Das Verhalten von Ansgar Schledde zeigt sein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und zu den Spielregeln der Demokratie. Illegale Parteispenden sind keine Kleinigkeit. In jeder demokratischen Partei hätten solche Machenschaften dazu geführt, dass Schledde seine Verantwortung entzogen und seiner Ämter enthoben worden wäre.
Die PISA-Studie 2025 weist für Deutschland die niedrigsten Kompetenzwerte seit Beginn der Erhebungen aus.
Wenige Tage vor den Kommunalwahlen wenden sich die Partner*innen des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ in einer gemeinsamen Erklärung an die Menschen in Niedersachsen.
Mein besonderer Dank gilt Ministerpräsident Olaf Lies und seiner Stellvertreterin Julia Willie Hamburg. Gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerkschaft haben sie mit großem Einsatz für eine Zukunft des Werks gekämpft.
Die entscheidende Frage nach langfristiger Auslastung der Werke wurde seit Wochen nicht beantwortet. Da liegt noch viel Arbeit vor dem Vorstand und den Verantwortlichen in den Werken, und sie müssen sich bewusst machen, dass es um viel geht.
Deniz Kurku hat das wichtige Amt des Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe mit großem persönlichem Engagement ausgefüllt und in den vergangenen Jahren viel für die Menschen mit Migrationsgeschichte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen erreicht.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
Noch viel zu häufig hängt es vom Wohnort oder Zufall ab, ob zugewanderte Menschen eine gute Beratungsstelle vorfinden, einen Sprachkurs besuchen können oder bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse unterstützt werden. Das sind Grundvoraussetzungen dafür, dass Integration und Teilhabe in Bereichen wie Bildung, Ausbildung und Arbeit gelingen.
Psychosozialer Unterstützungsbedarf darf nicht davon abhängen, ob ein Ereignis formal als Katastrophe gilt oder ein schwerer Verkehrsunfall Beteiligte und Rettungskräfte aus der Bahn wirft. Richtig und wichtig ist es deshalb, die psychosoziale Notfallversorgung flächendeckend aufzustellen und ihre Arbeit dauerhaft abzusichern.
olkswagen muss wieder stärker für das stehen, was den Konzern groß gemacht hat: für gute und bezahlbare Autos für viele Menschen. Dazu gehört für uns Grüne vor allem ein erschwingliches E-Auto, ein echter „Volksstromer“.