetzentwurf zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenbildungs- gesetzes
Erstmals und bundesweit einmalig werden durch den Gesetzentwurf von SPD und Grünen die Strukturen der Demokratieförderung, des zivilgesellschaftlichen Engagements, der politischen Bildung, der Prävention, der Erinnerungskultur und des Diskriminierungsschutzes auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
Erste Beratung: Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften
Der Beteiligungsbericht soll im Sinne der Transparenz und der Entlastung der Kommunen weiterentwickelt und verschlankt werden, ohne dass der Überblick über die kommunalen Beteiligungen verloren geht.
Erste Beratung: Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“
Mit der Gesetzesänderung stärken wir den Abschnitt des Grünen Bandes, des ehemaligen Grenzstreifens, im Biosphärenreservat Elbtalaue als Biotopverbund und bedeutende Erinnerungslandschaft. Das Schöpfwerk Taube Elbe so betrieben werden, dass es den Erhalt der Auen und ihrer Artenvielfalt unterstützt und zum Klimaschutz beiträgt. Außerdem soll die Ausweisung von Naturdynamikflächen mit Zustimmung der Eigentümer und die maschinelle Grünlandpflege unter Berücksichtigung des Schutzes brütender Wiesenvögel erleichtert werden.
Abschließende Beratung: Schwimmen lernen - Leben retten. Flächendeckende Unterstützung beim Schwimmenlernen
Beschlussempfehlung - unveränderte Annahme
Abschließende Beratung: Reform der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe
Diese Reform hat einen breiten und konstruktiven Beteiligungsprozess durchlaufen. Einen Prozess, von dem der Schulleitungsverband erst kürzlich auf seiner Herbsttagung sagte, dass das der beste und konstruktivste Prozess seit 2005 gewesen sei.
Abschließende Beratung: Rede zur Technologieoffenheit
Die Transformation des Verkehrssektors hin zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre.“ Damit beginnt der Antrag der CDU, den wir hier abschließend beraten. Fair enough, da sind wir uns einig. Und auch zum Beispiel eine intermodale Logistikstrategie ist sehr richtig – wird aber schon durchs Ministerium umgesetzt.
Abschließende Beratung: Netzausbau und -planung konkret beschleunigen - Energieziele schneller erreichen
Von Mobilität über Wärme bis zur Transformation unserer Industrie: Elektrifizierung ist das Werkzeug für eine gelungene Energiewende, die unabhängig, bezahlbar und zukunftsfähig ist.
Donnerstag, 8. Oktober 2026
Aktuelle Stunde: Wenn Straftaten im Dunkeln bleiben - Vertrauen in Sicherheit und Rechtsstaat stärken
Die entscheidende Frage ist nicht: Wie müssen sich Frauen und Mädchen verändern, damit sie weniger belästigt werden? Die entscheidende Frage ist: Wie schaffen wir einen öffentlichen Raum, in dem alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können?
Aktuelle Stunde: Gute Schule made in Niedersachsen: Oberschule Berenbostel zeigt, wie Freiräume Schulen Flügel verleihen
Gute Schule braucht Freiräume: Die OBS Berenbostel – Preisträgerin für den Deutschen Schulpreis - zeigt, was möglich wird, wenn Schulen eigene Ideen entwickeln und neue Wege beim Lernen gehen. In unserer Aktuellen Stunde wollen wir darüber sprechen, wie wir solche Freiräume stärken und mehr Schulen ermutigen, ihr Potenzial zu entfalten. Für eine Schule, die Kinder und Jugendliche stark macht und gute Bildung für alle ermöglicht.
Fragestunde: Rede zur Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen (Fragestunde AfD)
Die Mitarbeiter*innen der Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen leisten eine großartige Arbeit, nach Recht und Gesetz. Davon konnte ich mir Eindrücke verschaffen, als ich alle Standorte in Niedersachsen besucht habe.
An dieser Stelle sage ich vielen Dank an alle Mitarbeitenden der LAB NI für die überragende Arbeit, die sie leisten.
Fragestunde: Zukunftsplan für Niedersachsen! Die Vorschläge des Innovationsrats
Erste Beratung: Pflegeausbildung in Niedersachsen weiterentwickeln und erweiterte Pflegekompetenzen verlässlich umsetzen
Qualität und Attraktivität der Pflegeausbildung sind zentrale Schlüssel zur langfristigen Sicherung der pflegerischen Versorgung in Niedersachsen. Deshalb stärken SPD und Grüne mit dem vorliegenden Antrag die praktische Ausbildung und setzen sich dafür ein, neue fachliche und rechtliche Anforderungen in die Ausbildung zu überführen. Die Fraktionen unterstützen mit dem Antrag die generalistische Pflegeausbildung, fördern die Ausgestaltung der Pflegefachassistenzausbildung und erhöhen so die Fachkräftebindung.
Erste Beratung: Pflegende An- und Zugehörige im Fokus: Entlastung statt Überlastung
Erste Beratung: Betriebsnachfolge sichern - Mittelstand erhalten, Arbeitsplätze schützen, Zukunft in Niedersachsen gestalten
Erste Beratung: Palliativ- und Hospizversorgung in Niedersachsen
Erste Beratung: Flächenkonzentration in der Landwirtschaft vermeiden - vielfältige Eigentumsstrukturen stärken - Grunderwerbsteuer weiterentwickeln
Kleinere landwirtschaftliche Betriebe und solche in Gründung sollen künftig besseren Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen haben. Deswegen wollen SPD und Grüne, dass die Grunderwerbsteuer nach Flächenbesitz beziehungsweise Erwerb gestaffelt werden kann. Ziel ist es, kleinere Betriebe beim Flächenkauf zu entlasten und einer zunehmenden Konzentration von Grundeigentum entgegenzuwirken.
Erste Beratung: Gegen Machtmonopole im Netz: Sicherung der Zukunft freier Medien
Niedersachsen soll unabhängiger von großen außereuropäischen Tech-Konzernen werden und muss deswegen seine eigene digitale Infrastruktur aufbauen. Deswegen setzen SPD und Grüne auf mehr Open Source in der Verwaltung, auf europäische Alternativen zu bestehenden Plattformen und bessere Bedingungen für regionale Medien. Zugleich ist es das Ziel, die Algorithmen und die Reichweiten-Steuerung großer Plattformen transparent zu machen sowie die Medienkompetenz der Nutzer*innen mit Blick auf mögliche Desinformation zu stärken.
Die angegebenen Uhrzeiten verschieben sich erfahrungsgemäß. Den aktuellen Ablauf können Sie der Live-Tagesordnung entnehmen.