Scharf kritisiert der Vorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den Vorstoß der Landesregierung zur Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeistern. Diese Maßnahme diene lediglich der Aufstockung der...
Nach Auffassung der Landtagsgrünen führen die Vorstellungen der Regierungskoalition zur Gemeindefinanzreform nicht zu einer schnellen Verbesserung der kommunalen Finanzen. "Der Entschließungsantrag vo...
Mit Hilfe einer kleinen Anfrage wollen die Grünen im Landtag prüfen, ob sich die Landesregierung auf einen neuen Umgang mit dem sogenannten Konnexitätsprinzip einstellen will. Nachdem eine Arbeitsgrup...
Der in dieser Woche im Landtag zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf zum Aufnahmegesetz wird nach Ansicht der Landtagsgrünen auch durch die Änderungsvorschläge des zuständigen Ausschusses nicht besser...
Einseitige Parteinahme zugunsten des Landkreistages haben die Landtagsgrünen Ministerpräsidenten Wulff im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bezirksregierungen vorgeworfen. Der stellvertretende Frak...
Einen Gesetzentwurf zur Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Niedersächsischen Verfassung haben die Bündnisgrünen jetzt vorgelegt. "Der Grundsatz ? wer bestellt soll auch bezahlen - muss endlich...
Die Landtagsgrünen haben die heute (Dienstag) von Sozialministerin von der Leyen verkündete Vereinbarung der Regierungsfraktionen zu den Frauenbeauftragten als "schwarzen Tag für die frauenpolitische...
Die GRÜNEN in Stadt und Landkreis beteiligen sich an der Kampagne der Fraueninitiativen "Gleich ist nicht gleich gleich - Frauenbeauftragte wichtiger denn je". Die Kampagne richtet sich gegen die von...