GRÜNE kritisieren Aussetzen der Städtebauförderung - Landesregierung auf dem wohnungspolitischen und städtebaulichen Irrweg

Mit der Aussetzung der Städtebauförderung für das Jahr 2005 befindet sich die Landesregierung nach Ansicht der Landtagsgrünen auf dem "wohnungs- und städtebaulichen Irrweg". Entgegen den Behauptungen der Sozialministerin seien die Kommunen nicht in der Lage mit Mitteln des Haushaltsjahres 2004 das förderlose Jahr 2005 bis zur erhofften nächsten Bewilligung Mitte 2006 zu überbrücken, sagte der Abgeordnete Enno Hagenah am Montag in Hannover.
Das ergebe die Antwort der Landesregierung auf seine mündliche Anfrage. "Einige Kommunen, wie zum Beispiel Wilhelmshaven und Hannover mit mehreren betroffenen Stadtteilen gehen sogar schon 2004 leer aus."
Das habe vor allen Dingen fatale Auswirkungen auf die großen Hoffnungen der Bewohner in Gebieten des Programms "Soziale Stadt". Die Bekämpfung von Armut und Unterversorgung in sozialen Brennpunkten werde zum Erliegen kommen, da viele Kommunen sich ohne Landesmittel nicht in der Lage sähen, Stadtteilmanager und Gemeinwesenarbeiter aus eigenen Mitteln weiter zu finanzieren.
Zynisch ist nach Ansicht des Grünen-Politikers der von der Landesregierung geäußerte Vorschlag, die Kommunen könnten 2005 die fehlenden Landesmittel wie auch die Kofinanzierung von EU-Programmen selbst aufbringen, um die 2005 ansonsten wegfallenden Bundesmittel zu binden. "Offenbar weiß die Sozialministerin nicht, dass viele Kommunen schon lange keinen Spielraum mehr für die Aufnahme von Haushaltskrediten haben", so Hagenah. Der Kommunalaufsicht der Bezirksregierungen läge auch keine Anweisung vor, dafür Ausnahmen bei der Bewilligung von Kommunalhaushalten zu machen.
Auch wirtschaftlich sei die Haltung der Landesregierung "mehr als kontraproduktiv". Mit den Mitteln der Städtebauförderung würde in der Regel ein Vielfaches an öffentlichen und privaten Investitionen ausgelöst. Mit der Förderung würden nicht nur den sozialen Brennpunkten Perspektiven gegeben, sondern auch die Auftragslage des Handwerks nachhaltig gesichert.