BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

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09. - 11. September

Landtag: Rot-Grün bringt Partizipations- und Teilhabegesetz ein

Weitere Schwerpunkte sind die erste Beratung des Doppelhaushalts 27/28 und Anträge u.a. zu Geothermie und Bildungsqualität

Landtagsgrün

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Doppelhaushalt 27/28

Verlässliche Perspektiven für Niedersachsen

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Erwartungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt.

Klausur in Oldenburg

Ob Dorf oder Stadt: Zusammenhalt macht Niedersachsen stark

Mit der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Britta Haßelmann haben wir auf unserer Klausursitzung kommunalpolitische Themen diskutiert.

Haushalt 2026

93,5 Millionen Euro für ein zukunftsfestes Niedersachsen

SPD und GRÜNE investieren in gesellschaftlichen Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Mobilität

Ergebnisse der Klausur…

Grüne: Europa ist wichtiger denn je für den Schutz unserer Demokratie …

Vom 1. bis 4. Juni 2025 war die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen auf Klausur in Brüssel. Dort hat sie Eckpunkte für ein umfassendes und …

Specials

Alle Themen

Podiumsdiskussion zum Sexualstrafrecht

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Themenspecial

Rot-Grün regiert!

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Termine

Plenum, Fachgespräch, Online-Talk…

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Themenspecial

Queeres Leben in Niedersachsen

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Themenspecial

Moore erhalten, Klima schützen!

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Foto von: Volker Bajus

Volker Bajus

Parlamentarischer Geschäftsführer
stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Justizvollzug

Foto von: Sina Beckmann

Sina Beckmann

Sprecherin für KI, Innovationen & Startups und Wirtschaftsdigitalisierung

Foto von: Evrim Camuz

Evrim Camuz

Sprecherin für Rechtspolitik und Verfassungsfragen, Verfassungsschutz und Informationsfreiheit

Foto von: Stephan Christ

Stephan Christ

Sprecher für Mobilität, Verkehr und maritime Wirtschaft

Foto von: Djenabou Diallo Hartmann

Djenabou Diallo Hartmann

stellv. Fraktionsvorsitzende, Schatzmeisterin
Sprecherin für Migration, Geflüchtete und Antirassismus

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Julia Willie Hamburg

Kultusministerin, stellv. Ministerpräsidentin

Foto von: Dr. Andreas Hoffmann

Dr. Andreas Hoffmann

Haushaltspolitischer Sprecher

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Britta Kellermann

Sprecherin für Umwelt- und Atompolitik

Foto von: Marie Kollenrott

Marie Kollenrott

Beisitzerin im Erweiterten Fraktionsvorstand - Sprecherin für Energie und Klimaschutz Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Foto von: Anne Kura

Anne Kura

Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Naturschutz, Bundes- und Europaangelegenheiten und Eine-Welt-Politik

Foto von: Pascal Leddin

Pascal Leddin

Koordinator des AK Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft, Europa Sprecher für Agrarpolitik, Fischerei und Katastrophenschutz

Foto von: Michael Lühmann

Michael Lühmann

Sprecher für Innenpolitik, Antifaschismus und Sport

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Pascal Mennen

Beisitzer im Erweiterten Fraktionsvorstand, Koordinatorin des AK Soziales, Bildung, Wissenschaft - Sprecher für Schulpolitik (allgemeinbildende Schulen, Schulentwicklung, Digitalisierung), frühkindliche Bildung, Religionsgemeinschaften und Antisemitismus

Foto von: Dr.in Tanja Meyer

Dr.in Tanja Meyer

Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages
Mitglied im Fraktionsvorstand
Frauenpolitische Sprecherin

Foto von: Nicolas Mülbrecht Breer

Nicolas Mülbrecht Breer

Sprecher für Arbeit, Psychiatrie, Menschen mit Behinderung und Petitionen

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Lena Nzume

Sprecherin für Bildungspolitik (Diversität und Inklusion an Schulen, Ganztag, Lehrkräftebildung, Berufsbildende Schulen & Ausbildung) und Gedenkstätten

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Tamina Reinecke

Sprecherin für Tourismus, Regionalentwicklung und Klimafolgenanpassung

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Heiko Sachtleben

Sprecher für Wirtschaft, Bauen und Wohnen

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Swantje Schendel

Sprecherin für Sozialpolitik, Queerpolitik, Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen

