Heute hat das Umweltministerium den Masterplan Wasser vorgestellt.
Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller werden – aber nicht durch einen Abbau von Natur- und Artenschutz. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt an der falschen Stelle an: Es schwächt Schutzstandards, anstatt die tatsächlichen Ursachen für lange Verfahren anzugehen.
Das Urteil ist eine herbe Enttäuschung und ein Rückschlag für die Belange des Natur- und Klimaschutzes. Für uns steht weiterhin fest: Die A39 ist und bleibt ein Autobahnprojekt von vorgestern.
Wer Weidetiere hält, braucht die Gewissheit, dass der Staat handelt, wenn trotz wirksamen Herdenschutzes wiederholt Schäden entstehen. Genau dafür schafft der Plan jetzt klare, rechtssichere Regeln.
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die niedersächsische Landwirtschaft beim Umgang mit Nährstoffen deutliche Fortschritte macht. Das ist eine gute Nachricht für unsere Böden, unsere Gewässer und den Umweltschutz.
Die Unterweser ist eine ökologisch wertvolle Region, die jetzt schon durch Aus- und Umbauten zur Schifffahrt beeinträchtigt ist. Eine Vertiefung der Unterweser würde wertvolle Flachwasserlebensräume zerstören und zu einer Verlandung von Nebenarmen führen.
Der Landtag hat in einer Sitzung des Agrarausschuss die Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes auf den Weg gebracht.
Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse und die unverzügliche Stilllegung der Schachtanlage sind gesetzlich klar vorgegeben. Auch nach vielen Jahren ist wenig davon zu bemerken, dass die Arbeiten eigentlich ohne Zeitverzug vonstattengehen sollten.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um das Ausschöpfen der Instrumente der wehrhaften Demokratie, die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen, Bedingungen für den Einsatz von Mährobotern und die Beschleunigung des Netzausbaus. Darüber hinaus wird eine erste Novelle des Kitagesetzes in den Landtag eingebracht.
40 Jahre Nationalpark Wattenmeer sind ein Grund zum Feiern, aber vor allem ein Auftrag, dieses einzigartige Weltnaturerbe noch konsequenter zu schützen. Neue Gasbohrungen vor Borkum sind ökologisch falsch, klimapolitisch überholt und energiepolitisch unnötig.