Pascal Mennen: Rede zum Schutz jüdischen Lebens in Niedersachsen

TOP 39 Antrag (CDU): Antisemitismus entschlossen bekämpfen - jüdisches Leben in Niedersachsen schützen und stärken

Jüdisches Leben in Niedersachsen zu schützen, ist keine politische Floskel. Und deshalb sollten wir zuerst über die Menschen sprechen. Ich war kürzlich in der Celler Synagoge - und es fühlte sich an wie der Gang in einen Hochsicherheitstrakt. Sicherheitsschleusen, schusssichere Fenster und Türen, Polizeipräsenz und Kontrollen. Alltag für Jüdinnen und Juden von der Kita bis ins hohe Alter. Dass die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden sich gerade in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat, dass die Angst zunimmt, muss uns in unserer klaren Haltung gegen jede Form des Antisemitismus bestärken.

Dieser Antisemitismus findet nicht irgendwo statt, sondern hier bei uns auf den Straßen, im Internet, in unseren Schulen und Hochschulen. Wo aus Hass Bedrohung und aus Bedrohung körperliche Gewalt wird, muss der Staat konsequent handeln. Darum ist dieser Antrag wichtig und in den Grundzügen richtig, auch, wenn er zu meinem Unverständnis zu einem Drittel bereits beschlossene Forderungspunkte aus unserem gemeinsamen Antrag aus dem Juni 2024 enthält. Alles bereits beschlossen, taucht hier fast wortgleich wieder auf. 

Ich hätte mir gewünscht, dass wir diesen Antrag, wie es bisher gute Sitte war, gemeinsam formuliert, gemeinsam gestellt und gemeinsam abgestimmt hätten – gerade um ein klares unmissverständliches Zeichen zu setzen und uns bei diesem Thema nicht streiten zu müssen, aber das haben Sie verpasst.

Ich könnte jetzt auch auf Ihre Attacken, Kollege Calderone, deutlich reagieren. Das tue ich bewusst nicht, das wird unserem gemeinsamen Ansinnen, der Tragik und Tragweite und dem Thema insgesamt, nicht gerecht.

Wir sprechen, um das klar zu sagen, von einer staatlichen Verantwortung. Antisemitismus verpflichtet, uns zu handeln, zu handeln im Rahmen dessen, was Gesetze und Verfassung uns vorgeben. Ich sage das, weil Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, im Bereich des geltenden Rechts teilweise grenzwertig ist. 

Zum Beispiel lässt der Rechtsstaat Ihren geforderten Eingriff in das Versammlungsrecht, indem Sie schon vorab Demonstrationen verbieten wollen, nicht zu. Im Übrigen wird der Verfassungsschutz von uns auch nicht „beauftragt“.

Verfassungsrechtlich geschützt ist auch die Hochschulautonomie. Eine Landesregierung kann keiner Hochschule vorschreiben, welche Institute sie zu gründen habe. Unseren Verschärfungen im Niedersächsischen Hochschulgesetz zum Antisemitismus haben Sie vorgestern nicht zugestimmt.

Ein verpflichtendes Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei der Einbürgerung? Der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern? Ein neuer Straftatbestand zum Aspekt "Vernichtung von Staaten"? Das, meine Damen und Herren, sind keine schlichten politischen Forderungen, das sind Eingriffe in Verfassungsrecht, Bestimmtheitsgebot und Bundeskompetenzen. Die Staatsangehörigkeit, ich bin selbst Doppelstaatler, darf kein Instrument für politische Sanktionen sein. Und darf es auch nicht werden.

Zurecht sprechen Sie das Thema der KI-gestützten Videoüberwachung an. Hier gibt es Handlungsbedarf. Und wir sind mit dem Datenschutzbeauftragten und dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in enger Abstimmung, um die rechtlichen Grenzen zu ziehen. Auch hier gilt: Eingriffe ins Grundrecht müssen bürgerrechtskonform ausgestaltet werden. 

Im Übrigen finde ich es bemerkenswert, dass sich die CDU an dieser Beratung bislang praktisch gar nicht beteiligt hat. Warum?

Bemerkenswert übrigens auch, dass Sie hier die Förderung gegen Antisemitismus fordern, während Ihre Bundesministerin Karin Prien das Programm „Demokratie leben!“ neu ausrichtet und rund 200 Projekte zum Jahresende auslaufen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, es gibt Beratungsbedarf. Das mindert aber keineswegs die grundsätzliche Wichtigkeit Ihres Anliegens, lieber Kollege Calderone.

Ich durfte kürzlich meine Kollegin Pippa Schneider bei einer Veranstaltung am Rande der jüdischen Kulturtage zwischen Harz und Heide vertreten. Auf dem Podium saßen quasi von links nach rechts auch Petra Pau, Frauke Heiligenstadt und Lena Dupont. Die Geschlossenheit bei den Themen Demokratie und Antisemitismus war trotz politischer Gegensätzlichkeiten beeindruckend. Sie war vorbildlich. Das wünsche ich mir auch hier und das ist dringend notwendig.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – wir freuen uns auf eine konstruktive, ernsthafte und zielführende Arbeit mit Ihnen im Ausschuss. Ich bin sicher, wir werden gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielen.