Statement:Grüne: Beschleunigung braucht gute Planung – nicht weniger Naturschutz
Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller werden – aber nicht durch einen Abbau von Natur- und Artenschutz. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt an der falschen Stelle an: Es schwächt Schutzstandards, anstatt die tatsächlichen Ursachen für lange Verfahren anzugehen.
Die Grünen im Niedersächsischen Landtag kritisieren das heute vom Bundesrat beschlossene sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Gleichzeitig stockt das dringend notwendige Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (Natif). Dazu erklärt Anne Kura, Fraktionsvorsitzende und naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:
Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller werden – aber nicht durch einen Abbau von Natur- und Artenschutz. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt an der falschen Stelle an: Es schwächt Schutzstandards, anstatt die tatsächlichen Ursachen für lange Verfahren anzugehen. Die größten Verzögerungen entstehen oft durch fehlendes Personal, komplexe Verfahren, zu wenig Digitalisierung und mangelnde Priorisierung. Wer diese Probleme nicht angeht, gewinnt durch den fatalen Abbau von Umweltstandards kaum Zeit. Deshalb ist es richtig, dass Niedersachsen dem Gesetz nicht zugestimmt hat.
Natur- und Umweltschutz werden zum Verlierer. Dabei sind Moore, Wälder, Flüsse und Auen selbst eine unverzichtbare Infrastruktur: Sie schützen uns vor den Folgen der Klimakrise und sichern unsere Lebensgrundlagen. Wer Deutschland zukunftsfest machen will, muss deshalb nicht nur in den Erhalt von Straßen und Brücken investieren, sondern ebenso in intakte Natur. Dafür muss das Natif jetzt endlich auf den Weg gebracht und deutlich nachgeschärft werden, damit es die Wiederherstellung und den Schutz unserer Ökosysteme wirksam voranbringt.