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Soziales & Gesundheit

Wir treten für das Ziel einer solidarischen Gesellschaft und für eine Ethik gegenseitiger Verantwortung der Menschen ein. Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme so umbauen, dass allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht wird.

Wir werden einen Aktionsplan auflegen, um die geburtshilfliche Versorgung in Niedersachsen sicherzustellen und den Hebammenberuf zu stärken. Außerdem wird Rot-Grün Fördermöglichkeiten des Landes für ambulante und außerklinische Geburtshilfe sowie für hebammengeleitete Kreißsäle prüfen.

Bürokratieabbau in Gesundheit und Pflege: Wir werden uns auf Bundesebene für eine Entbürokratisierung im Gesundheitswesen einsetzen und entsprechende Modellprojekte umsetzen. Auch in der Pflege wollen wir unnötige Bürokratie vermeiden. Gemeinsam mit ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, Kostenträgern und Kommunen wollen wir Handlungsfelder identifizieren und konkrete Erleichterungen ermöglichen.

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Statement: Grüne: Pflege braucht Solidarität statt Kürzungen

Nina Warkens Pflegereform ist vor allem ein Kürzungsprogramm auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Ausgerechnet diejenigen, die unser Pflegesystem jeden Tag tragen, sollen künftig weniger Unterstützung erhalten und sogar Nachteile bei der Rente…

Statement: Grüne: Ein hohes Maß an Sicherheit entsteht vor allem dort, wo starke Strukturen auf engagierte Menschen treffen

Mit der neuen Strategie für den Katastrophenschutz in Niedersachsen zieht die rot-grüne Landesregierung die richtigen Lehren aus den vielfältigen Krisen der vergangenen Jahre. Extremwetterereignisse, die Gefahr des Ausfalls kritischer Infrastruktur oder hybride…

Statement: Grüne: Pauschale Kürzungen sind keine Gesundheitsreform

Auch künftig müssen die Menschen in Niedersachsen auf eine qualitativ hochwertige, verlässliche stationäre Versorgung in ihrer Region vertrauen können. Gerade Krankenhäuser im ländlichen Raum, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten, dürfen nicht…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

Statement: Grüne: Respektvoller Umgang und Geschlechtergerechtigkeit – Nachholbedarf gibt es nicht nur im Gesundheitsbereich

Der Marburger Bund hat Ergebnisse einer bundesweiten Befragung zu Machtmissbrauch und sexueller Belästigung im Klinikalltag vorgestellt. Die Zahlen zeichnen ein alarmierendes Bild eines strukturellen Problems, das auch für Niedersachsen von großer Relevanz ist.

Statement: Grüne: Soziale Rechte dürfen nicht dem Rotstift geopfert werden

Was im bekannt gewordenen Arbeitspapier als ,effizienter Ressourceneinsatz‘ beschönigt wird, wäre in Wahrheit ein massiver sozialpolitischer Rückschritt. Wenn bei Leistungen für Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen gekürzt werden soll,…

Statement: Grüne: Kein Wegsehen mehr bei Queerfeindlichkeit!

Dass Vorfälle künftig niedrigschwellig und auch anonym gemeldet werden können, ist ein echter Fortschritt im Kampf gegen Queerfeindlichkeit. Denn nur wer hinschaut und das tatsächliche Ausmaß kennt, kann wirksam handeln und queere Menschen besser schützen.

Statement: Grüne: Soziale Not gehört nicht vor Gericht

Die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ist sozialpolitisch richtig und rechtspolitisch überfällig. Die derzeitige strafrechtliche Verfolgung trifft vor allem Menschen, die sich ein Ticket schlicht nicht leisten können

Gemeinsames Statement von Grünen und SPD: Nzume und Lansmann: Klare Perspektiven für Tagesbildungsstätten – Bestand sichern, Weiterentwicklung ermöglichen

ie Landtagsfraktionen von Grünen, SPD und CDU haben sich darauf verständigt, die Tagesbildungsstätten in Niedersachsen weiterzuentwickeln und als Schulform zu verankern. Ziel ist es, Perspektiven zu eröffnen und bestehende Einrichtungen als Schulen in freier…

Statement: Grüne: Fortschritte für die Geburtshilfe, faire Vergütung und weniger Bürokratie

Die intensiven Nachverhandlungen haben sich für freiberufliche Hebamme, die einen Kreißsaal für die Geburtsbetreuung nutzen, gelohnt. Einige der befürchteten Mindereinnahmen sind abgewendet. Die erzielten Verbesserungen leisten einen Beitrag zur Stabilisierung der…