Der Beschluss des Verkehrsausschuss und der erwartete Beschluss des Bundestags morgen werden eine lange Diskussion zu einem Ende führen. Das belegt: Deutschland kann Infrastruktur.
Ein zweiter Marinestützpunkt an der deutschen Nordseeküste soll in Emden entstehen. Über die entsprechende Entscheidung haben Bundesverteidigungsminister Pistorius und Ministerpräsident Lies informiert.
Die erneute Vertagung der Entscheidung über die Neubaustrecke Hamburg–Hannover ist unverantwortlich. Die Fakten liegen doch seit langer Zeit auf dem Tisch: Die Bestandsstrecke muss saniert und verbessert werden. Gleichzeitig brauchen wir zusätzliche Kapazitäten, die eine Sanierung allein nicht schafft. Deshalb darf es nicht länger um ein Entweder-Oder gehen.
Die Entscheidung für eine Neubaustrecke ist richtig und überfällig. Damit kann der Bundestag die jahrelange Hängepartie beenden.
Wegen hoher Treibstoffpreise an Tankstellen fordern Politiker*innen erneut Maßnahmen, um die Menschen zu entlasten.
Union und SPD im Bund wollen einen Beschluss über die Neubaustrecke Hamburg-Hannover auf nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen vertagen.
Das Urteil ist eine herbe Enttäuschung und ein Rückschlag für die Belange des Natur- und Klimaschutzes. Für uns steht weiterhin fest: Die A39 ist und bleibt ein Autobahnprojekt von vorgestern.
Die Sanierung und Modernisierung von Brücken, Straßen und Radwegen ist eine wichtige Zukunftsaufgabe für Niedersachsen. Über Jahrzehnte ist ein gewaltiger Sanierungsstau entstanden, den Rot-Grün entschlossen abbaut.
Die A20 ist ein verkehrspolitisches Fossil aus dem vergangenen Jahrhundert: Für Milliarden Euro werden Moore zerstört, Hunderttausende Tonnen CO₂ freigesetzt und neue Verkehrsströme erzeugt, während Brücken und Straßen im ganzen Land verfallen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Ziel, Bushaltestellen an Landesstraßen barrierefrei auszubauen.