Statement: Grüne: Einsatzkennzeichnung von Polizeikräften stärkt Vertrauen

Im Innenausschuss des Landtages haben SPD und Grüne die Erprobung der anonymisierten, individualisierten Einsatzkennzeichnung von Polizeikräften beschlossen. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:

Die Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte wird das hohe Vertrauen der Menschen in die Polizei weiter stärken. Der heutige Beschluss für eine anonymisierte, individualisierte Kennzeichnung ist deswegen ein bedeutsamer Schritt. Sie ist ein Gewinn für alle Beteiligten und lohnt den geringen Aufwand. 

Staatliches Handeln muss zweifelsfrei überprüfbar sein. Daraus erwächst Vertrauen. Genau das aber verkennt, wer davon spricht, die Kennzeichnung sei ein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei. Die Einsatzkennzeichnung ist kein Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Polizei, sondern ein Beleg der Vertrauenswürdigkeit gegenüber der Bevölkerung.

Um Bedenken Raum zu geben, soll die zweijährige Pilotphase umfassend wissenschaftlich begleitetet werden. Davon versprechen wir uns wichtige Erkenntnisse und vor allem eine Versachlichung der Debatte. Wer sich einer solchen Prüfung von vornherein verschließt oder Fakten verdreht, der ist weder an Erkenntnissen hierzu noch an der Befriedung eines unnötigen Konfliktes interessiert. Schließlich geht es hier nicht um Namensschilder, sondern um eine anonymisierte, jederzeit individualisierbare Kennzeichnung etwa durch Ziffern, Buchstaben oder einer Kombination daraus. Sie wird nur in geschlossenen Einsätzen genutzt.