Politze, Kura und Schulz-Hendel: Verlässliche Perspektiven für Niedersachsen – Regierungsfraktionen benennen Erwartungen für den Doppelhaushalt 2027/2028

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am (heutigen) Montag ihre Erwartungen an die anstehenden Beratungen der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Dabei benennen die Regierungsfraktionen wichtige Schwerpunkte, die aus ihrer Sicht in den kommenden Haushaltsjahren berücksichtigt werden sollen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Politze erklärt: „Die Verwerfungen der Weltwirtschaft machen auch vor Niedersachsen nicht halt. Die Spielräume für den Doppelhaushalt 2027/2028 schrumpfen. Gleichwohl werden wir das Land mit einem soliden Haushalt weiter voranbringen. Wir wollen Errungenes wie soziale Projekte sowie Unterstützung von Theatern und Sportstätten sichern und zugleich klare Schwerpunkte für ein starkes Niedersachsen der Zukunft setzt.“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Grünen, Anne Kura, betont: „Gerade in unsicheren Zeiten brauchen die Menschen in Niedersachsen, die Kommunen, Vereine, Verbände und Institutionen Verlässlichkeit. Unser Ziel ist es, erfolgreiche Programme abzusichern, Planungssicherheit zu schaffen und gezielt dort zu investieren, wo Niedersachsen vor wichtigen Zukunftsaufgaben steht und wir Zusammenhalt stärken können.“

Mobilität sichern und stärken

Ein gemeinsamer Schwerpunkt der regierungstragenden Fraktionen ist der leistungsfähige öffentliche Nahverkehr. Denn er verbindet Stadt und Land und schafft klimafreundliche Mobilitätsangebote. Deshalb erwarten SPD und Grüne, dass Ausbau und Stabilisierung des ÖPNV auch in den kommenden Haushaltsjahren Priorität behalten.

Dazu sagt Stefan Politze: „Niedersachsen investiert schon heute massiv in Bus und Bahn. Wo andere mit ihren vollmundig versprochenen Großprojekten in Verzug geraten, reaktivieren wir sogar Bahnlinien. Das ermöglicht Mobilität und Teilhabe im ländlichen Raum. Dieses Bekenntnis zum Nahverkehr wollen wir auch in schwierigen Zeiten untermauern und fordern darum einen zusätzlichen substanziellen Beitrag für den Verkehr der Zukunft.“

Anne Kura ergänzt: „Nachhaltige Mobilität ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben im Flächenland Niedersachsen. Wer Bus und Bahn ausbaut, schützt das Klima, schafft mehr Teilhabe und verbindet Stadt und Land.“

Gute Bildung braucht Verlässlichkeit

Bildung ist die entscheidende Zukunftsinvestition des Landes. Dank konsequenter Politik für starke Schulen hat Niedersachsen bei der Unterrichtsversorgung in den vergangenen Jahren spürbare Fortschritte erreicht. Diesen Weg wollen SPD und Grüne fortsetzen und zugleich die Bildungsinfrastruktur im Land weiter stärken.

Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion: „Die Unterrichtsversorgung bleibt eine zentrale Herausforderung. Es ist eine große Leistung, dass wir sie trotz der gestiegenen Anforderungen durch Inklusion, Ganztag und steigende Schüler*innenzahlen stabil halten. Dafür müssen wir massiv in zusätzliche Lehrkräfte investieren. Mit der Politik der tausend Schritte haben wir bereits wichtige Erfolge erreicht. Diesen Weg gehen wir weiter: mit zusätzlichen Lehrkräften, guten Arbeitsbedingungen und einer verlässlichen Unterstützung unserer Schulen. Gute Bildung entsteht dort, wo Lehrkräfte und junge Menschen beste Voraussetzungen für erfolgreiches Lernen vorfinden. Außerdem ist es angesichts der Entwicklungen in unserer Gesellschaft weiterhin wichtig, an unseren Schulen Maßnahmen zur Demokratiebildung verlässlich fortzusetzen.“

Der langjährige Bildungspolitiker Stefan Politze ergänzt: „Gute und gerechte Bildung ist seit 2013 ein Schwerpunkt unserer Politik. Die gebührenfreie Kita oder die Tablets ab der siebten Klasse sind Meilensteine. Wir haben bereits massiv investiert, aber sind noch nicht am Ziel. Beim Ganztag und der Unterrichtsversorgung wollen wir kraftvoll weitergehen, denn gute Bildung für unsere Kinder ist die wichtigste Investition für die Zukunft. Wer hier spart, spart an Startchancen und sozialer Gerechtigkeit.“

Sicherheitsbehörden modernisieren 

SPD und Grüne erwarten auch zusätzliche Mittel für Polizei und Justiz. 

