Mein besonderer Dank gilt Ministerpräsident Olaf Lies und seiner Stellvertreterin Julia Willie Hamburg. Gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerkschaft haben sie mit großem Einsatz für eine Zukunft des Werks gekämpft.
Die entscheidende Frage nach langfristiger Auslastung der Werke wurde seit Wochen nicht beantwortet. Da liegt noch viel Arbeit vor dem Vorstand und den Verantwortlichen in den Werken, und sie müssen sich bewusst machen, dass es um viel geht.
olkswagen muss wieder stärker für das stehen, was den Konzern groß gemacht hat: für gute und bezahlbare Autos für viele Menschen. Dazu gehört für uns Grüne vor allem ein erschwingliches E-Auto, ein echter „Volksstromer“.
Es wäre eine sehr gute Nachricht für die Beschäftigten bei VW in Osnabrück und ihre Familien, wenn es gelingt, den Standort und möglichst alle Arbeitsplätze zu sichern. Dafür setzt sich die rot-grüne Landesregierung ein und löst damit ihr Versprechen ein, für eine Zukunft des Werks in Osnabrück zu kämpfen.
Erneuerbare Energien sind längst ein entscheidender Standortfaktor für Niedersachsen. Sie schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sichern bezahlbare Energie und machen uns unabhängiger von fossilen Importen und autoritären Regimen.
Die Niedersächsische Landesregierung stellt den Destinationsmanagementorganisationen und dem Heilbäderverband in diesem Jahr insgesamt zwei Millionen Euro zur Verfügung.
Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller werden – aber nicht durch einen Abbau von Natur- und Artenschutz. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt an der falschen Stelle an: Es schwächt Schutzstandards, anstatt die tatsächlichen Ursachen für lange Verfahren anzugehen.
Menschen mit Behinderungen wollen Teil des Arbeitsmarktes sein und nicht danebenstehen. Arbeit bedeutet Selbstbestimmung, gesellschaftliche Teilhabe und die Möglichkeit, die eigenen Fähigkeiten einzubringen.
Die Koalition im Bund versucht, dieses Paket als großen Wurf zu feiern. Große Zukunftsfragen bleiben aber offen und besonders für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist es eine große Enttäuschung. Für sie wird die Entlastung bei der Einkommenssteuer vermutlich so gering ausfallen, dass sie durch die steigenden Sozialausgaben verpufft.
Wir Grüne erwarten vom Vorstand, gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerkschaften tragfähige Lösungen vorzulegen, statt immer neue Debatten über Standortschließungen zu befeuern. Die Mitbestimmung darf nicht infrage gestellt werden.