Statement:Grüne: Heute in Klimaschutz investieren, morgen Kosten vermeiden

Der Landesrechnungshof hat seinen Jahresbericht vorgelegt und auf die finanzielle Bedeutung einer wirksamen Steuerung und Erfolgskontrolle von Klimaschutzmaßnahmen hingewiesen. Dazu sagt Andreas Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:

Durch Extremwettereignisse, Schäden an Infrastruktur und nötige Klimafolgenanpassungen verursacht die Klimakrise schon heute erhebliche Kosten für öffentliche Haushalte. Deshalb ist es verantwortungsvolle Haushaltspolitik, frühzeitig in wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Heute in Klimaschutz zu investieren, bedeutet, morgen ungleich höhere Kosten zu vermeiden. 

Der Landesrechnungshof bewertet in seinem Bericht einzig die Senkung der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen bis 2022, also unter der Vorgängerregierung. Seit 2023 hat Rot-Grün aber bei Klimaschutz, Transformation der Wirtschaft und Ausbau von erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff ein wesentlich höheres Tempo erreicht; das belegen die beeindruckenden Ausbau- und Genehmigungszahlen.

Wichtig ist, dass Klimaschutzmaßnahmen und entsprechende Förderprogramme kontinuierliche überprüft und weiterentwickelt werden. Klimaschutz braucht ein höheres Tempo und mehr Förderung gerade in jenen Sektoren wie Verkehr und Gebäude, die noch längst nicht auf Kurs sind. 

Gleichzeitig darf der Blick nicht allein auf kurzfristig messbare Einsparungen verengt werden. Viele jetzt durchgeführte Maßnahmen schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Emissionen künftig dauerhaft gesenkt und Folgekosten vermieden werden können. Zu denken ist hier an Planung, Beratung, intensive Forschung und Qualifizierung; auch diese Investitionen stärken die Zukunftsfähigkeit des Landes und sichern langfristig wirtschaftliche Stabilität.

Wir danken dem Landesrechnungshof für seine Prüfung und die Übergabe des Jahresberichts und freuen uns auf die Beratungen im Unterausschuss.