BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

© Focke Strangmann
Doppelhaushalt 27/28

Verlässliche Perspektiven für Niedersachsen

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Erwartungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt.

23. - 25. Juni

Rot-Grüne Anträge auf der Tagesordnung des Landtag

Vor der parlamentarischen Sommerpause geht es u.a. um Antiziganismus, Immobilienrente, Wal- und Meeresschutz und Schulabsentismus.

Klausur in Oldenburg

Ob Dorf oder Stadt: Zusammenhalt macht Niedersachsen stark

Mit der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Britta Haßelmann haben wir auf unserer Klausursitzung kommunalpolitische Themen diskutiert.

Haushalt 2026

93,5 Millionen Euro für ein zukunftsfestes Niedersachsen

SPD und GRÜNE investieren in gesellschaftlichen Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Mobilität

Ergebnisse der Klausur…

Grüne: Europa ist wichtiger denn je für den Schutz unserer Demokratie …

Vom 1. bis 4. Juni 2025 war die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen auf Klausur in Brüssel. Dort hat sie Eckpunkte für ein umfassendes und …

Statement

Grüne: Lügen, leugnen, einschüchtern - die Methode AfD

Die kläglichen Versuche der AfD, die Nähe zum gewaltbereiten und bewaffneten rechtsextremen Milieu zu leugnen, sind ein Muster der Täuschung…

Specials

Alle Themen

Umwelt- und Naturschutz

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Themenspecial

Rot-Grün regiert!

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Themenspecial

Queeres Leben in Niedersachsen

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Termine

Plenum, Fachgespräch, Online-Talk…

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Themenspecial

Moore erhalten, Klima schützen!

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Foto von: Volker Bajus

Volker Bajus

Parlamentarischer Geschäftsführer
stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Justizvollzug

Foto von: Sina Beckmann

Sina Beckmann

Sprecherin für KI, Innovationen & Startups und Wirtschaftsdigitalisierung

Foto von: Evrim Camuz

Evrim Camuz

Sprecherin für Rechtspolitik und Verfassungsfragen, Verfassungsschutz und Informationsfreiheit

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Stephan Christ

Sprecher für Mobilität, Verkehr und maritime Wirtschaft

Foto von: Djenabou Diallo Hartmann

Djenabou Diallo Hartmann

stellv. Fraktionsvorsitzende, Schatzmeisterin
Sprecherin für Migration, Geflüchtete und Antirassismus

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Julia Willie Hamburg

Kultusministerin, stellv. Ministerpräsidentin

Foto von: Dr. Andreas Hoffmann

Dr. Andreas Hoffmann

Haushaltspolitischer Sprecher

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Britta Kellermann

Sprecherin für Umwelt- und Atompolitik

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Marie Kollenrott

Beisitzerin im Erweiterten Fraktionsvorstand - Sprecherin für Energie und Klimaschutz Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Foto von: Anne Kura

Anne Kura

Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Naturschutz, Bundes- und Europaangelegenheiten und Eine-Welt-Politik

Foto von: Pascal Leddin

Pascal Leddin

Koordinator des AK Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft, Europa Sprecher für Agrarpolitik, Fischerei und Katastrophenschutz

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Michael Lühmann

Sprecher für Innenpolitik, Antifaschismus und Sport

Foto von: Pascal Mennen

Pascal Mennen

Beisitzer im Erweiterten Fraktionsvorstand, Koordinatorin des AK Soziales, Bildung, Wissenschaft - Sprecher für Schulpolitik (allgemeinbildende Schulen, Schulentwicklung, Digitalisierung), frühkindliche Bildung, Religionsgemeinschaften und Antisemitismus

Foto von: Dr.in Tanja Meyer

Dr.in Tanja Meyer

Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages
Mitglied im Fraktionsvorstand
Frauenpolitische Sprecherin

