Über den vielbeschworenen Grundsatz ,Wer bestellt, bezahlt‘ wurde viel zu lange nur diskutiert. Dass diese Vorgabe künftig überhaupt mal berücksichtigt werden soll, ist ein längst überfälliger Schritt und eine wichtige Botschaft an Städte, Gemeinden und Kreise.
Echte Jugendbeteiligung darf kein Feigenblatt sein. Unser Anspruch ist, dass junge Menschen dauerhaft mitreden, eigene Themen setzen und spürbar Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.
Mit der neuen Strategie für den Katastrophenschutz in Niedersachsen zieht die rot-grüne Landesregierung die richtigen Lehren aus den vielfältigen Krisen der vergangenen Jahre. Extremwetterereignisse, die Gefahr des Ausfalls kritischer Infrastruktur oder hybride Bedrohungen stellen den Bevölkerungsschutz vor neue Herausforderungen.
Auch künftig müssen die Menschen in Niedersachsen auf eine qualitativ hochwertige, verlässliche stationäre Versorgung in ihrer Region vertrauen können. Gerade Krankenhäuser im ländlichen Raum, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten, dürfen nicht zu den Verlierern einer Kürzungspolitik werden.
Die Taskforce Digitalisierung zeigt, wie moderne Verwaltung funktionieren kann: pragmatisch, in guter Zusammenarbeit mit den maßgeblichen Stellen und nah an den tatsächlichen Herausforderungen vor Ort.
Jetzt entsteht endlich wieder Gestaltungsspielraum: für moderne Schulen, umweltfreundliche Mobilität, klimafreundlichere Städte und eine Infrastruktur, die nicht nur den Alltag trägt, sondern Zukunft ermöglicht.
Tourismus kann ein Motor für Lebensqualität, regionale Wertschöpfung und Klimaanpassung sein, wenn wir ihn nachhaltig und strategisch gestalten.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Stärkung von Fluggastrechten, Unterstützung für die Digitalisierung der Verwaltung, Rückhalt für die Veranstaltungswirtschaft und eine praxisnähere Lehrkräfteausbildung.
Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben einen großen und entscheidenden Fortschritt erzielt. Mit dem zusätzlichen Geld gibt Rot-Grün den Kommunen und Kitaträgern die nötige Sicherheit, um gute Angebote zu planen und weiterzuentwickeln.
Das Szenario des VDV für eine Modernisierung bis 2040 sieht einen Fördermittelzuwachs von jährlich 105 Millionen Euro vor. Das ist das absolute Minimum, um Angebot und Substanz im niedersächsischen Nahverkehr zu erhalten und notwendige Modernisierungen durchzuführen.