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Pippa Schneider

Finanzpolitische Sprecherin, Sprecherin für Wissenschaft, Hochschulen, Verwaltungsreform und Öffentlicher Dienst

Foto von: Christian Schroeder

Christian Schroeder

Sprecher für Verbraucherschutz, Ernährung, Tierschutz, Jagd, Forstwirtschaft und Raumordnung

Foto von: Detlev Schulz-Hendel

Detlev Schulz-Hendel

Fraktionsvorsitzender
Medienpolitischer Sprecher

Foto von: Eva Viehoff

Eva Viehoff

Sprecherin für Gesundheit und Pflege, Kulturpolitik, Erwachsenenbildung und Denkmalschutz

Foto von: Nadja Weippert

Nadja Weippert

Beisitzerin im Erweiterten Fraktionsvorstand, Koordinatorin des AK Innen und Recht, Sprecherin für Kommunalpolitik, Rettungsdienst, Verwaltungsdigitalisierung. Netzpolitik und Datenschutz

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Pressemeldungen & Statements

Weitere Meldungen

Statement: Grüne: Aus dem Kompromiss bei VW muss erst noch ein echter Zukunftsplan werden

Die entscheidende Frage nach langfristiger Auslastung der Werke wurde seit Wochen nicht beantwortet. Da liegt noch viel Arbeit vor dem Vorstand und den Verantwortlichen in den Werken, und sie müssen sich bewusst machen, dass es um viel geht.

Statement: Grüne: Wer Verantwortung für die Gesellschaft übernimmt, verdient Respekt statt Anfeindungen

Deniz Kurku hat das wichtige Amt des Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe mit großem persönlichem Engagement ausgefüllt und in den vergangenen Jahren viel für die Menschen mit Migrationsgeschichte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement: Grüne: Niedersachsen gibt Integration und Teilhabe ein verlässliches Fundament

Noch viel zu häufig hängt es vom Wohnort oder Zufall ab, ob zugewanderte Menschen eine gute Beratungsstelle vorfinden, einen Sprachkurs besuchen können oder bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse unterstützt werden. Das sind Grundvoraussetzungen dafür, dass…

Statement: Grüne: Verlässliche Hilfe braucht verlässliche Strukturen

Psychosozialer Unterstützungsbedarf darf nicht davon abhängen, ob ein Ereignis formal als Katastrophe gilt oder ein schwerer Verkehrsunfall Beteiligte und Rettungskräfte aus der Bahn wirft. Richtig und wichtig ist es deshalb, die psychosoziale Notfallversorgung…

Statement: Grüne: Die Zukunft von Volkswagen entscheidet sich an guten Produkten, nicht an ungenauen Sparplänen

olkswagen muss wieder stärker für das stehen, was den Konzern groß gemacht hat: für gute und bezahlbare Autos für viele Menschen. Dazu gehört für uns Grüne vor allem ein erschwingliches E-Auto, ein echter „Volksstromer“.

Statement: Grüne: Schutz der Natur hat im Deister Priorität

Der Deister ist ein wichtiger Natur- und Erholungsraum, den viele Menschen zum Wandern, Pilzesammeln, für die Jagd, aber auch zum Radfahren und Mountainbiking nutzen. Diese unterschiedlichen Interessen miteinander in Einklang zu bringen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe.…

Statement: Grüne: Arbeitsplätze im Osnabrücker VW-Werk sichern, zivile Perspektiven langfristig offenhalten

Es wäre eine sehr gute Nachricht für die Beschäftigten bei VW in Osnabrück und ihre Familien, wenn es gelingt, den Standort und möglichst alle Arbeitsplätze zu sichern. Dafür setzt sich die rot-grüne Landesregierung ein und löst damit ihr Versprechen ein, für eine…

Statement: Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.

