Justizministerin Wahlmann hat im zuständigen Ausschuss des Landtags über Details ihrer dienstlichen Auslandsreisen informiert und Fragen beantwortet. Ihre Erläuterungen machten deutlich, dass diese Reisen dienstlich und inhaltlich gut begründet waren.
Die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ist sozialpolitisch richtig und rechtspolitisch überfällig. Die derzeitige strafrechtliche Verfolgung trifft vor allem Menschen, die sich ein Ticket schlicht nicht leisten können
Es ist nicht sinnvoll, während des laufenden Strafverfahrens gegen den teilweise geständigen, korrupten Ex-Staatsanwalt einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dadurch wird klar: Die CDU setzt einmal mehr auf politische Show-Effekte statt auf Sacharbeit.
Der Fall zeigt deutlich, dass der Rechtsstaat funktioniert. Der korrupte Staatsanwalt sitzt in Haft, ihm wurde so erfolgreich der Prozess gemacht, dass er schließlich ein Geständnis abgelegt hat.
Mit der Kampagne ,Kein Raum für häusliche Gewalt‘ stärken wir Betroffene, ihre Familien, die Nachbarschaft und sorgen dafür, dass diejenigen, die häusliche Gewalt erleiden, die nötige Hilfe erhalten.
In den neuen Entschließungsanträgen von SPD und GRÜNEN geht es um das Ziel, die Justiz in Niedersachsen kindgerechter zu gestalten, um die Regulierung des Tierhandels, um die Abwehr feindlicher Drohnen und das Erbbaurecht.
Das aktuelle Lagebild belegt, dass Niedersachsen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stark aufgestellt ist und gute Fortschritte macht. Polizei und Justiz leisten wirksame Arbeit, die sich auszahlt. Erfreulich ist vor allem, dass es gelingt, kriminellen Kreisen immer gezielter ihre illegalen Gewinne zu entziehen.
Unsere Verwaltungsgerichte leisten einen wichtigen Beitrag für den Rechtsstaat. Wir nehmen ihre Sorgen ernst und setzen uns dafür ein, dass sie ihre Arbeit auch in Zukunft zuverlässig und zügig erledigen können. Deswegen haben wir zahlreiche zusätzliche Richterstellen geschaffen, um für mehr Unterstützung und Entlastung zu sorgen.
Um gefährdete Menschen vor gewalttätigen Ex-Partnern bestmöglich zu schützen und die große Zahl schrecklicher Femizide vorzubeugen, ist es gut, dass der Bund den Einsatz von Fußfesseln ergänzend auf eine zweite Säule stellt. Wir Grüne in Niedersachsen haben in der Landesregierung die Richtung in der Sache vorgegeben. Unser Einsatz zeigt Wirkung.
Niedersachsen ist eines von nur drei Ländern, das überhaupt ein Lagebild zur sogenannten ‚Clankriminalität‘ erstellt. Das Phänomen ‚Clankriminalität‘ wird damit künstlich aufgebauscht – was den Eindruck erweckt, es handele sich dabei um eine besondere Gefahr für unsere Gesellschaft.