Die AfD ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, sich im Eilrechtsschutz gegen die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung zu wehren. Das OVG stellt klar, dass die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch rechtmäßig ist.
Die Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte wird das hohe Vertrauen der Menschen in die Polizei weiter stärken. Der heutige Beschluss für eine anonymisierte, individualisierte Kennzeichnung ist deswegen ein bedeutsamer Schritt.
Offenbar ist der CDU parteipolitisches Theater wichtiger als das Ziel, alle Kriminellen zu fassen und den Drogen-Schmuggel wirksam einzudämmen.
Bei der Suche nach einem atomaren Endlager darf es keine politischen Abkürzungen geben. Entscheidend ist allein, welches Gestein am sichersten für den Einschluss von Atommüll über eine Million Jahre ist.
Die SPD-Landtagsfraktion hat Wiard Siebels zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Seine Nachfolge als Parlamentarische Geschäftsführerin übernimmt Silke Lesemann.
Der Auftritt von Audi-Chef Döllner macht mich fassungslos. Während sich in Deutschland Tausende Beschäftigte Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen, lässt sich Gernot Döllner vom US-Präsidenten für eine politische Inszenierung vor dessen Karren spannen.
Die Zahlen der regionalisierten Steuerschätzung machen uns Mut. Wer weiterhin gezielt investiert, stärkt die Wirtschaft und schafft die Grundlage dafür, dass auch die Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum zurückgewinnen.
Es kann nicht sein, dass Menschen auf ein geerbtes Haus Erbschaftsteuer zahlen müssen, während Superreiche mit geschickten Steuertricks Millionenvermögen nahezu steuerfrei weitergeben können. Das ist ungerecht und untergräbt das Vertrauen in unser Steuersystem.
Seit Jahrzehnten leiden Werra und Weser unter den salzhaltigen Abwässern der Kaliindustrie. Viel wurde unternommen und investiert, um die Flüsse zu entlasten. Doch jetzt droht ein Rückschritt: Obwohl die Einleitung von Prozessabwässern aus der Kaliproduktion nach den derzeitigen Vereinbarungen Ende 2027 enden soll, will K+S auch danach weiter einleiten – bis ins Jahr 2039.
Methan ist ein enormer Klimakiller. Es darf nicht sein, dass klimaschädliches Gas durch vermeidbare Leckagen ungehindert in die Atmosphäre entweicht. Die Ergebnisse der Deutschen Umwelthilfe sind ein klares Warnsignal. Solche Leckagen müssen schnell aufgespürt und konsequent beseitigt werden.