Pippa Schneider: Rede zur Resilienzstrategie für den Wissenschaftsstandort
TOP 45 Antrag CDU: Forschung schützen, Wettbewerbsfähigkeit sichern - eine Resilienzstrategie für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Die CDU-Fraktion fordert in diesem Antrag Maßnahmen zur Cybersicherheit von Hochschulen und eine übergreifende Strategie dafür. Das ist erstmal richtig und wichtig.
Aber schauen wir uns mal an, was es dazu schon gibt beziehungsweise was gerade in der Mache ist.
Mit Hochschule.digital Niedersachsen haben wir einen landesweiten Digitalisierungsverbund. Unter dessen Dach läuft das Verbundprojekt „Sicherung der Resilienz“ zur Stärkung der IT-Sicherheit der niedersächsischen Hochschulen. Hier stecken 10 Millionen Euro aus dem Wissenschaftsministerium mit drin. Und es geht genau darum: den Aufbau gemeinsamer Sicherheitskompetenzen und die Verbesserung der Cyberabwehr.
Mit der IT-Allianz Niedersachsen werden seit 2025 hochschulübergreifende IT-Dienste und Infrastrukturen gebündelt. Und das Land baut mit Aegis gerade einen Schutzschirm gegen Cyberangriffe auf, von dem perspektivisch auch die Hochschulen profitieren sollen. Wir binden die Hochschulen hiermit in eine landesweit kohärente Sicherheitsarchitektur mit ein.
Vor diesem Hintergrund bleibt die Frage, warum dafür jetzt eine zusätzliche Landesstrategie erforderlich sein soll – wie im Antrag der CDU-Fraktion gefordert - und welche konkreten Lücken damit geschlossen werden sollen. Schafft man mit neuen Zuständigkeiten und Anlaufstellen nicht noch zusätzliche Bürokratie?
Und was vielleicht noch verwirrender ist: Ein Antrag zu Spionageabwehr und für mehr Cybersicherheit von einer Fraktion, die uns noch vor einigen Wochen eine der größten hybriden Sicherheitslücken überhaupt ins Haus holen wollte: Die CDU-Fraktion wirbt für eine Einführung der Software Palantir.
Deren Geschäftsführer Peter Thiel steht für einen erzreaktionären Fundamentalismus, eine Art Herrschaft der Tech-Bros: Nach seiner Vorstellung soll eine technokratische Unternehmer-Elite die Führung übernehmen, nicht gebunden durch Wahlen oder andere Kontrolle.
Das zeigt sich auch bei Palantir: Kein Zugang zum Quellcode, keine Kontrolle bei Updates, Daten-Abfluss von sensibelsten Daten in die USA. Statt auf eine intransparente, unkontrollierbare Blackbox aus den USA, sollten wir lieber auf europäische Lösungen setzen.
Wer trotzdem noch die Einführung von Palantir fordert, liebe CDU-Fraktion, der hat sich von jeglichen seriösen Sicherheitsdiskursen längst verabschiedet.