Statement:Grüne: Rechter Hetze folgen Planungen für rechtsextreme Taten
Die Gefahren durch den Rechtsextremismus und sein Vorfeld sind akut und ganz konkret. Das ist seit vielen Jahren eine schreckliche Erkenntnis, und sie wird durch den Bericht des NDR über einen bevorstehenden Brandanschlag auf Geflüchtete untermauert. Schockiert bin ich vor allem, dass die mutmaßliche Täter*innen erst 15 und 19 Jahre alt sind.
Einem Bericht des NDR zufolge hat die Polizei in Niedersachsen und Schleswig-Holstein einen rechtsextrem motivierten Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Winsen (Luhe) verhindert. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:
Die Gefahren durch den Rechtsextremismus und sein Vorfeld sind akut und ganz konkret. Das ist seit vielen Jahren eine schreckliche Erkenntnis, und sie wird durch den Bericht des NDR über einen bevorstehenden Brandanschlag auf Geflüchtete untermauert. Schockiert bin ich vor allem, dass die mutmaßliche Täter*innen erst 15 und 19 Jahre alt sind.
Ich bin den Journalist*innen beim NDR sehr dankbar, dass sie die Gefahrenlage zügig eingeschätzt und völlig zu Recht die Polizei informiert haben. Die Ermittlungsbehörden hatten keinen Zweifel und sind umgehend aktiv geworden. Auch diese Wachsamkeit verdient unsere Hochachtung.
Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Das gilt nicht erst seit diesem mutmaßlichen Anschlagsversuch. Rechtem Hass und rechtsextremer Hetze folgen immer Taten. Hier müssen wir klar die politische Verantwortung benennen: Sie liegt bei der AfD. Rechte Gewalt und rechtsextremer Terror weisen allzu oft Verbindungen zur AfD als parlamentarischem Arm des Rechtsextremismus auf.
Das geringe Alter der Tatverdächtigen beweist, wie wichtig politische Bildungsarbeit und Prävention sind. AfD und rechtsextreme Kreise haben junge Menschen schon viel zu lang als Zielgruppe entdeckt und mit Sozialen Medien einen Verbreitungsweg gefunden.