Statement:Grüne: Das Vorgehen der CDU ist abwegig, ihre Forderungen sind sicherheitspolitisch gefährlich
Offenbar ist der CDU parteipolitisches Theater wichtiger als das Ziel, alle Kriminellen zu fassen und den Drogen-Schmuggel wirksam einzudämmen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat angekündigt, vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. Sie will dort klären lassen, ob die Landesregierung Akten für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall des korrupten Staatsanwalts zu spät vorgelegt werden. Dazu sagt Evrim Camuz, Obfrau der Grünen-Landtagsfraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss:
Das Vorgehen der CDU ist juristisch abwegig und sogar sicherheitspolitisch gefährlich. Denn die Vorlage von Akten aus laufenden Polizeiermittlungen betrifft wichtige Fragen der Sicherheit. Es ist gut und richtig, dass die Landesregierung hier sorgfältig prüft, welche Informationen vorgelegt werden können und welche nicht.
Der Fall des korrupten Staatsanwalts ist einer aus dem Umfeld schwerer, organisierter Kriminalität. Der rechtskräftig Verurteilte hat der Drogenmafia erhebliche Vorteile verschafft, sodass einige Hinterleute weiterhin flüchtig sind. Offenbar ist der CDU parteipolitisches Theater wichtiger als das Ziel, alle Kriminellen zu fassen und den Drogen-Schmuggel wirksam einzudämmen.