Social Media

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@djenaboudialloh.bsky.social: Ob gute Unterstützung erreichbar ist, darf nicht vom Wohnort abhängen. Mit dem Partizipations- und Teilhabegesetz wollen wir bewährte Angebote in Niedersachsen dauerhaft absichern und Hürden bei Bildung und Arbeit abbauen. 1/2

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@nadjaweippert.bsky.social:  Wer nach einem schweren Unfall oder einem anderen belastenden Ereignis psychosoziale Hilfe braucht, muss sich darauf verlassen können, dass diese Unterstützung da ist. 1/3

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Bei #Volkswagen wird seit Monaten über Stellenabbau und mögliche Werksschließungen gesprochen. Für die Beschäftigten schafft das vor allem Unsicherheit. Entscheidend ist, womit Volkswagen künftig erfolgreich sein will.  1/3

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Im #Deister treffen viele Nutzungsinteressen aufeinander. Die Petition der Deisterfreunde zeigt, wie konkret die Frage nach legalen #Mountainbike-Angeboten ist. Solche Angebote können funktionieren, wenn sie naturverträglich sind und zur bestehenden Sach- und Rechtslage passen. 1/2

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@vbajus.bsky.social:   Für VW Osnabrück geht es um mehr als einen Standort. Für viele Beschäftigte und ihre Familien geht es um ihre Zukunft. Deshalb ist jede tragfähige Lösung wichtig, die möglichst viele Arbeitsplätze sichert.  1/3

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@herrluehmann.bsky.social: Die Zustimmung zur Demokratie bleibt hoch. Gleichzeitig verschieben sich Einstellungen weiter nach rechts und die Offenheit für autoritäre Regierungsformen wächst. Auch das Vertrauen in demokratische Institutionen sinkt.  1/3

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@kollenrott.bsky.social:  In Niedersachsen ist die Bereitschaft groß, weiter in erneuerbare Energien zu investieren. Dafür brauchen Unternehmen verlässliche politische Rahmenbedingungen.  Wer den Ausbau jetzt ausbremst, gefährdet diese Investitionen. 1/2

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@nadjaweippert.bsky.social: Personal und Kapazitäten im Rettungsdienst werden knapper. Umso wichtiger ist es, Rettungskräfte gezielt einzusetzen. Wer beim ärztlichen Bereitschaftsdienst besser aufgehoben ist, soll künftig direkt dorthin vermittelt werden können.  1/2

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Die Fallzahlen bei der sogenannten #Clankriminalität in Niedersachsen sinken zum dritten Mal in Folge. Ihr Anteil an der Gesamtkriminalität liegt 2025 bei 0,53 Prozent. Das sollte auch die Debatte versachlichen.. 1/3

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@detlevsh.bsky.social: Michael Fürst hat Niedersachsen über Jahrzehnte mitgeprägt. Er macht jüdisches Leben sichtbar und bringt wichtige Debatten voran. Mit der #Landesmedaille wird sein außergewöhnlicher Einsatz für Verständigung und unsere demokratische Gesellschaft gewürdigt. 1/2

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Lernen und Arbeiten verändern sich durch digitale Werkzeuge und KI. Schule kann dabei nicht stehen bleiben. Eigenständiges Denken und Reflexion werden wichtiger. Eine moderne Oberstufe muss jungen Menschen den Raum geben, genau diese Fähigkeiten zu entwickeln. 1/2

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Im niedersächsischen Justizvollzug werden die Regeln für #Vollzugslockerungen besonders gefährlicher Straftäter*innen verschärft. Vor jeder neuen Stufe ist künftig eine erneute Begutachtung vorgeschrieben.  1/3

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8.9.2026   18:00 – 20:00 Uhr

Einladung zur Podiumsdiskussion: Zwischen Recht und Realität: Was wir im Sexualstrafrecht noch bewegen müssen

Jede fünfte Frau in Deutschland war in den vergangenen fünf Jahren von digitaler Gewalt betroffen. Dazu steigt durch den Missbrauch künstlicher Intelligenz die Zahl sexualisierter Darstellungen weiter rapide an. Neben körperlicher und psychischer Gewalt im analogen Raum…
22.9.2026   15:00 – 17:00 Uhr

Einladung zu einer geschlossenen fachlichen Austauschveranstaltung zum Entwurf des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes (Nds. AG GewHG)

Der Entwurf des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Gewalthilfegesetz (AG GewHG) war über den Sommer in der Beteiligung der Verbände. Zeitnah wird die Überarbeitung des Ausführungsgesetzes auch in die parlamentarische Bearbeitung gehen. Als Landtagsfraktion ist…