Niedersachsens Ausstieg aus Förderungen von Bund und EU "wirtschaftspolitisches Harakiri" - Hirche schadet Mittelstand und Kommunen

"Wirtschaftspolitisches Harakiri" werfen die Landtagsgrünen der Landesregierung nach der heutigen (Freitag) Sitzung des Wirtschaftsausschusses vor. Es sei klar geworden, dass eine von Minister Hirche geplante Kürzung der GA-Mittel (Gemeinschaftsaufgabe Bund-Länder) in Höhe von 10 Millionen Euro zu einem Verzicht auf zur Verfügung stehende Gelder des Bundes und der EU in gleicher Höhe führt. "Der Vorschlag des Ministers ist zum Schaden des Landes, weil gerade mittelständische Betriebe und die Kommunen in benachteiligten Regionen bisher stark von diesen Fördermöglichkeiten profitiert haben", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
Der Grünen-Politiker sprach von "ideologischer Verblendung" im Ministerium. "Hirche ignoriert völlig, dass jeder eingesetzte Landes-Euro das Vielfache an zusätzlichen Investitionen auslöst." Der Einsatz von GA-Mitteln bei der Mischfinanzierung von Projekten sei besonders effektiv, da der Steuerschöpfungseffekt bei Kommunen und Land nahezu den eingesetzten Haushaltsmitteln entsprechen würde.
Hagenah: "Der Minister wird mit diesem Vorgehen zudem wortbrüchig. Noch vor wenigen Monaten hat er die damals vorgesehenen Kürzungen des Bundes heftig kritisiert und war vom gesamten Landtag in dem Bemühen um Erhalt der GA-Mittel unterstützt worden."
Die von Hirche bezweckte Auflösung von Mischfinanzierungen müsse im Zusammenhang mit der Föderalismusreform bearbeitet werden, sagte Hagenah. Nur auf Bundesebene könne eine Entflechtung der Förderwege mit entsprechendem Finanzausgleich für alle betroffenen Ebenen erreicht werden. "Ein einseitiger Ausstieg aus dem System führt lediglich zu Benachteiligungen der niedersächsischen Regionen und der hiesigen Wirtschaft gegenüber den anderen Bundesländerrn", sagte Hagenah. Die würden sich über die nicht von Niedersachsen abgerufenen Mittel mit Freude hermachen und bei sich einsetzen.
Eh/zm