Die erneut sinkenden Fallzahlen sind eine sehr gute Nachricht und belegen, dass konsequente Strafverfolgung gerade im Bereich der organisierten Kriminalität wirkt
Die genauen Abläufe rund um den Suizid des mutmaßlichen Täters im Fall Stade sind dank der Arbeit in der JVA Bremervörde und im Justizministerium sorgfältig und transparent aufgearbeitet.
Die Staatsanwaltschaft hat diesen schweren Vertrauensbruch und kriminelle Taten in den eigenen Reihen konsequent aufgeklärt und den ehemaligen Mitarbeiter zügig vor Gericht gebracht.
Wenn ein Mensch durch staatliche Gewalt stirbt, muss genau geprüft werden, ob die Voraussetzungen für den Einsatz wirklich vorlagen. Eine umfassende Beweisaufnahme und volle Transparenz sind wichtig für das Vertrauen in staatliche Institutionen und rechtliche Verfahren.
Wer sexuelle Handlungen will, muss sich vergewissern, dass die andere Person diese auch wirklich will. Das ist nicht nur eine Frage des Strafrechts, sondern des Respekts und der Gleichberechtigung.
Justizministerin Wahlmann hat vor nicht allzu langer Zeit im Rechtsausschuss des Landtages umfassend Auskunft über alle wichtigen und relevanten Dinge im Zusammenhang mit dem Fall des korrupten Staatsanwalts gegeben. Deswegen wurde auch in der heutigen ersten Sitzung des auf Bestreben der CDU eingesetzten PUA deutlich, dass dieser Untersuchungsausschuss keine neuen Erkenntnisse zutage fördern wird.
Annähernd jeden dritten Tag mussten die Behörden im vergangenen Jahr einen tätlichen Angriff rechts motivierter Straftäter*innen erfassen. Das Dunkelfeld dürfte auch hier sehr groß sein.
Wenn ein Staatsanwalt seine Macht missbraucht, um Kriminelle zu unterstützen, ist das ein massiver Angriff auf den Rechtsstaat. Das gegen den früheren Staatsanwalt ergangene Urteil zeigt deutlich, dass Korruption und Geheimnisverrat konsequent verfolgt und hart bestraft werden.
Die Fallzahlen im Bereich bildbasierter sexualisierter Gewalt steigen rapide. Gleichzeitig werden neue Gewaltphänomene wie Deepfakes bislang nicht ausreichend erfasst oder rechtlich abgebildet. Diese Schieflage müssen wir dringend korrigieren und bestehende Strafbarkeitslücken konsequent schließen.