BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Deutsche Umwelthilfe hat Methanemissionen an Öl- und Gasanlagen sichtbar gemacht, auch in Niedersachsen. Solche Hinweise müssen ernst genommen und überprüft werden. Währenddessen will Bundesenergieministerin Reiche die EU-Methanpflichten für Gasimporte um 3 Jahre verschieben.

@pascalleddin.bsky.social:  Welche Fanggebiete künftig nutzbar bleiben, entscheidet mit über die Zukunft unserer Küstenfischerei. Nach anderthalb Jahren Fischereidialog gibt es nun konkrete Vorschläge für neue fischereifreie Gebiete in Niedersachsen.

Evrim Camuz hat im Landtag erzählt, wie sie als Kind Rassismus erlebt hat und lange nicht das Gefühl hatte, dazuzugehören. Diese Erfahrung prägt auch, ob Menschen sich politisch einbringen wollen. Wir wollen, dass alle Menschen dazugehören und ihre Stimme zählt.

@kollenrott.bsky.social: Die Energiewende schafft Arbeitsplätze in Niedersachsen. Heute protestieren in Berlin Unternehmen und Beschäftigte gemeinsam mit Umweltverbänden gegen die Energiepläne der Bundesregierung. Wir teilen ihre Sorge, dass neue Regeln Investitionen erschweren könnten.

@detlevsh.bsky.social: Endlich ist die Entscheidung gefallen! Der Bundestag hat den Weg für eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover freigemacht. Nach Jahren der Diskussion ist das ein wichtiger Fortschritt für den Bahnverkehr im Norden. Jetzt müssen Bund, Land und Bahn liefern.

Stefan Politze hat den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion niedergelegt. Hintergrund sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und der zuletzt gewachsene öffentliche Druck. Wir respektieren seine Entscheidung und hoffen, dass die Vorwürfe zügig geklärt werden. Die Unschuldsvermutung gilt weiterhin.

@detlevsh.bsky.social:  Unsere Verwaltung soll selbst entscheiden können, welche Software sie nutzt. Wir haben dazu mit der SPD einen Antrag eingebracht, der jetzt erstmals im Landtag beraten wurde. Wir wollen sichere Open-Source-Lösungen und echte Alternativen.

@eviehoff.bsky.social:  Gute Pflege beginnt mit guter Ausbildung. Deshalb haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem wir die Pflegeausbildung in Niedersachsen weiterentwickeln wollen.  Uns geht es vor allem um den Ausbildungsalltag. Praxisanleitung muss verlässlich stattfinden.

Die Oberschule Berenbostel hat den Deutschen Schulpreis gewonnen. Heute sprechen wir im Landtag darüber, weil ihr Erfolg auch anderen Schulen Mut machen kann. Mit unseren Freiräumen können Schulen eigene Ideen rechtssicher umsetzen und stärker auf das eingehen, was ihre Schüler*innen brauchen.

@pascalleddin.bsky.social:  Heute wurde das Agrarstrukturgesetz im Landtag abschließend beraten und beschlossen . Wir wollen damit dafür sorgen, dass landwirtschaftlicher Boden für aktive Betriebe erreichbar bleibt. Überhöhte Kaufpreise können stärker begrenzt werden.

@herrluehmann.bsky.social: Wer Demokratiearbeit macht, sollte sich nicht von Förderantrag zu Förderantrag hangeln müssen. Mit unserem neuen Gesetzentwurf wollen wir die zivilgesellschaftliche Demokratieförderung langfristiger absichern.

@pippaschneider.bsky.social:  Der Innovationsrat Niedersachsen will die Forschungsförderung stärker auf Zukunftstechnologien und Wachstumsbranchen ausrichten. Für uns gehört dazu, dass gute Ideen aus Hochschulen leichter in die Praxis kommen.