Foto von: Nicolas Mülbrecht Breer

Nicolas Mülbrecht Breer

Sprecher für Arbeit, Psychiatrie, Menschen mit Behinderung und Petitionen

Foto von: Lena Nzume

Lena Nzume

Sprecherin für Bildungspolitik (Diversität und Inklusion an Schulen, Ganztag, Lehrkräftebildung, Berufsbildende Schulen & Ausbildung) und Gedenkstätten

Foto von: Tamina Reinecke

Tamina Reinecke

Sprecherin für Tourismus, Regionalentwicklung und Klimafolgenanpassung

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Heiko Sachtleben

Sprecher für Wirtschaft, Bauen und Wohnen

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Swantje Schendel

Sprecherin für Sozialpolitik, Queerpolitik, Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen

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Pippa Schneider

Finanzpolitische Sprecherin, Sprecherin für Wissenschaft, Hochschulen, Verwaltungsreform und Öffentlicher Dienst

Foto von: Christian Schroeder

Christian Schroeder

Sprecher für Verbraucherschutz, Ernährung, Tierschutz, Jagd, Forstwirtschaft und Raumordnung

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Detlev Schulz-Hendel

Fraktionsvorsitzender
Medienpolitischer Sprecher

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Eva Viehoff

Sprecherin für Gesundheit und Pflege, Kulturpolitik, Erwachsenenbildung und Denkmalschutz

Foto von: Nadja Weippert

Nadja Weippert

Beisitzerin im Erweiterten Fraktionsvorstand, Koordinatorin des AK Innen und Recht, Sprecherin für Kommunalpolitik, Rettungsdienst, Verwaltungsdigitalisierung. Netzpolitik und Datenschutz

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Pressemeldungen & Statements

Weitere Meldungen

Statement: Grüne: Beschleunigung braucht gute Planung – nicht weniger Naturschutz

Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller werden – aber nicht durch einen Abbau von Natur- und Artenschutz. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt an der falschen Stelle an: Es schwächt Schutzstandards, anstatt die tatsächlichen Ursachen für lange Verfahren…

Statement: Grüne: Keine Wahlkampfmanöver auf Kosten der Verkehrswende

Union und SPD im Bund wollen einen Beschluss über die Neubaustrecke Hamburg-Hannover auf nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen vertagen.

Statement: Grüne: Geplante GKV-Reform gefährdet psychotherapeutische Versorgung

Die geplanten Kürzungen bei der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen senden ein fatales Signal. Psychische Gesundheit darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.

Statement: Grüne: Urteil zur A39 ist herber Rückschlag für Natur- und Klimaschutz

Das Urteil ist eine herbe Enttäuschung und ein Rückschlag für die Belange des Natur- und Klimaschutzes. Für uns steht weiterhin fest: Die A39 ist und bleibt ein Autobahnprojekt von vorgestern.

Statement: Grüne: Sichere und moderne Hochschulen für einen starken Wissenschaftsstandort

Ob Dachsanierungen, ein neuer Lift für einen barrierefreien Zugang, der Einbau einer Wärmepumpe oder weitere energetische Sanierungen – mit diesen Geldern machen wir unsere Hochschulen landesweit fit für die Zukunft.

Statement: Grüne: Mit Rekordinvestitionen den Sanierungsstau auf Niedersachsens Verkehrswegen abbauen

Die Sanierung und Modernisierung von Brücken, Straßen und Radwegen ist eine wichtige Zukunftsaufgabe für Niedersachsen. Über Jahrzehnte ist ein gewaltiger Sanierungsstau entstanden, den Rot-Grün entschlossen abbaut.

Statement: Grüne: Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen zukunftsfähig und inklusiv aufstellen

Menschen mit Behinderungen wollen Teil des Arbeitsmarktes sein und nicht danebenstehen. Arbeit bedeutet Selbstbestimmung, gesellschaftliche Teilhabe und die Möglichkeit, die eigenen Fähigkeiten einzubringen.

