Konnexitätsprinzip: Regierungskoalition unfähig bei Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens

Scharf kritisierte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, den erneuten Streit um die Umsetzung des Konnexitätsprinzips in der niedersächsischen Verfassung. Das Vorhaben sei als ein zentrales Anliegen der Regierung Wulff im Wahlkampf angekündigt worden, sagte Wenzel. Das Prinzip: "Wer bestellt, bezahlt" sollte schnell Verfassungswirklichkeit werden, damit die Kommunen endlich Planungssicherheit bekämen.

"Erst haben wir gewartet", sagte Wenzel, "dann haben wir uns gewundert, dass die CDU nicht aktiv wurde, schließlich haben wir einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht." Mehrmals haben wir interfraktionelle Gespräche angeregt und Kompromissvorschläge vorgelegt. Jetzt stelle sich leider heraus, dass die Regierung Wulff noch immer mit sehr grundsätzlichen internen Streitigkeiten befasst und in keiner Weise verhandlungsfähig sei.

"Allmählich platzt uns der Kragen", sagte Wenzel. Offenbar sei die Regierungskoalition nicht in der Lage eines ihrer zentralen Wahlversprechens umzusetzen. Das Konnexitätsprinzip drohe nicht an der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit zu scheitern, sondern vielmehr an einer entscheidungsunfähigen Koalition.