Djenabou Diallo Hartmann: Rede zur Arbeitspflicht für Asylbewerber*innen
TOP 41 Antrag (CDU): Arbeitspflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber konsequent umsetzen - Integration fördern, Kommunen entlasten, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
- Es gilt das gesprochene Wort -
Wie bereits bei der Einbringung dieses Antrages erwähnt, ist dieser Antrag der CDU- Fraktion mehr als populistisch.
Da eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Antrag hier im Plenum und auch im Ausschuss erfolgt ist, erlaube ich mir nur noch, die Kommunalen Spitzen dazu zu zitieren:
„Erste Erfahrungen aus der Praxis haben gezeigt, dass die Umsetzung einer Arbeitspflicht für Asylsuchende mit hohem und unverhältnismäßigem bürokratischem Aufwand verbunden ist“, sagt Herr Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags. Ob eine Kommune davon Gebrauch mache, müsse daher vor Ort entschieden werden.
Ähnlich skeptisch sieht es der Niedersächsische Landkreistag: „Mein Eindruck bei der Arbeitspflicht für Asylbewerber ist, dass der faktische Aufwand einer Ausweitung über bestehende Angebote hinaus sehr hoch ist und mit der Arbeitspflicht kaum wirkliche Integrationserfolge erzielt werden“, sagt Hauptgeschäftsführer Herr Joachim Schwind.
Eine unverzügliche und umfassende Information der Landesregierung an die Kommunen zur Arbeitspflicht, wie sie die CDU fordert, hält Schwind für unnötig: „Da die Rechtslage bekannt ist, brauchen wir aus unserer Sicht keine weiteren Hinweise des Landes“, sagt er.
In diesem Sinne können wir Ihren populistischen Antrag, liebe CDU-Fraktion, nur ablehnen.