Sitzung des Niedersächsischen Landtags
Juni 2026

Mit der Novelle des Niedersächsischen Spielhallengesetzes (NSpielhG) beschließen wir, die Öffnungszeiten für Spielhallen anzupassen. Künftig gelten Schließzeiten von 3 bis 9 Uhr morgens, statt wie bisher von Mitternacht bis 6 Uhr. Damit wollen wir eine Harmonisierung mit den Regelungen in den Nachbarbundesländern erreichen.
Der Zeitrahmen wird mit der Änderung verschoben, die Gesamtdauer der Schließzeiten behalten wir jedoch bei. Ziel ist ein ausgewogener Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz von Spielenden, insbesondere Jugendlichen, während das bestehende Schutzkonzept unverändert bleibt.
Ausschussempfehlung: Unveränderte Annahme

Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen - Drs. 19/10864

Die Klimakrise verändert unseren Wasserhaushalt grundlegend. Längere Dürreperioden, sinkende Grundwasserstände und gleichzeitig zunehmende Starkregenereignisse zeigen, dass wir unser Wasserrecht an die neuen Realitäten anpassen müssen. Kommunen können künftig eine verbrauchsorientierte Wasserpreisstaffel einführen – fair für alle, die sparsam mit der Ressource umgehen. Gleichzeitig stärken wir den Schutz unseres Trinkwassers, indem neue Erdgasbohrungen in Wasserschutzgebieten verboten werden. Auch beim Hochwasserschutz setzen wir neue Maßstäbe: Durch ein „überragendes öffentlichen Interesse“ beschleunigen wir den Ausbau von Hochwasserschutzanlagen. Aber nicht nur das: Wir erleichtern auch die Planung und Genehmigung von natürlichen Hochwasserschutzmaßnahmen, also Rückdeichungen, Auenentwicklung und die Renaturierung von Altarmen. Mit der Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes sichern wir die Wasserversorgung für kommende Generationen.
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen - Drs. 19/10879

Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen - Drs. 19/10940

Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen - Drs. 19/10941

Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen - Drs. 19/10942

Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen - Drs. 19/10943

Entwurf eines Niedersächsisches Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen und über die Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen - Drs. 19/10875

Die Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Form ist ungerecht und unsozial. Gerade besonders große Erbschaften werden kaum oder z.T. gar nicht besteuert, während kleinere Erbschaften voll versteuert werden müssen. Folglich tragen große Vermögen deutlich geringer zur Sicherung des Gemeinwesens bei. Die Steuervorteile für große Vermögen müssen gestrichen werden und klare, eindeutige Gesetze geschaffen werden, die unternehmerische Tätigkeit nicht einschränkt und den Fortbestand von Familienunternehmen sichert. Mit einer Reform der Erbschaftssteuer können Milliardenbeträge eingenommen werden, die den Ländern und Kommunen zugutekommt.

Entwurf eines Gesetzes zur strategischen Weiterentwicklung der Hochschulen - Drs. 19/10921

Ausschussempfehlung: unveränderte Annahme

Ausschussempfehlung: Unveränderte Annahme

Ausschussempfehlung: Unveränderte Annahme

Der Entschließungsantrag soll besseren Schutz für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum schaffen. Dabei setzen wir unter anderem neben einer Altersbegrenzung von 14 Jahren, auf Medienbildung im schulischen und außerschulischen Bereich und eine effektive Plattformaufsicht.
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung - Drs. 10946

Menschen in belastenden Lebenslagen brauchen klare und verständliche Zugänge zum Hilfesystem sowie passgenaue Angebote für Ihr Anliegen. Um diesem Anspruch dauerhaft gerecht werden zu können, brauchen wir eine fundierte Bestandsanalyse. Dafür werden wir eine umfassende Untersuchung beauftragen, die neben einer klaren Definition der Beratungsziele auch Strukturen in den Blick nimmt und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, um die soziale Beratung in Niedersachsen strategisch weiterzuentwickeln und dauerhaft tragfähige Strukturen zu sichern.
Ausschussempfehlung: Unveränderte Annahme

Der Entschließungsantrag beschäftigt sich mit dem vertrauensvollen Einsatz Künstlicher Intelligenz im Journalismus. Der Antrag fordert die effektive Durchsetzung von Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte, um eine Unterscheidbarkeit zu journalistisch erstellten Beiträgen herzustellen. Um die wirtschaftlichen Grundlagen kreativer Arbeit zu erhalten, fordert der Antrag eine faire  Vergütung von Urheber*innen, deren Werke zum Training von Künstlicher Intelligenz genutzt werden.
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung - Drs. 19/10947

Immer mehr ältere Menschen beziehen niedrige Renten, die bei gleichzeitig steigenden Lebenshaltungskosten häufig nicht mehr zum guten Leben im Alter ausreichen. Deswegen gewinnen für viele Immobilieneigentümer*innen Modelle wie Teilverkauf, Umkehrhypothek oder Leibrente an Bedeutung. Weil diese Geschäfte oft schwer durchschaubar sind und finanzielle Risiken bergen, wollen SPD und Grüne den Verbraucherschutz stärken und für mehr Transparenz und unabhängige Beratung sorgen. 

Wale und Delfine sind wichtige Botschafter für den Zustand unserer Meere – und sie sind zunehmend bedroht. Plastikmüll, Geisternetze, Schadstoffe, Schifffahrt und die Folgen der Klimakrise setzen den Meeressäugern und ihren Lebensräumen immer stärker zu. Die jüngsten Beschlüsse der Umweltministerkonferenz und der Wattenmeer-Konferenz in Esbjerg zeigen, dass beim Meeresschutz dringender Handlungsbedarf besteht. Deshalb fragen wir die Landesregierung, wie sie sich für einen besseren Schutz von Walen, Delfinen und dem Wattenmeer einsetzt. Denn nur gesunde Meere bieten bedrohten Arten eine Zukunft.

Schulabsentismus ist selten bloße „Schulverweigerung“. Oft stehen dahinter psychische Belastungen, familiäre Problemlagen, Mobbing oder andere Herausforderungen. Mit dem vorliegenden Antrag setzt Rot-Grün auf einen klaren Paradigmenwechsel – weg von Bußgeldern und Jugendarrest, hin zu früher Unterstützung, verbindlicher Zusammenarbeit und wirksamer Prävention. 

Mit der Initiative verfolgen SPD und Grüne das Ziel, den organisierten Sport und das ehrenamtliche Engagement insgesamt weiter zu stärken. Uns geht es darum, die Rahmenbedingungen deutlich zu vereinfachen und in guter Zusammenarbeit mit dem Landessportbund den organisierten Sport weiterhin verlässlich zu unterstützen. Ziele bleiben Investitionen in die Sportstätten-Infrastruktur, umfassende Prävention interpersoneller und sexualisierter Gewalt in den Vereinen, mehr Frauen in Führungspositionen und Einsatz gegen demokratiefeindliche Bestrebungen.

Der vorliegende Antrag dient dazu, die Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (UKA) zügig umzusetzen. Außerdem soll eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Antiziganismus sowie zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti und Roma in Niedersachsen entwickelt werden – mit dem Ziel, insbesondere die Bildungsungleichheit im Schulsystem abzubauen. Um Benachteiligungen und Diskriminierungen besser zu dokumentieren, setzen sich SPD und Grüne auch für eine unabhängige Monitoringstelle in Niedersachsen ein.