Haushalt & Finanzen

Grüne Haushaltspolitik

Die Aufstellung des Haushalts ist das Königsrecht eines jeden Parlaments – auch bei uns im Landtag – und mit jährlich knapp 48 Mrd. Euro die sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden müssen auch keine Kleinigkeit.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass wir das uns zur Verfügung stehende Budget mit Verstand dort einsetzen, wo es am dringendsten gebraucht wird und den größten Nutzen für die niedersächsische Bevölkerung, unsere Natur und Umwelt hat. Darüber hinaus achten wir darauf, dass ein ausgeglichener Haushalt aufstellt wird und Schulden – wenn überhaupt – für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Unser Ziel ist die Transformation hin zur Klimaneutralität. Dies erreicht man nicht mit einer schwarzen Null, sondern über eine nachhaltige Haushaltspolitik und der soliden Finanzierung wichtiger Investitionen auf Landes- und kommunaler Ebene. Ziel ist eine investitionsorientierte und generationengerechte Finanzpolitik, die Niedersachsen für die Zukunft rüstet, ohne die Nachhaltigkeit der Finanzen zu vernachlässigen.

Aktuelle Pressemeldungen

Weitere Pressemeldungen

Statement: Grüne: Heute in Klimaschutz investieren, morgen Kosten vermeiden

Durch Extremwettereignisse, Schäden an Infrastruktur und nötige Klimafolgenanpassungen verursacht die Klimakrise schon heute erhebliche Kosten für öffentliche Haushalte. Deshalb ist es verantwortungsvolle Haushaltspolitik, frühzeitig in wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu…

Statement: Grüne: Aufbruchssignal für Niedersachsens Kommunen

Jetzt entsteht endlich wieder Gestaltungsspielraum: für moderne Schulen, umweltfreundliche Mobilität, klimafreundlichere Städte und eine Infrastruktur, die nicht nur den Alltag trägt, sondern Zukunft ermöglicht.

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Dezember 2025

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

: Politze, Kura und Schulz-Hendel: 93,5 Millionen Euro für ein zukunftsfestes Niedersachsen

Nach gemeinsamen Beratungen haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am (heutigen) Dienstag ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2026 vorgestellt. 93,5 Millionen Euro fließen in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement,…

Statement: Grüne: Das Land bleibt auch bei den Finanzen auf solidem Kurs

Das Finanzministerium hat die Steuerschätzung für Niedersachsen vorgestellt.

Statement: Grüne: Die Pläne von Union und SPD schaden Niedersachsen

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Anhebung der Pendler*innenpauschale schaden den finanziellen Interessen des Landes. Die Pläne sind nicht gegenfinanziert und belasten die Haushalte von Ländern und Kommunen.

Statement: Grüne: CDU scheitert mit inszenierter Aufregung am Staatsgerichtshof

Der Nachtragshaushalt ist verfassungsgemäß und hat Bestand, und deswegen gilt weiterhin: Auf Rot-Grün in Niedersachsen und ihre Politik können sich die Menschen verlassen. Das ist umso wichtiger, als es im Zweiten Nachtragshaushalt aus dem Jahr 2023 um viel Geld und…

Statement: Grüne: Starke Kommunen durch weniger Bürokratie

Das Niedersächsische Kommunalfördergesetz ist der Beleg, dass SPD und Grüne solidarisch mit den Kommunen sind und sie es ernst meinen mit konkreten, praxisnahen Entlastungen. Wir setzen ein wichtiges Signal für handlungsfähige, starke und klimafreundlich investierende…