Grüne Innenpolitik in Niedersachsen ist vielfältig, gezielt und verhältnismäßig. Wir stellen das Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit her und Menschen nicht unter Generalverdacht. Terror und andere Gefahrenlagen bekämpfen wir durch Investitionen in Strukturen und mit Kompetenz, Professionalität und Eigenverantwortung mit einer bürgernahen Polizei und Verwaltung.

Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und religiös motivierter Terrorismus werden präventiv bekämpft. Wir sorgen dafür, dass die Polizei den steigenden Anforderungen begegnen kann, indem wir den Strategieprozess der Polizei weiterentwickeln und stärken sowie Multidisziplinarität ausbauen. Wir wollen eine anonyme individualisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen einführen. Diese wird befristet und evaluiert. Zudem wird die Polizei fortlaufend besser ausgestattet. Bisher wurden Anschaffungen von Smartphones, Notebooks, Drohnen, Scannern, E-Autos und Hubschraubern getätigt.

Wir wollen ein Niedersächsisches Antidiskriminierungsgesetz: Dieses bietet einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Einrichtungen und schafft Rechtsansprüche. Hierdurch schließen wir Rechtsschutzlücken zwischen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und dem Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz (NGG). Für Betroffene schaffen wir niederschwellige Angebote, gegen Diskriminierung vorzugehen.

Sport
Für den Sport haben wir die dauerhafte Finanzierung sozialpädagogischer Fanprojekte sichergestellt und die Sportstättenförderung mit zusätzlichen 25 Millionen Euro, insbesondere für Lehrschwimmbecken, unterstützt.

Personal
Das Land ist auch für sein Personal verantwortlich und nimmt diese Verantwortung auch wahr. So haben wir das Personalvertretungsgesetz modernisiert und fortentwickelt und die Öffnung der Gesetzlichen Krankenversicherung für Beamt*innen beschlossen, um den oft geäußerten Wunsch nach Wahlfreiheit zu erfüllen.

Extreme Wetterlagen, Überschwemmungen und Brände werden aufgrund der Klimakrise in den kommenden Jahren zunehmen. Wir wollen deshalb die dauerhafte Förderung der technischen und digitalen Ausstattung sicherstellen und die Fähigkeiten von Feuerwehr und Katastrophenschutz weiter verbessern.

Wir wollen die Zuschüsse für Investitionen an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen im Dialog mit diesen erhöhen. Neben Investitionen in Ausstattung und Material werden wir auch Strategien für den vorbeugenden Schutz vor Katastrophen und Bränden fördern.

Wir wollen die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärker fördern und eine Resilienzstrategie für Niedersachsen erarbeiten. Gemeinsam mit dem Bund werden wir den Wiederaufbau eines flächendeckenden Sirenen und Alarmnetzes fortsetzen. Mit den Kommunen wollen wir ein Kommunikationssystem für den Fall eines Blackouts vorbereiten. Darüber hinaus werden wir Katastrophenschutzverfahren insbesondere auf EU-Ebene verstärkt betrachten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz institutionalisieren.

Beschlossen haben wir bereits die Anschaffung zusätzlicher Fahrzeuge mit erhöhter Watfähigkeit sowie spezieller Hochleistungspumpen sowie die Erhöhung der Zuschüsse für Katastrophenschutzorganisationen. Unterstützt werden die Katastrophenschutzverbände sowie auch die Feuerwehren durch eine neue Abteilung „Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen“ im Innenministerium.

Wir nehmen bei allen Vorhaben im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz gezielt die Stärkung der ehrenamtlichen Strukturen in den Fokus. Die Attraktivität des haupt- und ehrenamtlichen Dienstes bei Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdiensten wollen wir verbessern und Nachwuchs, insbesondere mehr Frauen und Migrant*innen, dafür gewinnen. Dazu gehört die bereits erreichte Erhöhung der Polizei- und Feuerwehrzulage, die Anhebung des und die Gleichstellung der Helfenden der anerkannten Hilfsorganisationen mit den Freiwilligen Feuerwehren in Bezug auf die Freistellung auch für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie die Teilnahme an Übungen. Weiterhin haben wir die Verbesserung der Bewertung der Stellen für die Hauptamtlichen bei der Feuerwehr und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage vor.

Für einen effektiven Brandschutz haben wir die Förderung des überörtlichen Brandschutzes und die Prüfung der Aufstellung zusätzlicher zentraler Landeseinheiten beschlossen. Ebenfalls beschlossen haben wir, damit Feuerwehrleute in Zukunft unter modernsten Bedingungen den Ernstfall trainieren können, die konsequente Fortsetzung des Ausbau des Technik- und Trainingszentrums an den NLBK-Standorten in Celle-Scheuen und in Loy.