Pressemeldungen

Statement:Grüne: Vertiefungen der Unterweser sind ökologisch riskant und wirtschaftlich unnötig

Die Unterweser ist eine ökologisch wertvolle Region, die jetzt schon durch Aus- und Umbauten zur Schifffahrt beeinträchtigt ist. Eine Vertiefung der Unterweser würde wertvolle Flachwasserlebensräume zerstören und zu einer Verlandung von Nebenarmen führen.

Gemeinsames Statement von Grünen und SPD:Schroeder und Willeke: Jagdgesetz bringt Erleichterungen und Klarheit beim Wolf

Der Landtag hat in einer Sitzung des Agrarausschuss die Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes auf den Weg gebracht.

Statement:Grüne: An und in der Asse braucht es klare zeitliche Perspektiven

Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse und die unverzügliche Stilllegung der Schachtanlage sind gesetzlich klar vorgegeben. Auch nach vielen Jahren ist wenig davon zu bemerken, dass die Arbeiten eigentlich ohne Zeitverzug vonstattengehen sollten.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um das Ausschöpfen der Instrumente der wehrhaften Demokratie, die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen, Bedingungen für den Einsatz von Mährobotern und die Beschleunigung des Netzausbaus. Darüber hinaus wird eine erste Novelle des Kitagesetzes in den Landtag eingebracht.

Statement:Grüne: 40 Jahre Nationalpark Wattenmeer – ein Jubiläum mit Auftrag!

40 Jahre Nationalpark Wattenmeer sind ein Grund zum Feiern, aber vor allem ein Auftrag, dieses einzigartige Weltnaturerbe noch konsequenter zu schützen. Neue Gasbohrungen vor Borkum sind ökologisch falsch, klimapolitisch überholt und energiepolitisch unnötig.

Statement:Grüne: Intakte Moore sind unverzichtbar für Klima, Wasserhaushalt und Artenvielfalt

Bis 2035 sollen drei Moore in der Region Hannover wiedervernässt werden. Dabei geht es um insgesamt 1840 Hektar, die sich wieder zu lebenden Mooren entwickeln sollen. In das größte Klimaschutz- und Naturschutzprojekt „RePeat“ investieren die EU, das Land Niedersachsen und die Region Hannover insgesamt 34 Millionen Euro

Statement:Grüne: CSU befindet sich im atomaren Kamikazeflug und auf fachlichen Abwegen

Während die EU endlich erwägt, die Sanktionen gegen Russland auch auf den Handel mit Uran auszuweiten, fantasiert die CSU eine Renaissance der Atomenergie in Deutschland herbei.

Statement:Grüne: Neues Wassergesetz stärkt Sicherheit und Nachhaltigkeit

Die Landesregierung hat den Entwurf für ein reformiertes Wassergesetz beschlossen. Es sieht unter anderem vor, Küsten- und Hochwasserschutz zu verbessern und Wasserressourcen nachhaltiger zu nutzen.

Statement:Grüne: Umbau zu stabilen, klimaresistenten Mischwäldern konsequent fortsetzen

Die Bäume in Niedersachsens Wäldern sind weiterhin den gravierenden Folgen der Klimakrise ausgesetzt, die Zahl geschädigter Bäume liegt weiterhin über dem langjährigen Durchschnitt.

Statement:Grüne: Modernes Jagdgesetz sorgt für mehr Tierschutz und weniger Bürokratie

Mit dem weitgehenden Verbot von Totschlagfallen und Einschränkungen bei der Baujagd vollzieht Niedersachen endlich die Entwicklung, die andere Bundesländer schon vor Jahren vorgelegt haben.