Die Landtagsgrünen fordern die Regierungsfraktionen auf, ihren Änderungsantrag zum Entwurf des Sparkassengesetzes zurückzuziehen. "Mit diesem Gesetzentwurf würden die vertraglichen Vereinbarungen, die...
Die Diskussion um die Zukunft des Landkreises Lüchow-Dannenberg macht nach Ansicht der Landtagsgrünen überdeutlich, dass die Landesregierung ihre Position zu einer Kreis- und Funktionalreform in Niede...
Mit der Aussetzung der Städtebauförderung für das Jahr 2005 befindet sich die Landesregierung nach Ansicht der Landtagsgrünen auf dem "wohnungs- und städtebaulichen Irrweg". Entgegen den Behauptungen...
"Wirtschaftspolitisches Harakiri" werfen die Landtagsgrünen der Landesregierung nach der heutigen (Freitag) Sitzung des Wirtschaftsausschusses vor. Es sei klar geworden, dass eine von Minister Hirche...
Scharf kritisiert der Vorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den Vorstoß der Landesregierung zur Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeistern. Diese Maßnahme diene lediglich der Aufstockung der...
Nach Auffassung der Landtagsgrünen führen die Vorstellungen der Regierungskoalition zur Gemeindefinanzreform nicht zu einer schnellen Verbesserung der kommunalen Finanzen. "Der Entschließungsantrag vo...
Mit Hilfe einer kleinen Anfrage wollen die Grünen im Landtag prüfen, ob sich die Landesregierung auf einen neuen Umgang mit dem sogenannten Konnexitätsprinzip einstellen will. Nachdem eine Arbeitsgrup...
Der in dieser Woche im Landtag zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf zum Aufnahmegesetz wird nach Ansicht der Landtagsgrünen auch durch die Änderungsvorschläge des zuständigen Ausschusses nicht besser...
Einseitige Parteinahme zugunsten des Landkreistages haben die Landtagsgrünen Ministerpräsidenten Wulff im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bezirksregierungen vorgeworfen. Der stellvertretende Frak...
Einen Gesetzentwurf zur Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Niedersächsischen Verfassung haben die Bündnisgrünen jetzt vorgelegt. "Der Grundsatz ? wer bestellt soll auch bezahlen - muss endlich...