Statement: Grüne: Dienstreisen mit klarem Nutzen und im üblichen Rahmen

Justizministerin Wahlmann hat im zuständigen Ausschuss des Landtags über Details ihrer dienstlichen Auslandsreisen informiert und Fragen beantwortet. Dazu sagt Evrim Camuz, rechtpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Ich bin der Justizministerin dankbar, dass Sie umfassend über die Dienstreisen ins Ausland informiert hat. Ihre Erläuterungen machen deutlich, dass diese Reisen dienstlich und inhaltlich gut begründet waren.

Gerade mit Blick auf zentrale Zukunftsfragen wie die Digitalisierung der Justiz ist der Austausch mit erfolgreichen Kolleg*innen im Ausland sinnvoll und von großer Bedeutung. Es ist richtig, dass Niedersachsen hier den Blick über den Tellerrand richtet und von Erfahrungen anderer Länder und deren Fortschritten profitiert. Internationale Austauschformate können für die Justiz wertvolle Impulse liefern, etwa bei der Zusammenarbeit in Europa oder bei der Weiterentwicklung rechtsstaatlicher Standards. Entscheidend ist nicht das Ob, sondern das Wie solcher Dienstreisen.

Die Ausgaben für diese Reisen bewegen sich im üblichen Rahmen. Vor diesem Hintergrund halte ich es für wichtig, die Diskussion sachlich zu führen und nicht unnötig zuzuspitzen. Eine Skandalisierung hilft weder der Sache noch dem Vertrauen in politische Arbeit insgesamt.