Die Landtagsgrünen wollen jetzt den Sanierungsbedarf der Brücken auf niedersächsischen Bahnstrecken geklärt wissen. Angesichts der Alarmmeldungen des Städte- und Gemeindebundes über bundesweit rund ta...
Auf scharfe Kritik stieß die geplante Neuregelung des Gemeindewirtschaftsrechts bei den Bündnisgrünen. "Räte und Kreistage müssen allein entscheiden können in welcher Rechtsform kommunale Aufgaben wah...
"Minister Schünemann versucht eigene Probleme zu übertünchen", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag, Stefan Wenzel, anlässlich dessen Forderung nach einer Gemeindefinanzrefor...
Die Landtagsgrünen treten dafür ein, dass die Kläranlagen und Kanalnetze weiter im Verantwortungsbereich der Städte und Gemeinden bleiben und die Höhe der Gebühren durch das jeweilige Kommunalparlamen...
Kritik an der "Schludrigkeit" der Gesetzentwürfe des niedersächsischen Innenministers kommt von den Landtagsgrünen auch im Zusammenhang mit dem Modellkommunengesetz. "In den jetzt laufenden Beratungen...
Auf Kritik bei den Landtagsgrünen stößt die öffentlich vorgetragene Schelte des niedersächsischen Ministerpräsidenten an seinen Fachleuten für Raumordnung und Landesplanung, denen er Reformfeindlichke...
Scharf kritisierte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, den erneuten Streit um die Umsetzung des Konnexitätsprinzips in der niedersächsischen Verfassung. Das V...
SPD und Grüne machen gemeinsam Druck für die möglichst schnelle Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Niedersächsischen Verfassung. Heiner Bartling, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfrak...
Die Landtagsgrünen haben die heute (Mittwoch) von CDU und FDP in der Innenausschusssitzung des Landtages beschlossene Absetzung des Gesetzentwurfs zur "Neuordnung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorsch...
Auf Kritik bei den Landtagsgrünen stößt die von der niedersächsischen FDP-Fraktion geforderte Änderung des Paragraphen 108 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), die die Gründung kommunaler Unte...