Anne Kura: Rede zur Regierungserklärung "Volkswagen im Wandel - Verantwortung für Beschäftigung, Standorte und industrielle Zukunft"

TOP 3 – Aussprache zur Regierungserklärung ""Volkswagen im Wandel - Verantwortung für Beschäftigung, Standorte und industrielle Zukunft""

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Vor gut einer Woche stand Volkswagen kurz vor einer Eskalation, die diesem Land noch lange wehgetan hätte: Monate interner Auseinandersetzungen bei Volkswagen, neue Debatten über Werkschließungen, über die Mitbestimmung, über das VW-Gesetz. 

Dass daraus keine Zerreißprobe geworden ist, sondern ein einstimmiger Beschluss des Aufsichtsrats zu einem Zukunftsplan 2030 – das lässt erst einmal aufatmen. Ich möchte mich ganz herzlich bei unserem Ministerpräsidenten Olaf Lies und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg bedanken, dass sie dafür gesorgt haben, dass bei Volkswagen jetzt wieder gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Das ist ein Zeitgewinn für die Beschäftigten, für die Standorte und für das Unternehmen.

Uns allen ist klar, dass jetzt die nächste, intensive Phase vor uns liegt. Dabei gilt für uns weiterhin: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, des Unternehmens und der Standorte. 

Wenn wir über Volkswagen sprechen, sprechen wir nie nur über ein Unternehmen. Wir sprechen über das wichtigste Unternehmen in diesem Land, über Niedersachsen als Industrieland. Über viele zehntausende Familien in Wolfsburg, Hannover, Emden, Salzgitter, Braunschweig und Osnabrück, die seit Generationen mit dem Autobau und diesem Konzern leben – im Guten wie im Schwierigen. Über ganze Regionen und zahlreiche Zulieferbetriebe, die daran hängen. 

Der Käfer, der Bulli, der Golf: Das sind nicht nur Autos, das sind Lebensgeschichten. Das ist eine Verpflichtung für ganz Niedersachsen.

Was in den vergangenen Wochen auf dem Spiel stand, war existenziell und deshalb viel mehr als Bilanzen. Es stand die Mitbestimmung auf dem Spiel, die dieses Unternehmen seit Jahrzehnten stark und krisenfest gemacht hat. Es stand die Frage im Raum, ob einzelne Standorte gegeneinander ausgespielt werden. Und es stand die Frage im Raum, ob Volkswagen ein Unternehmen bleibt, das Herausforderungen gemeinsam mit den Beschäftigten und dem Land Niedersachsen angeht, oder Konflikte über Drohkulissen austrägt.

Deshalb haben sich zurecht in den letzten Wochen Viele sehr über das Vorgehen und die miserable Kommunikation des VW-Vorstandes geärgert. Hohe Zahlen zu Stellenabbau, Werkschließungen wurden in den Raum geworfen, statt eine gemeinsame Diskussion über klare Konzepte und Perspektiven zu führen. Das ist kein Umgang mit Beschäftigten, die reale Zukunftsängste haben, und die in den letzten Jahren schon erhebliche Zugeständnisse gemacht haben, zuletzt mit der Vereinbarung „Zukunft Volkswagen“ Ende 2024 zwischen VW, Gewerkschaft und Betriebsrat. 

Diese Verunsicherung hat Vertrauen gekostet. Das ist aber für den weiteren, schwierigen Weg von Volkswagen dringend nötig. Einen modernen Konzern in die Zukunft zu führen, das geht nur mit den Beschäftigten. Das geht nur in einem Miteinander mit allen Beteiligten. Ich vom VW-Vorstand, dass er diese Verantwortung übernimmt.

