Pressemeldungen

GRÜNE fragen nach Hintergründen für fristlose Kündigung des Leiters des Ostpreußischen Landesmuseums

Die fristlose Kündigung des Leiters des Ostpreußischen Landesmuseums Dr. Kabus wird auf Initiative der Landtagsgrünen das Parlament beschäftigen. "Dieser Rausschmiss durch den Vorsitzenden des Stiftun...

Gewerkschaft beim Kampf um mehr Mitbestimmung beim Discounter Lidl unterstützen - Kommunalpolitiker können Ansiedlung verhindern

Die Landtagsgrünen haben die kommunalpolitischen Mandatsträger ihrer Partei aufgefordert, die Bemühungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zur Schaffung von mehr Mitbestimmungsrechten beim Lebensm...

Aussetzen der Städtebauförderung ist Irrweg der Landesregierung - Intelligent investieren statt Zukunftschancen kaputt sparen

Einen konstruktiven Umgang mit der Bundeswehrreform haben die Landtagsgrünen von der Landesregierung gefordert. "Niedersachsen ist von der notwendigen Strukturreform weit unterdurchschnittlich betroff...

Initiative von CDU und FDP zum Sparkassengesetz erweist künftigen Veränderungen im Sparkassensektor einen Bärendienst

Die Landtagsgrünen fordern die Regierungsfraktionen auf, ihren Änderungsantrag zum Entwurf des Sparkassengesetzes zurückzuziehen. "Mit diesem Gesetzentwurf würden die vertraglichen Vereinbarungen, die...

Landesregierung ohne Position zur Kreisreform -

Die Diskussion um die Zukunft des Landkreises Lüchow-Dannenberg macht nach Ansicht der Landtagsgrünen überdeutlich, dass die Landesregierung ihre Position zu einer Kreis- und Funktionalreform in Niede...

GRÜNE kritisieren Aussetzen der Städtebauförderung - Landesregierung auf dem wohnungspolitischen und städtebaulichen Irrweg

Mit der Aussetzung der Städtebauförderung für das Jahr 2005 befindet sich die Landesregierung nach Ansicht der Landtagsgrünen auf dem "wohnungs- und städtebaulichen Irrweg". Entgegen den Behauptungen...

Pressemeldung Nr. 3990 vom

Niedersachsens Ausstieg aus Förderungen von Bund und EU "wirtschaftspolitisches Harakiri" - Hirche schadet Mittelstand und Kommunen

"Wirtschaftspolitisches Harakiri" werfen die Landtagsgrünen der Landesregierung nach der heutigen (Freitag) Sitzung des Wirtschaftsausschusses vor. Es sei klar geworden, dass eine von Minister Hirche...

Pressemeldung Nr. 3821 vom

GRÜNE gegen Verlängerung der Amtszeit für Bürgermeister - Wulff will sich mit Aufstockung der Versorgungsbezüge lieb Kind machen

Scharf kritisiert der Vorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den Vorstoß der Landesregierung zur Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeistern. Diese Maßnahme diene lediglich der Aufstockung der...

Pressemeldung Nr. 3703 vom

CDU/FDP-Konzept zur Finanzreform keine Hilfe für Gemeinden - Schallende Ohrfeige der kommunalen Spitzenverbände für die Regierungskoalition

Nach Auffassung der Landtagsgrünen führen die Vorstellungen der Regierungskoalition zur Gemeindefinanzreform nicht zu einer schnellen Verbesserung der kommunalen Finanzen. "Der Entschließungsantrag vo...

Pressemeldung Nr. 3582 vom

Konnexität nach Gutsherrenart? - Grüne fragen nach Umgang der Landesregierung mit den Kommunalfinanzen

Mit Hilfe einer kleinen Anfrage wollen die Grünen im Landtag prüfen, ob sich die Landesregierung auf einen neuen Umgang mit dem sogenannten Konnexitätsprinzip einstellen will. Nachdem eine Arbeitsgrup...