Haushalt & Finanzen

Grüne Haushaltspolitik

Die Aufstellung des Haushalts ist das Königsrecht eines jeden Parlaments – auch bei uns im Landtag – und mit jährlich knapp 48 Mrd. Euro die sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden müssen auch keine Kleinigkeit.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass wir das uns zur Verfügung stehende Budget mit Verstand dort einsetzen, wo es am dringendsten gebraucht wird und den größten Nutzen für die niedersächsische Bevölkerung, unsere Natur und Umwelt hat. Darüber hinaus achten wir darauf, dass ein ausgeglichener Haushalt aufstellt wird und Schulden – wenn überhaupt – für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Unser Ziel ist die Transformation hin zur Klimaneutralität. Dies erreicht man nicht mit einer schwarzen Null, sondern über eine nachhaltige Haushaltspolitik und der soliden Finanzierung wichtiger Investitionen auf Landes- und kommunaler Ebene. Ziel ist eine investitionsorientierte und generationengerechte Finanzpolitik, die Niedersachsen für die Zukunft rüstet, ohne die Nachhaltigkeit der Finanzen zu vernachlässigen.

Aktuelle Pressemeldungen

Weitere Pressemeldungen

Statement: Grüne: Geplante GKV-Reform gefährdet psychotherapeutische Versorgung

Die geplanten Kürzungen bei der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen senden ein fatales Signal. Psychische Gesundheit darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.

Statement: Grüne: Sichere und moderne Hochschulen für einen starken Wissenschaftsstandort

Ob Dachsanierungen, ein neuer Lift für einen barrierefreien Zugang, der Einbau einer Wärmepumpe oder weitere energetische Sanierungen – mit diesen Geldern machen wir unsere Hochschulen landesweit fit für die Zukunft.

Statement: Grüne: Mit Rekordinvestitionen den Sanierungsstau auf Niedersachsens Verkehrswegen abbauen

Die Sanierung und Modernisierung von Brücken, Straßen und Radwegen ist eine wichtige Zukunftsaufgabe für Niedersachsen. Über Jahrzehnte ist ein gewaltiger Sanierungsstau entstanden, den Rot-Grün entschlossen abbaut.

Statement: Grüne: Trotz schwieriger Zeiten ein Gestaltungshaushalt für eine gute Zukunft des Landes

Die rot-grüne Landesregierung hat einen klaren Kompass. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen gelingt es, wichtige Zukunftsinvestitionen abzusichern und bewährte Programme verlässlich fortzuführen.

Statement: Grüne: Ein überfälliger Schritt auf die Kommunen zu, aber viele Fragezeichen und Probleme bleiben

Über den vielbeschworenen Grundsatz ,Wer bestellt, bezahlt‘ wurde viel zu lange nur diskutiert. Dass diese Vorgabe künftig überhaupt mal berücksichtigt werden soll, ist ein längst überfälliger Schritt und eine wichtige Botschaft an Städte, Gemeinden und Kreise.

: Politze, Kura und Schulz-Hendel: Verlässliche Perspektiven für Niedersachsen – Regierungsfraktionen benennen Erwartungen für den Doppelhaushalt 2027/2028

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Erwartungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Dabei benennen die Regierungsfraktionen wichtige Schwerpunkte, die in den kommenden Haushaltsjahren berücksichtigt werden sollen.

Statement: Grüne: Heute in Klimaschutz investieren, morgen Kosten vermeiden

Durch Extremwettereignisse, Schäden an Infrastruktur und nötige Klimafolgenanpassungen verursacht die Klimakrise schon heute erhebliche Kosten für öffentliche Haushalte. Deshalb ist es verantwortungsvolle Haushaltspolitik, frühzeitig in wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu…

Statement: Grüne: Aufbruchssignal für Niedersachsens Kommunen

Jetzt entsteht endlich wieder Gestaltungsspielraum: für moderne Schulen, umweltfreundliche Mobilität, klimafreundlichere Städte und eine Infrastruktur, die nicht nur den Alltag trägt, sondern Zukunft ermöglicht.

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…