Statement: Grüne: Reformpaket bleibt hinter den Herausforderungen zurück

Die Koalition im Bund versucht, dieses Paket als großen Wurf zu feiern. Große Zukunftsfragen bleiben aber offen und besonders für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist es eine große Enttäuschung. Für sie wird die Entlastung bei der Einkommenssteuer vermutlich…

Statement: Grüne: Akzeptanz für Wölfe entsteht durch verlässliche Regeln

Wer Weidetiere hält, braucht die Gewissheit, dass der Staat handelt, wenn trotz wirksamen Herdenschutzes wiederholt Schäden entstehen. Genau dafür schafft der Plan jetzt klare, rechtssichere Regeln.

Social Media

bluesky gltn.de

@pippaschneider.bsky.social: Marode Gebäude bremsen den Hochschulalltag. Sie erschweren gute Lehre und Forschung und machen den Standort weniger attraktiv.  Mit 627 Mio. € geht Nds den #Sanierungsstau an. Wer #Hochschulen stark halten will, muss ihre Infrastruktur verlässlich finanzieren. 1/2

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@derstephchrist.bsky.social:  Die Entscheidung zur #Neubaustrecke Hamburg-Hannover weiter zu vertagen, hilft niemandem entlang der Strecke. Die Probleme bleiben bei den Menschen vor Ort. Lärm, Engpässe und Unsicherheit verschwinden nicht durch Wahlkampftaktik. 1/2

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Psychische Gesundheit gehört zur #Gesundheitsversorgung. Menschen brauchen schneller Zugang zu Therapie und Praxen brauchen verlässliche Bedingungen. Darum sind Kürzungen bei psychotherapeutischen Leistungen der falsche Weg. 1/2

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Mehr als 15.000 Menschen mit Behinderungen sind in Niedersachsen arbeitslos. Das ist eine Schieflage, die wir nicht hinnehmen dürfen. Viele Hürden entstehen durch Vorbehalte, fehlende Informationen und komplizierte Verfahren.  1/3

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@derstephchrist.bsky.social: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen den 7. Bauabschnitt der A39 abgewiesen. Das ist ein Rückschlag für Natur und Klimaschutz. Politisch ist das Projekt damit nicht sinnvoller geworden.  1/3

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Die Bundesregierung will ihr Reformpaket als großen Wurf verkaufen. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bleibt aber zu wenig übrig. 1/3

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@derstephchrist.bsky.social:   Kaputte Infrastruktur kostet am Ende mehr als rechtzeitige Sanierung. Deshalb ist Erhalt keine kleine Frage. Er entscheidet darüber, ob Menschen zuverlässig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt kommen. 1/2

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@schroedergruen.de:  Das Kabinett hat den neuen Managementplan #Wolf freigegeben. Er erlaubt schnelle, rechtssichere Entnahmen, wenn Problemwölfe trotz wirksamem #Herdenschutz wiederholt Nutztiere reißen. 1/3

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Junge Menschen wurden befragt, was sie sich von Politik wünschen. Ihre Antwort war eindeutig, mehr echtes Mitspracherecht statt Alibi-Veranstaltungen. 1/3

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Bund und Länder wollen künftig stärker nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt" verfahren. Bei neuen Gesetzen, die Kommunen umsetzen müssen, soll sich der Bund stärker an den Kosten beteiligen. Ein längst überfälliger Schritt, sagt unsere kommunalpolitische Sprecherin @nadjaweippert.bsky.social. 1/4

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@annekura.bsky.social und @detlevsh.bsky.social: Die Landesregierung hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgelegt. Rot-Grün hält Kurs und das trotz angespannter Finanzlage.  🧵 1/5

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Bei #VW stehen laut Medienberichten ein deutlich schärferer Sparkurs, rund 100.000 Stellen weltweit und mögliche Werksschließungen im Raum. In #Niedersachsen sorgt das für massive Verunsicherung bei Beschäftigten, Familien und ganzen Regionen. 1/4

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