Damit jetzt alle konstruktiv an Lösungen arbeiten können, ist auch eine ehrliche Kommunikation nötig: 

Für keinen der Standorte wurde eine Schließung beschlossen. Es gibt keinen konkreten Abbauplan für 50.000 weitere Stellen. Die Zahl ist rechnerisch abgeleitet aus Kostenzielen. Das heißt: Ja, es werden weitere Stellen abgebaut im ganzen Konzern, auch in Deutschland, aber was das wirklich belastbar bedeutet, und wie Kosten auch an anderen Stellen reduziert werden können, wird erst klar sein, wenn die nächste Planungsrunde steht. Umso wichtiger ist es, dass die Zukunftsperspektiven für die Werke in ganz Europa schnell konkret werden. 

Die Mitbestimmung bleibt fester Bestandteil der Unternehmensstruktur. 

Was heißt das für die Zukunft? Volkswagen hat Zeit gewonnen – und das ist ein Auftrag. Volkswagen wird sich in den kommenden Jahren tiefgreifend verändern müssen, und das wird eine gewaltige Kraftanstrengung. Umso wichtiger ist, dass Vorstand, Betriebsrat. Gewerkschaft und das Land das jetzt gemeinsam angehen.

Denn eines ist klar: Sparen allein ist kein Zukunftsplan. Das ist keine Perspektive für den Industriestandort Niedersachsen. Der „Zukunftsplan 2030“ trägt seinen Namen erst zu Recht, wenn er mit Leben gefüllt wird – mit Investitionen, mit Perspektiven für alle Standorte.

135 Milliarden Euro will Volkswagen zwischen 2027 und 2031 in Sachanlagen sowie Forschung und Entwicklung investieren. Das ist eine gewaltige Summe, und sie muss in Innovation fließen, damit Volkswagen bei zukunftsträchtigen Technologien vorne ist – bei Batterien, bei Software, aber auch bei neuen industriellen Feldern wie Robotik und Kreislaufwirtschaft. Wettbewerbsfähigkeit ist notwendig. Und gute Ergebnisse sind wichtig, für Investoren, für Innovation. Aber Wettbewerbsfähigkeit darf nicht zum Synonym für Personalabbau werden. 

Und Wettbewerbsfähigkeit entscheidet sich auch an den richtigen Produkten. Volkswagen muss wieder für das stehen, was den Konzern groß gemacht hat: gute Autos und bezahlbare Autos für viele Menschen. Dazu gehört für uns ganz zentral ein echter „Volksstromer“ – ein bezahlbares E-Auto für die breite Mitte der Gesellschaft. Die Richtung stimmt. Und die Nachfrage auch: Im August war in Deutschland fast ein Drittel aller neu zugelassenen Pkw rein elektrisch, das ist ein Plus von über 75 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Elektromobilität ist die Zukunft. Wären Robert Habeck nicht die Mittel entzogen worden, die damalige Förderung auch ab 2024 weiterzuführen, wären wir der Zukunft allerdings auch schon näher.

Für Emden und Hannover und auch für Zwickau und Neckarsulm gilt: Hier verdienen die Beschäftigten und die Regionen schnell gute Perspektiven. Diese Standorte sind auch industriepolitisch zu wichtig, um sie einfach abzuschreiben. Der Vorstand ist jetzt in der Pflicht, für jeden einzelnen Standort eine nachhaltige Auslastung zu entwickeln – vorrangig automobil. 

Unser Ziel bleibt: Arbeitsplätze sichern, Standorte sichern. Es geht nicht nur um die Werke mit VW-Logo, sondern auch die regionale Wirtschaft. Ingenieurbüros, Logistikunternehmen, Handwerk und viele andere mehr haben in den VW-Werken ganz zentrale Auftraggeber. Die Sorgen der Menschen in den Regionen müssen weiter ernst genommen werden, und es braucht jetzt schnell belastbare, nachvollziehbare Perspektiven, keine Hängepartien. Das ist unser klarer Auftrag an den Vorstand. Niedersachsen muss ein starker, nachhaltiger Automobilstandort bleiben – und VW muss gleichzeitig offen sein für neue industrielle Geschäftsfelder wie Batteriezellen, Robotik oder Halbleiter, die zusätzliche Beschäftigung schaffen können, ohne die automobile Substanz zu ersetzen.

