Schwarz-Gelb will Krach vor Bundestagswahl umgehen:GRÜNE: Absetzung des Gesetzentwurfs zum Gemeindewirtschaftsrecht ist "Schlitzohrigkeit vor Ehrlichkeit"

Die Landtagsgrünen haben die heute (Mittwoch) von CDU und FDP in der Innenausschusssitzung des Landtages beschlossene Absetzung des Gesetzentwurfs zur "Neuordnung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften" als Wahlkampfmanöver bezeichnet. "Schwarz-Gelb möchte in den kommenden Monaten nicht mit ihrem Streit über die geplante Abschaffung der kommunalen Wirtschaftsbetriebe konfrontiert werden", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz. Dabei ginge es nicht, wie von Ministerpräsident Wulff gestern verkündet, um "Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sondern vielmehr um "Schlitzohrigkeit vor Ehrlichkeit".

Nach den bisherigen Plänen der Landesregierung sollen die Kommunen künftig nur noch wirtschaftlich tätig sein können, wenn sie nachweisen, dass ihre Betriebe wirtschaftlicher als Privatunternehmen arbeiten.

"Das ist nicht nur Neoliberalismus in seiner reinsten Form, sondern es führt durch das Wegbrechen von Gewinnen beziehungsweise Konzessionsabgaben der Eigenbetriebe an den allgemeinen kommunalen Haushalt zu einer noch stärkeren finanziellen Notlage der Kommunen", so Lennartz.