Stefan Politze: „Niedersachsen ist sicher. Unsere Sicherheitsbehörden leisten täglich tolle Arbeit. Damit wird das so bleiben kann, müssen wir mit der Zeit gehen. Die Polizei auf der Straße braucht Unterstützung durch Verwaltungsexperten und Digitalprofis. Und die Justiz benötigt noch bessere Digitalsysteme, damit der Rechtsstaat schnell und effektiv handeln kann.“

Kultur schafft Zusammenhalt

Kulturelle Einrichtungen sind für viele Menschen in Niedersachsen unverzichtbare Orte. Sie schaffen Begegnungen und Austausch und stärken so den Zusammenhalt. Auch deshalb messen SPD und Grüne der Förderung der Kultur im Land einen hohen Stellenwert bei.

Stefan Politze sagt dazu: „Niedersachsen hat eine reiche und vielfältige Kultur-Landschaft. Damit diese blühen kann, engagieren sich täglich Menschen ehrenamtlich oder für kleines Geld. Dieses Engagement wollen wir verlässlich absichern und deswegen Mittel verstetigen.“ 

Detlev Schulz-Hendel: „Kultur ist kein ,Nice to have‘, sondern ein unverzichtbarer Teil des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Mit großem Engagement bereichern Kulturschaffende den Alltag vieler Menschen und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade deshalb brauchen die vielfältigen Kulturangebote in Niedersachsen auch in finanziell herausfordernden Zeiten eine verlässliche Absicherung durch eine starke öffentliche Unterstützung.“

Lebensgrundlagen schützen

Bei Klima- und Naturschutz und in der Landwirtschaftspolitik setzen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf bewährte Modelle. Deswegen sollten der bundesweit beachtete „Niedersächsische Weg“ und Programme zum Moorschutz weiter vorangetrieben werden. 

Dazu stellt Anne Kura, Fraktionsvorsitzende der Grünen, fest: „Mit dem ,Niedersächsischen Weg‘ haben Landwirtschaft, Naturschutz und Politik einen Weg eingeschlagen, der auf Dialog und konkreten Lösungen beruht. Wir wollen, dass dieser erfolgreiche Ansatz auch in den kommenden Jahren abgesichert und in der Fläche gestärkt wird. Die Vernetzung von Biotopen muss konsequent vorangetrieben werden. Ein Schwerpunkt muss im Moorland Niedersachsen weiter auf dem Schutz und der Wiedervernässung der Moore liegen: Für Klima- und Artenschutz und für den Wasserhaushalt.“

Zusammenhalt stärken

Auch die soziale Infrastruktur und der gesellschaftliche Zusammenhalt bleiben aus Sicht von SPD- und Grünen-Landtagsfraktion als Basis eines gerechten und solidarischen Niedersachsen bedeutsame Handlungsfelder bleiben. 

Dazu Detlev Schulz-Hendel: „Ein starker Sozialstaat beweist sich, wenn Menschen Unterstützung und Schutz benötigen. Schon vorhandene Projekte der Sozialpolitik wie etwa Mädchenberatung und Unterstützung für queere Menschen müssen wir weiter finanziell absichern. Besonderes Augenmerk braucht die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Niedersachsen. Ebenso braucht es Unterstützung im Pflegebereich: Gut ausgebildete Fachkräfte sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen auch künftig auf eine hochwertige Versorgung vertrauen können. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Pflegeausbildungsfonds weiter unterstützt werden kann.“

Stefan Politze fasst zusammen: „Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Das kommt uns beim Doppelhaushalt 2027/2028 zugute. Auch wenn die Spielräume kleiner werden, müssen wir nicht wie andere Länder massiv kürzen, um einen soliden Haushalt aufzustellen. Wir wollen das Land weiter nach vorne bringen, gute Dinge verstetigen und zentrale Zukunftsaufgaben angehen. Unsere Anforderungsliste an die Landesregierung ist lang, das geben wir zu. Doch wir sind zuversichtlich, gemeinsam mit den Ministerinnen und Ministern Mittel und Wege zur Umsetzung zu finden.“