VW steht nicht alleine vor diesen Herausforderungen. Die gesamte europäische Automobilindustrie muss sich wegen schwierigerer globaler Bedingungen neu aufstellen. Auf dem chinesischen Markt schwindet der Absatz, befeuert durch Wettbewerbsverzerrungen durch China, Trump setzt weiter auf eine unberechenbare und zerstörerische Zollpolitik. Diese internationalen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren weiter verschärft. 

Es gibt immer wieder Versuche, diese Krise umzudeuten: als angeblichen Beweis dafür, dass Mitbestimmung, die Einbindung des Landes, Klimaschutz und Elektromobilität Volkswagen in die Krise getrieben hätten. 

Das Gegenteil ist der Fall. Es war der milliardenschwere Dieselskandal mit seinem Imageschaden und seinen Strafzahlungen. Und es war der zu späte, zu zögerliche Einstieg in die Elektromobilität, der Volkswagen wertvolle Jahre gegenüber der Konkurrenz gekostet hat. Wir mussten zu lange auf den Volksstromer warten. Die Energiewende ist der Garant für bezahlbare, sichere Energie. Wer heute so tut, als sei der Ausstieg aus dem Verbrenner das Problem, verkennt die eigentliche Wahrheit: Die Zukunft von Volkswagen liegt in guten E-Autos, nicht im Festhalten an der Vergangenheit. 

Dieser Hitzesommer mit enormen wirtschaftlichen Schäden hat noch einmal mehr als deutlich gemacht: Konsequenter Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften gehören zusammen. 

Diese Verantwortung tragen wir nicht allein in Niedersachsen. Der Bund und die EU müssen handeln: bezahlbare Energie durch Tempo bei der Energiewende Senkung und Gerechtigkeit bei den Netzentgelten. Unser Energieminister Christian Meyer hat dafür längst die richtigen Vorschläge gemacht. Das ist die Grundlage dafür, dass energieintensive Produktion und neue Wertschöpfung hier stattfinden können. Und wir brauchen eine europäische Handelspolitik, die Wettbewerbsverzerrungen entschieden entgegentritt – etwa bei chinesischen Plug-in-Hybriden, die unter verzerrten Bedingungen auf unseren Markt drängen. Wir brauchen europäisch abgestimmte, WTO-konforme Instrumente, damit fairer Wettbewerb möglich bleibt.

Die AfD hat in vergangen Debatten auch gefordert, die Landesbeteiligung an VW zu beenden. Weil es in diesen Tagen besonders wichtig ist, möchte ich an dieser Stelle an den historischen Grund für das Volkswagen-Gesetz erinnern. Die gesichert rechtsextreme NSDAP hat das Volkswagenwerk mit dem Vermögen der zerschlagenen und enteigneten Gewerkschaften finanziert. Das ist, neben dem Einsatz von Zwangsarbeitern in den 1930er- und 40er-Jahren, die dunkle Vergangenheit dieses Konzerns. 

Deshalb gibt es das Volkswagen-Gesetz, das die Mitbestimmung sichert – als Ausgleich für das im Nationalsozialismus geraubte Gewerkschaftsvermögen. Wir haben also eine historische Verantwortung für dieses Gesetz und für die Mitbestimmung der Belegschaft. Und ich bin sehr dankbar, dass wir heute noch von der Mitbestimmung und der Beteiligung des Landes profitieren. 

Und wir haben eine ebenso historische wie aktuelle Verantwortung dafür, dass Menschen, die diese Lehren infrage stellen, in unserem Land nicht an die Macht kommen. Es darf kein Zurück in die Vergangenheit geben, auch nicht bei der Automobilproduktion.

Ich komme aus Osnabrück. Zwei Jahre lang haben die rund 1.800 Beschäftigten dort in einer Hängepartie gelebt, seit klar war, dass die Fahrzeugfertigung 2027 ausläuft. Diese Unsicherheit über die eigene berufliche Zukunft, über Jahre hinweg – das zehrt an Menschen und Familien, das habe ich in vielen Gesprächen erlebt.

