Statement:Grüne: Pflege braucht Solidarität statt Kürzungen
Nina Warkens Pflegereform ist vor allem ein Kürzungsprogramm auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Ausgerechnet diejenigen, die unser Pflegesystem jeden Tag tragen, sollen künftig weniger Unterstützung erhalten und sogar Nachteile bei der Rente hinnehmen müssen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant in ihrer Pflegereform harte Einschnitte für Pflegebedürftige und Angehörige. Dazu sagt Eva Viehoff,gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:
Nina Warkens Pflegereform ist vor allem ein Kürzungsprogramm auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Ausgerechnet diejenigen, die unser Pflegesystem jeden Tag tragen, sollen künftig weniger Unterstützung erhalten und sogar Nachteile bei der Rente hinnehmen müssen. Auch in Niedersachsen leisten hunderttausende Angehörige einen unverzichtbaren Beitrag zur Pflege. Diese Sparpolitik gefährdet die Versorgung vieler Menschen und verschärft das Risiko von Altersarmut.Der Pflegebedarf verschwindet nicht, weil man Leistungen kürzt oder die Hürden für einen Pflegegrad erhöht. Wir Grüne erwarten eine Pflegereform, die die Menschen entlastet, pflegende Angehörige stärkt und die Finanzierung gerecht organisiert, statt die Probleme des Systems auf den Schultern von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Kommunen abzuwälzen.