Die Unterrichtung durch Justizministerin Wahlmann im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass es in beiden Fällen einen sachlichen Anlass für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt.
Die Entscheidung für eine Neubaustrecke ist richtig und überfällig. Damit kann der Bundestag die jahrelange Hängepartie beenden.
Mit der landesweiten Kampagne „Wer hilft, verdient Respekt“ machen die rot-grüne Landesregierung und zentrale Akteur*innen des Gesundheitswesens gemeinsam auf Übergriffe gegen Beschäftigte aufmerksam.
Wegen hoher Treibstoffpreise an Tankstellen fordern Politiker*innen erneut Maßnahmen, um die Menschen zu entlasten.
Mehrdad Payandeh soll neuer Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe werden.
Die rot-grüne Landesregierung hat den Entwurf der Klimaanpassungsstrategie 2026 zur Verbands- und Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben.
Bei der gestrigen Kommunalwahl haben sich auch Angehörige der Grünen-Landtagsfraktion zur Wahl gestellt.
Das Verhalten von Ansgar Schledde zeigt sein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und zu den Spielregeln der Demokratie. Illegale Parteispenden sind keine Kleinigkeit. In jeder demokratischen Partei hätten solche Machenschaften dazu geführt, dass Schledde seine Verantwortung entzogen und seiner Ämter enthoben worden wäre.
Die PISA-Studie 2025 weist für Deutschland die niedrigsten Kompetenzwerte seit Beginn der Erhebungen aus.
Wenige Tage vor den Kommunalwahlen wenden sich die Partner*innen des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ in einer gemeinsamen Erklärung an die Menschen in Niedersachsen.