Jetzt gibt es endlich eine erste reale Perspektive. Am Montag haben die Landesregierung, Volkswagen sowie Vertreter*innen des Iron-Dome-Unternehmens Rafael und der Investor Aurelios Vereinbarungen für die Zukunft getroffen. Dazu gehört die Absichtserklärung, dass der Standort Osnabrück schrittweise zu einem Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen entwickelt werden soll. Als erstes Projekt ist eine Fertigung von Systemen und Komponenten für Luftverteidigungssysteme in Deutschland und Europa vorgesehen. 

Das ist ein entscheidender Schritt, um möglichst viele Arbeitsplätze und die industriellen Strukturen in Osnabrück zu sichern. Weitere müssen folgen.

Zur Ehrlichkeit gehört dazu: Natürlich hätten wir uns eine zivile Nutzung gewünscht – am liebsten die Fortsetzung der Automobilproduktion. Aber die schwierige Lage und die Überkapazitäten in der europäischen Autoindustrie lassen eine solche Lösung derzeit nicht erkennen.

In der Friedensstadt Osnabrück wurde die Perspektive „Verteidigungslösungen“ und Zusammenarbeit mit einem Rüstungsunternehmen differenziert diskutiert. Auch die Beschäftigten haben das mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Viele sind mit Leidenschaft Autobauer. Aber es geht hier auch um die Chance, wertvolle Industriearbeitsplätze zu erhalten. 

Umso wichtiger ist es, aus diesem neuen zu entwickelnden Cluster auch Innovationen hervorzubringen, die das Potenzial haben, in andere Technologiefelder auszustrahlen. Dann bietet sich mittel- bis langfristig auch die Chance für den Standort Osnabrück, sich weiter zu diversifizieren.

Gleichzeitig müssen wir die veränderte Sicherheitslage in Europa anerkennen. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, europäische Staaten fühlen sich unmittelbar bedroht, und Europa kann sich bei seiner Sicherheit, bei Fragen nach Freiheit und Sicherheit nicht mehr auf die USA verlassen. Europa muss deshalb mehr Verantwortung übernehmen und auch bei wichtigen Technologien wie Luft- und Raketenabwehr unabhängiger werden. Wenn dafür viele Milliarden Euro in Sicherheits- und Verteidigungstechnologie investiert werden, ist es richtig, mit dem Geld auch bestehende industrielle Strukturen und gute Arbeitsplätze Niedersachsen zu sichern.

Entscheidend bleibt für uns: Tarifbindung, Mitbestimmung und die Möglichkeit, den Standort später wieder stärker zivil auszurichten, müssen gesichert bleiben.

Mein Dank gilt Ministerpräsident Olaf Lies und seiner Stellvertreterin Julia Willie Hamburg, die gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerkschaft mit großem Einsatz für die Zukunft dieses Werks gekämpft haben. Zwei Jahre lang gab es eine lähmende Unsicherheit. Mich hat beeindruckt, wie konstruktiv und hartnäckig die Beschäftigten immer wieder die große Flexibilität, die Erfahrungen mit Spezialisierung und hoher Qualität in den Fokus gerückt haben. Das hat sich ausgezahlt. 

Jetzt wird es darum gehen, die Absichtserklärung zu konkretisieren, gut zu verhandeln und langfristig tragfähige Lösungen zu finden. Für diesen Übergang bleibt auch Volkswagen in Verantwortung. 

Die Landesregierung lässt die Beschäftigten, die Standorte und diesen Konzern nicht im Stich. Das haben die vergangenen Wochen gezeigt und das gilt auch für die kommenden, schwierigen Monate. Volkswagen hat die Kraft zur Erneuerung, wenn Vorstand, Betriebsrat, Gewerkschaft und Politik diesen Weg gemeinsam und ehrlich gehen – mit Respekt. Für gute Arbeitsplätze und nachhaltige industrielle Wertschöpfung. Dafür werden auch wir weiterkämpfen.